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Schweiz Erdogan-Anhänger denunzieren Schweizer Gülen-Sympathisanten

Staatsnahe Vertreter der Türkei rufen dazu auf, Gülen-Anhänger in der Schweiz zu denunzieren. Laut einem Strafrechtsexperten müsste dieser Aufruf von Amtes wegen strafverfolgt werden. Politiker fordern nun den Bundesrat zum Handeln auf.

Legende: Video Türkische Gülen-Anhänger werden in der Schweiz denunziert abspielen. Laufzeit 04:31 Minuten.
Aus 10vor10 vom 03.08.2016.

Auf Facebook werden in der Schweiz lebende Türken dazu aufgefordert, ihnen bekannte Gülen-Anhänger der türkischen Regierung auf einer dafür eingerichteten Email-Adresse zu melden. Selbst dann, wenn sie einen Schweizer Pass besitzen.

Demonstranten, Erdogan-Plakat
Legende: Auch vor dem türkischen Konsulat in Zürich wurde während einer Erdogan-Demo gegen hier lebende Gülen-Anhänger gehetzt. Keystone

Der Historiker Cebrail Terlemez lebt in der Schweiz und ist als Gülen-Anhänger davon direkt betroffen. Er wird in den Sozialen Medien als Vaterlandsverräter bezeichnet und ihm wird vorgeworfen, Schweizer Medien und Politiker im Sinne der Gülenisten zu manipulieren.

Terlemez hat sich in den vergangenen Wochen in Schweizer Medien mehrmals kritisch gegenüber der türkischen Regierung geäussert. Über die neuste Entwicklung ist auch er überrascht. «Ich hätte nie für möglich gehalten, dass das Denunziantentum in der Schweiz möglich ist», sagt Terlemez gegenüber «10vor10».

Eigentlich folgt Strafverfahren

Tatsächlich ist in der Schweiz verboten, im Interesse eines fremden Staates oder einer ausländischen Partei zum Nachteil des Landes oder ihrer Einwohner zu handeln. Das sieht auch Strafrechtsexperte Konrad Jeker so: «Die Bundesstrafverfolgungsbehörden müssen von Amtes wegen Strafverfahren gegen Spitzel eröffnen, die ihnen bekannt sind.»

Dies dürfte indes nicht so einfach sein, schätzt Jeker, weil nicht eigentliche Agenten in überschaubarer Zahl, sondern wahrscheinlich eine Vielzahl von Privatpersonen ohne konkreten Auftrag eines Geheimdienstes oder einer Organisation handeln. Trotzdem findet er. «Die Schweiz kann das nicht einfach zulassen.» Nun sei auch die Politik gefordert.

Vorstoss im Parlament

Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala fordert vom Bundesrat eine Protestnote gegen die Türkei. Es sei nicht hinzunehmen, dass in der Schweiz lebende Türken so massiv bedroht und gar denunziert würden. Fiala will in der kommenden Herbstsession eine entsprechende Interpellation einreichen.

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Was tut der Bundesrat? Ach, die sind ja in den Ferien. Warten die Herbstsession ab. sehr bedenklich.Staatsnahe Vertreter der Türkei in der Schweiz, Botschafter, Imane unter Kontrolle nehmen. Es kann nicht sein das der verlängerte Arm von Erdogan in der Schweiz gegenüber den Türken das Sagen hat. Die Schweiz kann das nicht einfach zulassen. Nun sei auch die Politik gefordert.
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  • Kommentar von Reto Camenisch (Horatio)
    Faschismus total! Eigentlich ein aktuelles Beispiel was passiert wenn man gewisse Gewalten ausschaltet wie Gerichte, Medien, Opposition und andere Organisationen. Diese Tendenzen, ich betone Tendenzen, sind auch in anderen Ländern, sogar in Europa, sichtbar.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Interessant: Der türkische Aussenminister reagierte auf die gestrige Forderung der AUT-Regierung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der TR abzubrechen, genau mit dem Argument, das sei reiner Faschismus! - Wirft man hier dem anderen die eigene Gesinnung vor, um sich selber aus deren Dunstkreis herauszunehmen?
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  • Kommentar von Manuel Hauri (manu)
    "...Ich werde bis auf weiteres sicher nicht in die Türkei in die Ferien fahren..." - ist die einzige Antwort, welche diese Menschen auf Dauer zur Vernunft bringen wird.
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