- Der Ständerat hat am Donnerstag grünes Licht zur Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette gegeben.
- Er hat die letzte verbleibende Differenz zum Nationalrat ausgeräumt.
- Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.
Zuletzt umstritten waren die Art und Weise der Kontrollen der E-Vignette. Der Ständerat schloss sich schliesslich stillschweigend dem Vorschlag des Nationalrats an, wonach der Eidgenössischen Zollverwaltung und den Kantonen automatisierte Kontrollen mit fixen Anlagen und mobilen Geräten erlaubt werden.
Diese Kontrollen sollen nicht permanent und flächendeckend stattfinden, sondern risikobezogen und stichprobenartig, wie Stefan Engler (CVP/GR), Präsident der Verkehrskommission, im Ständerat sagte. Deshalb könne sich die Mehrheit dem Nationalrat anschliessen.
Nur SVP grundsätzlich dagegen
In den Räten unbestritten war der Grundsatzentscheid zur Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette. Diese ist an die Kontrollschildnummer geknüpft und soll im In- und Ausland online bestellt und bezahlt werden können.
Ursprünglich hatte der Bundesrat die Klebevignette ganz abschaffen und nur auf die E-Vignette setzen wollen. Diesen Plan liess er aber schon nach der Vernehmlassung fallen. Die E-Vignette soll ab 2022 neben der herkömmlichen Klebeetikette zur Verfügung stehen. Kosten wird diese weiterhin 40 Franken im Jahr.
Auch bereits früher einigen konnten sich National- und Ständerat bei der Frage, wie mit dem heute etablierten Vignettenverkauf im Ausland umgegangen werden soll. Das Parlament beschloss, den Verkauf der Klebevignette im Ausland einzustellen.
Finanzminister Ueli Maurer sagte, es gebe im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung keinen Grund mehr, ein teures Vertriebsnetz für Autobahnvignetten im Ausland aufrechtzuerhalten. Der Verzicht bringt dem Bund wegen des Wegfalls der Provisionen jährliche Einsparungen von acht Millionen Franken.
Grundsätzliche Kritik kam während der parlamentarischen Debatte nur von der SVP. Ihrer Ansicht nach könnte es sich um einen ersten Schritt für ein Mobility Pricing handeln. Die Fraktion warnte auch vor hohen Folgekosten, wenn doch noch automatische Kontrollanlagen eingeführt würden.
Der Antrag der SVP auf Nichteintreten war im Nationalrat in der Herbstsession jedoch mit 138 zu 51 Stimmen deutlich gescheitert.
Gleich hohe Einnahmen
Der Bundesrat geht davon aus, dass die Einnahmen ungefähr gleich hoch bleiben wie heute. Diese belaufen sich auf rund 360 Millionen Franken pro Jahr und werden für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen eingesetzt. Eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken war 2013 an der Urne gescheitert.
