«Es ist eine verpasste Chance»

Die Schweiz ist und bleibt ein teures Pflaster. Die Revision des Kartellgesetzes wurde vom Nationalrat definitiv bachab geschickt. Für Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann führt der Weg nun über einzelne Vorstösse.

Bundesrat Schneider-Ammann stützt seinen Kopf auf die Hand im Parlamentssaal Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Revision des Kartellgesetzes wurde in den Räten zerpflückt. Bundesrat Schneider-Ammann ist konsterniert. Keystone

SRF: Herr Bundesrat, der Nationalrat versenkt die Revision des Kartellgesetzes. Bleibt ein Scherbenhaufen?

Johann Schneider-Ammann: Es ist eine verpasste Chance. Dieses Land will beschäftigt bleiben und bleibt nur beschäftigt, wenn es wettbewerblich an der Spitze ist. Die Vorlage des Bundesrates hätte Korrekturen in diese Richtung gegeben. Man wollte sie nicht. Es sei zu komplex gewesen. Das ist kein Scherbenhaufen, sondern ein Stopp. Wir werden in Zukunft wieder über dieses Thema sprechen.

Der Vorwurf steht im Raum, die Vorlage sei zu überladen gewesen. Wollte man zu viel?

Man hat versucht, die wesentlichen Korrekturen zu diskutieren und durchzusetzen. Aber es passt natürlich beiden Seiten nicht, wenn man Konzessionen machen müsste, damit man die eigene Korrektur durchbringt. Deshalb ist es jetzt auch hängengeblieben.

Die Verbände, die Gewerkschaften haben sich zusammengetan, weil sie aus der Wettbewerbskommission gekippt worden wären. War dieser Schritt ein Fehler?

Für mich war es wichtig, dass wir die Wettbewerbsbehörde stärken. Stärken heisst für mich professionalisieren. Professionalisieren heisst, die Behörde zu verkleinern und die Interessensvertreter zu reduzieren und damit die Anerkennung bei denjenigen zu steigern, die geahndet werden. Man hat das nicht gewollt und ich nehme das zur Kenntnis.

Die Revision war als Massnahme gegen die Hochpreisinsel Schweiz geplant. Bleiben die Preise jetzt hoch?

Das Gesetz hätte einen Beitrag leisten sollen, um die Preisdifferenz zu reduzieren. Es war aber von Anfang an klar, dass dieser Beitrag limitiert geblieben wäre. So haben wir es nach wie vor mit einer Hochpreisinsel zu tun. Wir haben es auch nach wie vor mit Einkaufstourismus zu tun, der nicht erwünscht ist. Ich hätte gerne diese Milliarden auf unserer Seite der Landesgrenze. Es muss in der nächsten Zeit hauptsächlich darum gehen, technische Handelshemmnisse abzubauen. Dazu sind im Zuge der Kartellgesetzdiskussion Vorstösse eingereicht worden – und das ist wohl der Weg.

Das Gespräch führte Philipp Burkhardt.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Bunte Allianz bringt Kartellgesetz zu Fall

    Aus Tagesschau vom 17.9.2014

    Die jahrelangen Bemühungen um eine Revision des Kartellgesetzes sind gescheitert. Der Nationalrat ist zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten, die Ängste des Gewerbes überzeugten eine Mehrheit. Konsumentenschützer sind enttäuscht.