Erzwungene Harmonie bei Asylkonferenz

Asylverfahren im Umbruch: Die Justizministerin will eine Reform. Kantone, Städte und Gemeinden unterstützen die Pläne. Doch der Konsens ist brüchig.

Die Asylverfahren sollen speditiver behandelt werden. Das ist das Hauptziel von Bundesrätin Simonetta Sommarugas Asylreform. Zusammen mit Kantonen und Gemeinden hat Sommaruga die elf Punkte umfassende Erklärung zur Reform präsentiert.

Fast zwei Drittel der Asylsuchenden sollen direkt in Bundeszentren auf den Entscheid warten – und nicht mehr wie heute auf die Kantone verteilt werden.

Zögerliches Ja zu Sommarugas Asylreform

3:52 min, aus Echo der Zeit vom 21.01.2013

Die Harmonie täuscht

Die Kantone und Vertreter der Gemeinden haben der Erklärung einstimmig zugestimmt – zur Freude der Justizministerin: Wenn die Kantone sich mit dem Bund einig seien, dann sei das ein starkes Zeichen, sagt Sommaruga.

Doch die Harmonie täuscht. In entscheidenden Fragen sind sich Bund, Kantone und Gemeinden noch lange nicht einig. Sie konnten auch mit der Asylkonferenz nicht aus dem Weg geräumt werden.

Standortfrage bleibt offen

Da sind zum Beispiel die neuen Bundeszentren: Geplant sind bis zu 20 neue Asylzentren mit je bis zu 400 Betten. Doch wo werden diese Zentren gebaut? Können betroffene Gemeinden mitreden und sich gegen ein Zentrum wehren? Die gemeinsame Erklärung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden regelt diese strittigen Punkte nicht.

Fortschritte gibt es aber bei den ebenfalls geplanten Zentren für renitente Asylsuchende. Mehrere Kantone hätten sich positiv zu einem solchem Zentrum geäussert. Sie hätten sich bereit erklärt, ein solches Zentrum auf ihrem Gebiet zu haben, sagt Hans-Jürg Käser, der Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.

Wer zahlt wie viel?

Doch es gibt noch viele weitere strittige Punkte in der Asylreform. Es geht um Gefängnisse. Damit Asylverfahren kürzer werden und abgewiesene Asylsuchende das Land auch verlassen, braucht es bis zu 700 zusätzliche Ausschaffungs-Haftplätze in den Kantonen. Das kostet mindestens 200 Millionen Franken. Der Bund will nur einen Teil davon bezahlen. Doch die Kantone verlangen, dass der Bund die gesamten Kosten trägt.

Verhandlungen der Kantone

Die Kantone streiten sich mit dem Bund auch über weitere Abgeltungen, beispielsweise für die Sicherheit rund um die Bundeszentren.

Eine Einigung in den strittigen Fragen soll es bis Ende Jahr geben. Die Kantone müssen auch untereinander verhandeln. So sollen Kantonen mit einem Flughafen weniger Asylsuchende zugewiesen werden, weil sie bei den Ausschaffungen Zusatzbelastungen tragen.

Sommaruga mit Rückenwind

Sommaruga wird die Reform nächstes Jahr durchs Parlament bringen müssen. Von der gemeinsamen Erklärung verspricht sie sich politischen Rückenwind. Und einen Teilerfolg kann sie bereits verbuchen. Denn die grösste Flüchtlingshilfe-Organisation stellt sich hinter die Reform.

Grundsätzlich unterstütze man die vorgeschlagene neue Ausrichtung, sagt Beat Meiner, Generalsekretär der Flüchtlingshilfe. Für ihn sei wichtig, dass Asylsuchende in den geplanten kürzeren Verfahren neu Anspruch auf eine kostenlose Rechtsvertretung haben sollen.

Nur gehe die Reform zu wenig weit, bemängelt er. Denn nur knapp zwei Drittel der Asylsuchenden würden vom neuen, kürzeren Verfahren inklusive Rechtsvertretung profitieren. Nicht nur 60, sondern gar 80 Prozent der Asylsuchenden könnten ein schnelles Verfahren bekommen, ist sich Meiner sicher.

Schnelle Einigung: unwahrscheinlich

Justizministerin Sommaruga will in drei Monaten die Karten ganz auf den Tisch legen und eine Gesetzesvorlage für die Asylreform präsentieren. Doch wirklich heikle Punkte – wie die Standorte der Bundeszentren – dürften aber auch dann noch nicht geregelt sein.

(prus)