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Schweiz Eritrea-Bericht: Schweizer Politiker reagieren kontrovers

Die Menschenrechtslage in Eritrea ist verheerend. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Menschenrechtsexperten der UNO. Dieser Bericht wird in der Schweiz kontrovers diskutiert.

Der neue UNO-Bericht zeichnet ein düsteres Bild von der Lage in Eritrea. Willkürliche Verhaftungen seien an der Tagesordnung und in den Internierungslagern und Militäreinrichtungen des Landes komme es zu Folter, Gewalt und Tötungen. Im Bericht ist gar die Rede von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb fordern die UNO-Menschenrechtsexperten, die selber nicht ins Land gelassen wurden, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Situation in Eritrea befasst.

«Rückschaffungen wären unverantwortlich»

SP-Nationalrätin Yvonne Feri ist Anfang Jahr nach Eritrea gereist. Sie ist zum Schluss gekommen, dass es momentan nicht möglich ist, geflüchtete Eritreer in ihr Heimatland zurückzuschaffen. In dieser Haltung sieht sie sich durch den UNO-Bericht bestätigt.
Legende: SP-Nationalrätin Yvonne Feri findet, Rückschaffungen nach Eritrea seien derzeit nicht zu verantworten. Keystone

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe sieht sich durch diesen Bericht in ihrer Haltung gegenüber Eritrea bestätigt. Nach Ansicht der Hilfsorganisation wäre es derzeit absolut unverantwortlich, geflüchtete Eritreer in ihr Heimatland zurückzuschicken. Denn bei einer Rückkehr wären sie an Leib und Leben gefährdet, so die Flüchtlingshilfe.

Auch SP-Nationalrätin Yvonne Feri, die kürzlich mit einer Parlamentariergruppe Eritrea bereiste, findet es richtig, dass momentan keine Menschen nach Eritrea zurückgeschickt werden. Denn es gebe keine Garantie von Seiten der eritreischen Regierung, dass den Menschen im Falle einer Rückkehr nichts zustossen würde.

Feri verlangt, dass die Regierung in Asmara endlich die UNO-Menschenrechtsexperten ins Land reisen und auch Gefängnisse inspizieren lässt.

Bürgerliche gehen auf Distanz

Bürgerliche Parlamentarier, die ebenfalls bei der Eritrea-Reise im Februar dabei waren, gehen dagegen auf Distanz zum UNO-Bericht. «Ein Bericht von Leuten, die nicht im Land waren», kommentiert SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.

Der SVP-Politiker fordert, dass die Schweiz in einen Dialog tritt mit der eritreischen Regierung. Und dabei sollte der Bundesrat auch versuchen, ein Rückübernahmeabkommen auszuhandeln. Aeschi ist überzeugt, dass das möglich ist.

«Bericht zeichnet undifferenziertes Bild»

Auch Christian Wasserfallen besuchte Anfang Jahr Eritrea. Er hält einen Dialog mit Eritrea für möglich. Den neu publizierten UNO-Bericht sieht er kritisch.
Legende: FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen kritisiert den UNO-Bericht. Keystone

Auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sieht den Bericht kritisch. «Es ist praktisch der gleiche Bericht wie jener aus dem letzten Jahr, verfasst von den genau gleichen Leuten», hält der Freisinnige fest. Und die Verfasser stützten sich einmal mehr vor allem auf die Informationen von Exil-Eritreern, die als Asylsuchende nach Europa oder Nordamerika gekommen seien.

In Eritrea selber erhalte man ein anderes Bild, betont Wasserfallen. Auch die Entwicklungshilfeexperten der UNO in Eritrea äusserten sich wesentlich differenzierter als es der vorliegende Menschenrechtsbericht tue.

Eritreer grösste Flüchtlingsgruppe in der Schweiz

Der Umgang mit Eritrea ist schon lange ein brisantes Thema in der Schweizer Politik. Befeuert wird der Streit durch die Entwicklung der Asylzahlen. Im Jahr 2015 haben fast 10‘000 Eritreer ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Eritrea war damit im letzten Jahr das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz.

Wie schlimm die Lage in Eritrea tatsächlich ist, ist umstritten. Die Informationsgewinnung ist schwierig, weil die eritreische Regierung ausländische Experten, Menschenrechtler und Journalisten nicht oder nur selten ins Land lässt.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Dieser UNO-Bericht sagt viel und eigentlich rein gar nichts aus. Jeder kann damit machen was im gerade so in den Kram passt. Mir scheint, die UNO sollte verlässlichere Quellen sich erschliessen können. Mit diesen sog. Befragungen kann man was die Glaubwürdigkeit anbelangt nichts machen. Jeder Flüchtling erzählt nur das was letztlich seinem Ziel, der Aufnahme, dienlich ist. NB: Eine Flüchltingsaussage hat sogar mit dazu beigetragen, dass es zum Krieg (C-Waffenlüge) gekommen ist.
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  • Kommentar von Edi Steinlin (rosi)
    Der Kommentar von NA Ch. Wasserfallen zeigt es deutlich auf, man glaubt die Räubergeschichten von Exil-Eritreern, es ist bei vielen Asylsuchenden so, wer am besten lügt, darf bleiben. Es ist bei solchen Einvernahmen immer eine Figur der Hilfswerke dabei, dass der Befrager ja die Wahrheit nicht herausfindet.
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      Frau Feri von der Sp ist voreingenommen und hat nur das gesehen was sie sehen wollte und Frau Sommaruga diente,darum ist ihr Bericht nicht objektiv,zudem soll die UNO Zugang zu den Gefängnissen gehabt haben wie ich in diesem Forum gelesen habe. Hr.Bächhler ein Reisebureau hat kürzlich Zahlen bekannt gegeben wie viele Eritreer in ihre Heimat fliegen,das sind also keine Hirngespinste wie Sie es vielleicht gerne möchten.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Dass speziell mit den ca. 30.000 Eritreern im Land das Asylgesetz gebrochen und somit der Lächerlichkeit preisgegeben wird ist nun hinlänglich bekannt und ärgert in zunehmendem Masse weite Bevölkerungskreise. Da helfen auch die aktuellen PR-Aktionen nichts. Vielleicht gibt's ja eine Einwanderungspause, wurde doch soeben einer der Oberschlepper, ein Eritreer, im Sudan festgenommen.
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