Nach der Bundesratswahl ist vor der Departementswahl: Laut Bundesratssprecher André Simonazzi wird bereits heute Donnerstag eine erste Sitzung zur Departementsverteilung stattfinden.
Diese Departemente werden frei
Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
Mit dem freien Finanzdepartement liebäugelt offenbar Karin Keller-Sutter – sie könnte damit das wenig beliebte Justiz- und Polizeidepartement EJPD verlassen. «Frau Keller-Sutter hat ein profundes Wissen im Finanzbereich. Ich könnte mir diesen Wechsel durchaus vorstellen», sagt SVP-Vizepräsident Franz Grüter.
Eine kurze Umfrage am Mittwochmorgen zeigt: Grosse Opposition dagegen ist von den anderen Parteien nicht zu erwarten – ein Wechsel könnte ohne grosse Nebengeräusche stattfinden.
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek)
Härtere Diskussionen sind beim zweiten freien Departement, dem Uvek zu erwarten. Hier könnte Albert Rösti zum Zug kommen. «Warum nicht?», sagt FDP-Präsident Thierry Burkart: «Meines Erachtens wäre es durchaus positiv, wenn ein neuer Vorsteher oder Vorsteherin unbelastet ist von der Mitte-Links-Führung der letzten 27 Jahre.»
Marco Chiesa (Parteipräsident SVP): «Diese Entscheidung haben nicht wir Parteipräsidenten zu treffen. Diese Entscheidungen trifft der Bundesrat. Die SVP ist bereit und offen für alle Departemente, hat aber natürlich auch einige Wünsche – und wir hoffen, dass diese in Erfüllung gehen werden.»
Thierry Burkart (Parteipräsident FDP): «Der Bundesrat wird zusammensitzen, es werden Argumente ausgetauscht, und es kann auch innerhalb des Bundesrats zu Abstimmungen kommen.»
Cédric Wermuth (Co-Parteipräsident SP): «Am Ende entscheidet der Bundesrat. Es wird sich nun zeigen, ob sich das Machtkartell aus SVP und FDP durchsetzen kann. Wir würden uns natürlich wünschen, wenn es einen Ausgleich geben würde. Zu einzelnen Departementen möchte ich mich aber nicht äussern.»
Die Grünliberalen hingegen melden Vorbehalte an gegen Rösti – schliesslich hat er sich mit Händen und Füssen gegen die Energiestrategie und das CO2-Gesetz gewehrt.
Und auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagt: «Es stellt sich die Frage, ob eine Vertretung der SVP in diesem wichtigen Departement – von einer Partei, welche jahrzehntelang jegliche Klimaschutzmassnahmen torpediert hat – an der richtigen Stelle wäre.»
Die Möglichkeit einer SVP-Vertretung im Uvek fürchten wir.
Der grüne Nationalrat Bastien Girod spitzt es noch etwas zu: «Die Möglichkeit einer SVP-Vertretung im Uvek fürchten wir. Es wäre für die Umwelt, Klimaschutz und die Biodiversität ein grosses Risiko.» Er fügt aber versöhnlich an: «Ich möchte Albert Rösti auch eine Chance geben.»
Eine Kompromisslösung wäre, die Energie der Mitte-Bundesrätin Viola Amherd anzuvertrauen – während die Finanzen an Keller-Sutter gehen würden. Für die beiden neugewählten Regierungsmitglieder blieben dadurch das Verteidigungs- und das Justizdepartement übrig.
Diese Posten gingen in der Vergangenheit oft an Bundesratsneulinge. Politologe Adrian Vatter hält dieses Szenario für wahrscheinlich.
Aus seiner Sicht ist eine weitere Rochade denkbar. Innenminister Alain Berset und Aussenminister und FDP-Bundesrat Ignazio Cassis könnten die Plätze tauschen. «Berset hat nächstes Jahr als Bundespräsident viele Auslandreisen vor sich und war schon früher aussenpolitisch interessiert». Cassis könnte zudem als Arzt und Public Health Experte ein Interesse daran haben, ins Innendepartement zu wechseln.
Was sagen die beiden neuen Bundesräte bezüglich Wunschdepartementen? «Dass ich als neuer Bundesrat jedes Departement übernehmen muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich freue mich über jedes Departement, wie auch immer diese Sitzung ausgehen wird», erklärt Rösti.
Auch Baume-Schneider würde sich nicht anmassen, irgendwelche Forderungen zu stellen, wie sie am Nachmittag vor den Medien erklärte. «Die amtsältesten Bundesräte können das Departement gemäss Regel zuerst wählen. Ich habe da keine Ansprüche zu stellen und freue mich auf jedes Departement.»
Am Donnerstagnachmittag wird die neue Verteilung bekannt gegeben und man darf gespannt sein, ob es die eine oder andere Überraschung geben wird.
