Erfolglose Einigungskonferenz - Beschaffung von Impfdosen wieder auf Feld eins

Drei Wochen lang haben National- und Ständerat darum gerungen, wie viel Geld die Schweiz nächstes Jahr für die Beschaffung neuer Impfdosen ausgeben soll. Jetzt steht fest: Die bestehenden Verträge fallen dahin und müssen neu ausgehandelt werden.

Nach drei Beratungsrunden in jedem Rat musste eine Einigungskonferenz einberufen werden. Wie ist es dazu gekommen? National- und Ständerat sind sich bis am Ende nicht einig geworden, welche Menge an Impfdosen für das kommende Jahr die richtige sein soll. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte mit den beiden Impfstoffherstellern Pfizer/Biontech und Moderna Verträge über je sieben Millionen Impfdosen abgeschlossen, also total 14 Millionen.

Der Ständerat fand, das sei viel zu viel, die Hälfte würde genügen. Der Nationalrat hingegen unterstützte den Bundesrat und wollte auf Nummer sicher gehen. Und weil man sich nicht einigen konnte, brauchte es eine sogenannte Einigungskonferenz mit Mitgliedern beider Räte. Diese hat sich dann dafür entschieden, den beiden Kammern in dieser letzten Runde die Sparvariante des Ständerats zu unterbreiten.

Der Nationalrat hat den Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt – trotzdem setzte sich die Variante des Ständerats durch. Wieso? Das sind die Spielregeln bei Budgetfragen im Parlament. Wird der Vorschlag der Einigungskonferenz von einem der beiden Räte versenkt, so kommt immer jene Variante zum Tragen, die für den Bund die günstigere ist. Und das ist im Fall des Nachtrags zum Voranschlag 2022 die Variante des Ständerats. Der Rat, der sparen will, ist somit immer am längeren Hebel.

Mit dem Parlamentsentscheid halbiert sich die Impfstoffbestellung für nächstes Jahr. Doch die ursprünglichen Verträge sind hinfällig. Bekommt die Schweiz trotzdem die Menge, die sie will? Das ist ungewiss. Die Vertragsverhandlungen beginnen wieder von vorn. Dies, weil die bestehenden Verträge mit den Herstellern das so vorsehen. Darin ist zwar die Möglichkeit verankert, sich noch bis Ende dieses Monats anders entscheiden zu dürfen, ohne Konventionalstrafen bezahlen zu müssen. Aber in einem solchen Fall werden die Verträge nichtig. Sie müssen neu ausgehandelt werden, mit offenem Ausgang.

Es gibt keine Garantie, dass die nun angestrebten sieben Millionen Impfdosen immer noch zum gleichen Stückpreis erhältlich sein werden. Es könnte auch teurer werden. Im dümmsten Fall kommt es zu gar keiner Einigung. Dann könnte man zwar laut Aussagen von Finanzminister Ueli Maurer einen Teil des Impfstoffs, den man für dieses Jahr beschafft hatte, auch noch Anfang 2023 verimpfen, weil er so lange haltbar ist. Aber für die zweite Jahreshälfte ist der Parlamentsentscheid nicht ohne Risiko.