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Schweiz «Es ist nicht verboten, ein Nazi zu sein»

Auf den ersten Blick mag das Urteil des Bundesgerichts zum Hitlergruss erstaunen. Experten und Beobachter der rechtsextremen Szene zeigen sich allerdings nicht überrascht, wenn auch teilweise enttäuscht.

Das Bundesgericht in Lausanne.
Legende: Der Hitlergruss ist nicht immer verboten, urteilte das Bundesgericht. Keystone

Der Staatsrechtler Markus Schefer kann die Argumentation der Richter in Lausanne durchaus nachvollziehen. Dieses hat einen Rechtsextremen freigesprochen, der auf einer Pnos-Veranstaltung auf dem Rütli den Hitlergruss gezeigt hatte.

Hitlergruss unter Gleichgesinnten ist legal

«Das Urteil überrascht mich nicht, inhaltlich überzeugt es mich», sagt Staatsrechtler Schefer von der Uni Basel. Es sei auch geradlinig begründet. «Das Grundrecht verbietet es nicht, ein Nazi zu sein», führt Schefer aus. Verboten sei eine Meinungsäusserung erst dann, wenn dadurch ein Problem entstehe.

«Wenn sich Nazis unter Gleichgesinnten den Hitlergruss machen, dann überzeugen sie niemanden, es gibt keine relevante Aussenwirkung.» Deshalb gebe es nach dem geltenden Gesetz auch keinen Grund, dies zu verbieten, so der Basler Staatsrechtler.

Anzeige kann gegenteilige Wirkung haben

Samuel Althof von der Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention weist darauf hin, dass eine Strafanzeige nicht immer das geeignete Mittel ist, um gegen Rechtsextreme vorzugehen. «Eine Anzeige kann dazu führen, dass sich Rechtsextreme bestätigt fühlen», sagt er. Etwa bei einem Freispruch, wie im vorliegenden Fall.

Wenn man Rechtsextremismus bekämpfen wolle, müsse man auch mit den Menschen sprechen, ihnen zuhören und herausfinden, welche Geschichten im Hintergrund stehen, so Althof weiter. Eine Anzeige sei deshalb oft nicht zielführend, ja könne sogar das Gegenteil bewirken.

Enttäuschung bei Antirassismus-Kommission

Für lange Gesichter sorgt der Richterspruch aus Lausanne bei der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. «Der Hitlergruss bleibt inakzeptabel – ob er nun strafbar sei, oder nicht», sagt ihre Präsidentin Martine Brunschwig Graf. Sie befürchtet, dass das Urteil ein falsches Signal aussende, etwa im Sinn von: Was nicht strafbar ist, ist auch salonfähig.

Es stellt sich die Frage, wo die Grenze zwischen privater Gesinnungsbekundung und öffentlicher Werbung liegt. Die Frage sorgt seit langem für Diskussionen. Vor zehn Jahren schlug die Rechtskommission des Nationalrats eine Verschärfung des Antirassisums-Strafartikels vor. Sie wollte die öffentliche Verwendung von rassistischen Symbolen allgemein verbieten. Doch der Bundesrat befand damals, so ein Verbot durchzusetzen werde schwierig.

Keine Strafe für Hitlergruss

Keine Strafe für Hitlergruss

Wer seinen Arm in der Öffentlichkeit zum Hitlergruss streckt, macht sich strafbar. Doch unter Rechtsextremen gilt dies nicht. Hier das Urteil des Bundesgerichts.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Der Hitlergruss ist von den Römern übernommen und wahrscheinlich noch älter. Eine symbolische Handlung strafbar zu machen ist an Absurdität nicht zu überbieten. Abgesehen davon, dass die paar Kahlgeschorenen bei uns kaum ein ernsthaftes Problem darstellen. Aber es gibt der modernen spanischen Inquisition ein Werkzeug in die Hand, um unliebsame Gegner auszuschalten. Niemand will in die 'rechte Ecke' gedrängt werden. Dabei schaut niemand auf die tatsächlichen Schweinereien der jetzt Mächtigen.
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    1. Antwort von B. Küng, Biel
      Weiler, die Gefahr besteht, dass dieses Urteil den braunen Tendenzen in der Schweiz Tür und Tor öffnet und dass es somit immer mehr dieser Kahlgeschorenen geben wird. Die vielen zustimmenden Kommentare in diesem Forum zu diesem Thema beweisen, dass Rechtsextremismus immer salonfähiger wird in diesem Land.
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    2. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      B. Küng, Sowjetstern, Hammer und Sichel waren und sind auch immer sehr inspirierend für Linksextreme in der Schweiz, obwohl diese Symbole für Gewalt und Totalitarismus stehen. Solche Symbole unter Gleichgesinnten, oder sogar in der Öffentlichkeit zu verwenden, ist auch nicht strafbar. Dummheit ist nicht strafbar.
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    http://german.ruvr.ru/news/2014_05_21/Schweiz-duldet-Hitlergru-Russischer-Abgeordneter-nennt-Gerichtsbeschluss-zynisch-3143/
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  • Kommentar von Josef Egger, Schweiz
    Hitler war zu jener Zeit einer, der Voelkermord begieng. Zu jener Zeit befahl aber ein Anderer ( Stalin) noch mehr Millionen unschuldiger Menschen umzubringen. Der grosse Unterschied, er siegte im Weltkrieg. Man muesste also nicht nur das Hakenkreuz verbieten, was richtig ist, sondernauch Sichel und Hammer.
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    1. Antwort von S. Meier, Adliswil
      Da gebe ich Ihnen Recht Herr Egger, Faschismus gibt es Rechts wie Links.
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