Parlament, Volk und Bundesrat beschliessen Ausgaben wie zum Beispiel die 13. AHV-Rente, familienexterne Betreuung oder die Erhöhung des Armeebudgets. Doch woher der Bund das Geld nehmen soll, bleibt weiterhin die grosse Frage. Deshalb hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter ein Entlastungspaket angestossen.
Nach der Sommerpause setzt sich das Parlament hinter die Vorschläge. Keller-Sutter will die Ausgaben in allen Bereichen zurückstutzen, das Leiden soll sich auf alle verteilen. Opfersymmetrie nennt sich das.
Linke lehnen Entlastungspaket komplett ab
Sind alle etwas unzufrieden, haben die Ausgabenkürzungen politisch eine Chance. Doch die linken Kräfte sind maximal unzufrieden und lehnen das Entlastungspaket komplett ab. SP-Nationalrätin und Mitglied der Finanzkommission Tamara Funiciello sagt: «Dieses Abbaupaket ist und bleibt ein Frontalangriff auf die Bevölkerung. Es betrifft Bereiche wie Kultur, Bildung, internationale Zusammenarbeit und Forschung.»
Am Schluss müssten die Menschen mit ihren Steuern geradestehen für die Fehler der Armeeführung, und das gehe nicht, sagt Funiciello. Auch die Grüne Partei findet die Kürzungen untauglich. Gerade im Umweltbereich brauche es mehr Investitionen.
Einschnitte bei Armee und Landwirtschaft drohen
Die bürgerlichen Kräfte stützen das Paket, auch wenn sie nicht hinter allen Kürzungen stehen. Stand heute ist ungewiss, ob die Idee der Opfersymmetrie aufgeht und das Entlastungspaket den politischen Prozess übersteht.
Was, wenn es scheitert? Die Finanzministerin droht schon mal vorsorglich mit einem Worst-Case-Szenario: Bundesrat und Parlament müssten für die Jahre ab 2027 um zwei bis zu über vier Milliarden Franken im Budget ausgleichen. «Dann müsste der Bundesrat schnell handeln. Es liegt auf der Hand, dass dann kurzfristig erhebliche Einschnitte im schwach gebundenen Bereich, also bei der Bildung und der Forschung, bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Landwirtschaft und auch bei der Armee notwendig würden», sagt Finanzministerin Keller-Sutter.
Im pessimistischen Fall sprechen wir aber von 2.5 bis vier Milliarden Franken
Die Ausgaben müssten um drei Prozent sinken, um eine Milliarde einzusparen. «Würde man die Armee von diesen Kürzungen ausnehmen, so würde es die anderen Bereiche mit vier Prozent treffen. Das wäre eine Milliarde. Im pessimistischen Fall sprechen wir aber von 2.5 bis vier Milliarden, was dann zehn bis 16 Prozent Kürzungen bei den ungebundenen Ausgaben bedeuten würde», sagt Keller-Sutter.
