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Schweiz Europäischer Gerichtshof verurteilt die Schweiz

Der Fall liegt acht Jahre zurück: 2005 verletzten zwei Genfer Polizisten einen Mann. Jetzt ist klar: Sie haben damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen.

Ein 38-jähriger Mann aus Burkina Faso war 2005 von zwei Genfer Polizisten aufgefordert worden, sich auszuweisen, als er sich auf einem als Drogenumschlagplatz bekannten Ort aufhielt. Anschliessend wurde er von den Polizisten brutal zu Boden geworfen.

Später wurde bei einem medizinischen Befund festgestellt, dass der Afrikaner sein rechtes Schlüsselbein gebrochen hatte. Der Afrikaner konnte nicht mehr arbeiten, schliesslich verlor er seinen Job.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Schweiz deshalb nun zu einer Geldstrafe. Sie muss dem Mann eine Abfindungssumme von rund 34'000 Franken bezahlen. Die Schweiz hat damit laut dem Strassburger Urteil Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, welche Folter und unmenschliche sowie erniedrigende Behandlung von Menschen verbietet.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Karl-Heinz Plum, Frankfurt am Main
    An alle Aufgeregten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist nicht gleichbedeutend mit dem Eüropäischen Gerichtshof, sondern eine Institution, bei der auch die Schweiz Richter stellt!
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  • Kommentar von S.Mosimann, Luzern
    Zum Glück muss der EGMR keine Urteile zu den Handlungen anderer Staaten wie zum Beispiel die USA fällen.
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    1. Antwort von Karl-Heinz Plum, Frankfurt am Main
      Wie schon die Bezeichnung " Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte" sagt, ist dieser Gerichtshof nicht weltweit zuständig, sondern nur für Europa. Die Schweiz darf sich auch diesmal nicht als Sonderfall fühlen, sondern es wurden dort auch schon andere Länder verurteilt, z.B. Russland. Die Schweiz ist somit in bester Gesellschaft.
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  • Kommentar von Dominique Schurtenberger, Bern
    Einfach mal etwas langsam, bitte! Den Isolations-Konservativen im Forum sei gesagt: der EGMR hat sehr wohl die Kompetenz die Schweiz (als Verantwortliche für deren Angestellte) wegen EMRK-Verletzungen zu verurteilen. Und den Linken Nestbeschmutzern und sonstigen Schweiz-Hassern sei gesagt: nur weil zwei Polizisten vor 8 Jahren über die Stränge geschlagen haben, heisst das nicht, dass die Schweiz ein rassistischer Unrechts-Staat ist. So...jetzt sollen sich mal alle wieder beruhigen...
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