Im Streit um den Steuerstatus des EuroAirport bei Basel sind sich die Schweiz und Frankreich einen Schritt näher gekommen: Internationale Fluggesellschaften sollen weiterhin dem Schweizer Steuerrecht unterstehen, alle anderen Unternehmen müssten Steuern in Frankreich zahlen.
Dieser Kompromiss ist in einer gemeinsamen Erklärung skizziert, die Aussenminister Didier Burkhalter und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius am Donnerstag am Rande des WEF in Davos unterzeichnet haben. Es handelt sich dabei nicht um ein Abkommen.
Lösung innert Jahresfrist?
In dem Papier werden jedoch die Grundsätze festgelegt, die letztlich zu einer definitiven Lösung führen sollen. Gemäss einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) könnte ein Abkommen spätestens in einem Jahr unterschrieben werden.
In der Erklärung bekräftigen die Aussenminister die Bedeutung des EuroAirport. Ziel beider Länder sei es, die Rechtssicherheit zu garantieren und die Attraktivität des Flughafens als Wirtschaftszentrum und Arbeitgeber zu erhalten.
Sonderstellung soll beibehalten werden
Dazu soll ein dauerhaftes Steuerregime eingerichtet werden, das der speziellen Situation des binationalen Flughafens Rechnung trägt. Dieses sieht im Kern vor, dass auch die rund 60 Unternehmen im Schweizer Flughafensektor dem französischen Steuerrecht unterstehen, mit Ausnahme internationaler Fluggesellschaften.
Heute wird der EuroAirport zum Teil von der Schweiz betrieben, obwohl er vollständig auf französischem Boden steht. Diese Lösung steht in Frage, seit Frankreich im letzten Juli angekündigt hat, auch Unternehmen im Schweizer Sektor nach französischem Recht besteuern zu wollen.
Easyjet, die mit Abstand wichtigste Fluggesellschaft am EuroAirport, hat den Standort bereits in Frage gestellt, falls die Tickets wegen höherer Steuern verteuert werden müssten. Auch andere Unternehmen drohten mit einem Wegzug. In der Dreiländer-Region sorgt man sich daher um die rund 10'000 Stellen, die direkt oder indirekt vom Flughafen abhängig sind.
Basler Vertreter vorsichtig optimistisch
In einer ersten Stellungnahme begrüsste Klaus Weppler, Generalsekretär des basel-städtischen Volkwirtschafts-Departements, die Einigung von Davos. Die gemeinsame Erklärung enthalte detaillierte technische Regelungen, die die künftige erhöhte Steuerlast mindern würden: «Am Ende ist es aber sicherlich so, dass wir einen gewissen Preis dafür zahlen müssen, den Schweizer Flughafen auf französischem Boden in die Zukunft zu führen.»
Auch die Regierungsmitglieder Christoph Brutschin (Basel-Stadt), Sabine Pegoraro und Thomas Weber (Baselland) haben auf die Erklärung erfreut reagiert. In einer gemeinsamen Mitteilung begrüssten sie den «wichtigen Schritt». Damit komme ein Abkommen in Reichweite, das auch im Steuerrecht Sicherheit für die Entwicklung des Flughafens und der Unternehmen im Schweizer Sektor gebe.
Der Streit zwischen der Schweiz und Frankreich um den EuroAirport schwelt schon seit einiger Zeit, auch wegen des anwendbaren Arbeitsrechts. In Sachen Steuerrecht gelang der politische Durchbruch letzten Herbst, als Burkhalter als Bundespräsident den französischen Premierminister François Hollande in Paris besuchte.
