Es bleibt bei 7 Bundesräten

Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen die Erhöhung von 7 auf 9 Bundesräten entschieden. Damit ist die grosse Regierungsreform vom Tisch.

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Bildlegende: Keiner mehr und keiner weniger – auch die Verlängerung des Bundespräsidiums auf zwei Jahre fiel in beiden Kammern durch. keystone

Der Ständerat hat sich mit 25 zu 13 Stimmen gegen die Erhöhung der Bundesräte entschieden. Seine Staatspolitische Kommission hatte zwar beantragt, das Regierungsgremium aufzustocken. Davon versprach sie sich eine Entlastung der einzelnen Mitglieder und eine bessere Vertretung der einzelnen Sprachregionen.

«Kein Zweiklassen-Bundesrat»

Peter Föhn (SVP/Schwyz) sprach sich gegen die Erhöhung aus: «Einerseits haben wir dann einen Zweiklassen-Bundesrat: Solche, die Bundesratspräsident werden und solche, die nicht Präsident werden.» Andererseits solle man wenn schon, dann die gesamte Regierung reformieren und nicht nur ein Detail.

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7 Bundesräte müssen reichen (Tagesschau, 27.11.12)

1:29 min, aus Tagesschau am Mittag vom 27.11.2012

Auch Paul Niederberger (CVP/NW) sprach sich gegen 9 Bundesräte aus. Er fasste die 11jährige Geschichte zur Staatsleitungsreform so zusammen: «Was der Bundesrat will, will das Parlament nicht, und was das Parlament will, will der Bundesrat nicht.»

«Bundesrat ist kein behandlungsbedürftiger Patient»

«Unser Rat hatte den Mut, vor neun Jahren die Erhöhung zu beschliessen», sagte Hans Stöckli (SP/Bern). «Wenn wir das jetzt abschreiben, ist diese Frage entschieden. Und ohne Wiederaufnahme der Diskussion glaube ich würden wir unserer Aufgabe nicht Rechnung tragen, institutionelle Änderungen vorzusehen.» Er appellierte an seine Kollegen, keinen definitiven Entscheid zu fällen.

Letzter Versuch zur Reform des Bundesrats

2:29 min, aus DRS 4 aktuell vom 27.11.2012

«Der Bundesrat fühlt sich nicht als Patient, der behandelt werden muss», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Es gebe sicher Möglichkeiten, ein System zu optimieren. Jedoch sei die gute Zusammenarbeit der wesentliche Faktor für die Qualität der Arbeit des Bundesrates.

Auch der Nationalrat hatte sich im September mit 96 zu 76 Stimmen gegen die Erhöhung von 7 auf 9 Bundesräten ausgesprochen. Damit ist die Vorlage abgeschrieben und ein weiteres Kapitel in der 11jährigen Geschichte der Staatsleitungsreform abgehakt.

Keine Verlängerung des Bundespräsidiums

Auch die Verlängerung des Bundespräsidiums auf zwei Jahre fiel in beiden Kammern durch. Von der Regierungsreform, an der Bundesrat und Parlament über ein Jahrzehnt lang gearbeitet hatten, bleibt somit allein die Erhöhung der Zahl der Staatssekretäre. Diesen Punkt haben die beiden Kammern in der letzten Herbstsession unter Dach und Fach gebracht. 

Ganz am Ende sind die Bemühungen von Bundesrat und Parlament um eine bessere Organisation der Regierung aber nicht. Der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats liegt bereits ein neuer Vorschlag des Bundesrats vor, das Bundespräsidium auf zwei Jahre zu verlängern.

Noch auf dem Tisch sind auch zwei Tessiner Standesinitiativen mit dem Ziel, eine bessere Vertretung der Landesteile im Bundesrat zu erreichen.