Doppelvakanz im Bundesrat - So funktioniert die Departementsverteilung

Mit den Rücktritten von Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer aus dem Bundesrat werden gleich zwei Departemente frei. Es könnte gar zum grossen Sesselrücken kommen. Die wichtigsten Antworten.

Wie werden die Departemente verteilt? Die Zuteilung der sieben Departemente machen die sieben Bundesräte und -rätinnen nach der Wahl der zwei neuen Mitglieder unter sich aus. Die Verteilung der Departemente erfolgt nach dem sogenannten Anciennitätsprinzip: Angefangen beim Amtsältesten können die Mitglieder der Landesregierung der Reihe nach ihr Wunschdepartement nennen.

Die Departementsverteilung wird dann gemeinsam im Kollegium entschieden. Abgestimmt wird nur, wenn sich die sieben Mitglieder der Landesregierung nicht einigen können. Aufbegehren gilt nicht: Die Mitglieder des Bundesrats sind laut Parlamentswörterbuch verpflichtet, das ihnen vom Gesamtbundesrat übertragene Departement zu übernehmen.  

Wer ist zuerst dran? Innenminister Alain Berset hat, nach Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga, die meisten Amtsjahre auf dem Buckel. Er sitzt seit 2012 in der Landesregierung und kann bei der Departementsverteilung als erster seinen Wunsch kundtun. Auf Berset folgen Wirtschaftsminister Guy Parmelin (Amtsantritt 2016), Aussenminister Ignazio Cassis (2017), Verteidigungsministerin Viola Amherd und Justizministerin Karin Keller-Sutter (beide 2019). Am Schluss kommen die beiden Neulinge dran.

Nach der Bundesratswahl am 7. Dezember geht das Ringen um die Departemente los. Die beiden Neugewählten müssen dabei hinten anstehen.

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Wie entstand die aktuelle Zuteilung? Die derzeitige Departementsverteilung geht auf das Jahr 2018 zurück. Guy Parmelin kehrte dem VBS den Rücken und übernahm das Wirtschaftsdepartement des zurückgetretenen Johann Schneider-Ammann, für das sich auch die neu gewählte Karin Keller-Sutter interessierte. Sie musste mit dem Justiz- und Polizeidepartement vorliebnehmen. Viola Amherd folgte als zweiter Neuling auf Parmelin im VBS.

Spielt die Parteizugehörigkeit eine grosse Rolle?

Es sei durchaus wichtig, welcher Partei ein Departementsvorsteher angehört, sagt Politologe Adrian Vatter im «Tagesgespräch» von SRF. Eine Bundesrätin habe in ihrem Departement viele Einflussmöglichkeiten. So könne sie Expertenkommissionen zusammensetzen und deren Präsidium bestimmen.

Sie könne aber auch Einfluss nehmen, in dem sie bestimmte Entscheide beschleunige oder vertage. Es sei gerade für die strategische Akzentsetzung wichtig, wer in einem Departement sitze. «Und deswegen wollen die Bürgerlichen unbedingt das Finanzdepartement behalten und die Linken wollen unbedingt das Uvek behalten. Das drückt genau aus, wie wichtig die politische Ausrichtung ist», sagt Vatter.

Welches ist das beliebteste Departement? Mit den Rücktritten von Maurer und Sommaruga werden zwei begehrte Departemente frei. Sommarugas Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat in der aktuellen Energiekrise eine Schlüsselrolle inne. Politologe Adrian Vatter bezeichnet das Uvek mit seinen verschiedenen Bereichen als heterogenes Departement, das nicht einfach zu führen sei. Es sei aber auch ein Schlüsseldepartement, in dem man viel Einfluss nehmen könne.

Auch Ueli Maurers Finanzdepartement gehört zu den begehrtesten. Denn wer dem EFD vorsitzt, hütet die Bundeskasse und hat so bei vielen Geschäften der anderen Departemente ein wichtiges Wörtchen mitzureden. Der Vorsteher des Departements verfüge faktisch über eine Veto-Position, was die finanziellen Ausgaben angehe, sagt Vatter. «Er ist insofern eine sehr mächtige Person.»

Und das unbeliebteste? Böse Zungen bezeichnen das VBS als Einsteigerdepartement. Da ist tatsächlich etwas dran: So musste sich die aktuelle VBS-Vorsteherin Viola Amherd nach ihrer Wahl 2018 als Neuling mit dem Verteidigungs-Departement begnügen. Und auch ihre drei Vorgänger Parmelin, Maurer und Samuel Schmid landeten als Rookies zunächst im VBS.

Bundesrats-Neulinge im VBS

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  Das VBS gilt gemeinhin als Einstiegsdepartement. So startete auch Viola Amherd im Jahr 2019 ihre Bundesratskarriere im ehemaligen Militärdepartement. Ihre vier Vorgänger waren ebenso allesamt Novizen.

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  Guy Parmelin amtierte von 2016 bis 2019 als VBS-Vorsteher, bevor er ins Wirtschaftsdepartement wechselte.

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  Auch Ueli Maurer begann seine lange Bundesratszeit als Verteidigungsminister. Hier bei einem Besuch bei den polnischen Streitkräften im Jahr 2014.

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  Samuel Schmid war nach seiner Wahl von 2001 bis 2008 die ganze Regierungszeit für das VBS zuständig.

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Ähnliches wird dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nachgesagt. Für die aktuelle Vorsteherin Keller-Sutter ist es die erste Station in der Landesregierung. Auch ihre Vorgänger Sommaruga, Eveline Widmer-Schlumpf, Christoph Blocher und Ruth Metzler übernahmen als Bundesratsneulinge das EJPD.  

Auch das EDA von Ignazio Cassis gilt gemeinhin wegen des geringen Einflusses auf die Innenpolitik als wenig beliebt.

Wer wechselt wohin?

Mit den beiden Rücktritten haben auch die Wechsel-Spekulationen begonnen. Beobachter gehen davon aus, dass die SP das Uvek gerne behalten möchte. Doch auch die SVP hat mit Albert Rösti einen erfahrenen Energiepolitiker ins Rennen geschickt, dem Ambitionen in die Richtung nachgesagt werden. Die bürgerlichen Parteien werden ihrerseits das wichtige Finanzdepartement nicht preisgeben wollen.  

Politologe Adrian Vatter kann sich aber auch einen grossen Wechsel vorstellen. «Ich gehe davon aus, dass bei den bisherigen Bundesräten ein gewisses Bedürfnis besteht, diese Schlüsseldepartemente zu übernehmen, so Vatter im «Tagesgespräch» von SRF.

An eine Total-Rochade in allen sieben Departementen glaubt Vatter aber nicht. So geht der Politologe davon aus, dass Guy Parmelin und Ignazio Cassis wohl in ihren Departementen bleiben werden. Ansonsten sei das Rennen aber offen: Alain Berset würden Ambitionen fürs Finanzdepartement nachgesagt. Und Vatter kann sich einen Wechsel von Viola Amherd ins Uvek und einen Departementswechsel von Karin Keller-Sutter vorstellen. «Dann hätten wir eine grosse Rochade», so der Politologe.