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Schweiz EU-Botschafter: Brüssel prüft «Inländervorrang light»

Was sagt die EU zum Schweizer Lösungsvorschlag für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative? SRF hat mit dem neuen Botschafter der EU in der Schweiz, Michael Matthiessen, gesprochen. Der Vorschlag werde in Brüssel genau studiert.

Legende: Video EU-Botschafter Matthiessen zum «Inländervorrang light» abspielen. Laufzeit 00:55 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.09.2016.

Seit Anfang September ist der Däne Michael Matthiessen neuer Botschafter der Europäischen Union in der Schweiz. Im Gespräch mit dem 60-jährigen Diplomaten in Bern stand die Frage im Vordergrund, wie er den Schweizer Lösungsvorschlag für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beurteilt.

Vergangene Woche hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats den Lösungsvorschlag unter dem Titel «Inländervorrang light» für die Beratung in der Herbstsession präsentiert. Genügt diese Lösung der EU, um nicht gegen das Personenfreizügigkeits-Abkommen zu verstossen?

Detaillierte Prüfung in Brüssel

Michael Matthiessen schränkt zunächst ein, als Botschafter der EU müsse er klar sagen, die EU mische sich nicht in den parlamentarischen Prozess von Drittstaaten ein.

Legende: Video Der neue EU-Botschafter in der Schweiz abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.09.2016.

«Natürlich schauen wir uns diesen Vorschlag an. Unsere zuständigen Dienste in Brüssel studieren diesen Vorschlag genau. Das geschieht jetzt gerade im Detail. Mehr kann ich dazu derzeit nicht sagen.»

Sind nach diesem Kommissions-Vorschlag überhaupt noch Verhandlungen mit der Schweiz notwendig? Das kann Michael Matthiessen nicht abschliessend beantworten: «Das muss sich jetzt zeigen. Wie Sie wissen, werden sich der Präsident der EU-Kommission [Jean-Claude Juncker] und der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am kommenden Montag in Zürich treffen. Und ich gehe davon aus, dass sie darüber sprechen werden.»

Das Gespräch führte Christoph Nufer.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Wir sind nicht ein EU Mitglied, doch diese EU behandelt die Schweiz als ein Mitglied über das man nach belieben nach Gutdünken verfügen darf. So kommt es bei mir zumindest rüber.
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  • Kommentar von W. Helfer (W. Helfer)
    "Inländervorrang light" widerspricht der Verfassung u sollte auch gar nicht mehr weiter diskutiert werden. Die EU-Turbos sollten endlich mal Farbe bekennen u zugeben, dass sie an Volksentscheiden gar kein Interesse haben, sondern NUR im Brüsseler-Sandkasten mitspielen wollen, auch wenn sie dort gar nichts zu Sagen haben.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Die grössten EU-Turbos sind die Initianten, sprich die SVP! Warten Sie's ab, wenn mal die Bilateralen gekündigt sind ... PS: Big Boss hat sein Imperium schon in Sicherheit gebracht - in den eigenen Fabriken im Osten der EU lässt's sich bestens produzieren ... Des weiteren: Wäre komplett neu, dass die SVP für eine Umsetzung der Alpeninitiative, Zweitwohnungsinitiative .... sei!
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  • Kommentar von W Streuli (Wernu)
    hat die Schweiz für die Generation 50+,die hier als Langzeitarbeitslose,respektive ausgesteuerte, auch einen Botschafter,der sie gegen die EU vertritt, oder weiss Michael Mathiessen gar nicht mal,das wir auch qualifiziertes Fachpersonal haben,das nur leider keiner mehr haben will?Ich wette,unsere SRF hatte diese Frage im Interview nicht gestellt
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    1. Antwort von Udo Wilkens (UWIL)
      Ein ausgezeichneter Kommentar. Genau bei den Menschen 50+ gibt es keine Lobby und die Politik schaut weg.
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