Ex-Parlamentarier müssen Mandate nicht offenlegen

Ehemalige Parlamentarier, die im Bundeshaus Lobbying betreiben, müssen ihre Mandate nicht offenlegen. Der Ständerat hat sich damit gegen eine Motion von Nationalrat Lukas Reimann gestellt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Der Ständeratssaal, von der Tribüne aus aufgenommen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Ständerat will Ex-Parlamentarier nicht stärker an die Kandare nehmen. keystone

Der St. Galler SVP-Nationalrat Reimann wollte, dass Ex-Parlamentarier ihre Mandate ins «Register der Lobbyisten mit Parlamentszugang» eintragen müssen, wenn sie im Bundeshaus Lobbying betreiben. Ehemalige Parlamentarier geniessen ihr Leben lang freien Zugang zum Bundeshaus.

Der Ständerat lehnte den Vorstoss mit 22 gegen 17 Stimmen ab. Damit stellte sich der Rat gegen seine vorberatende Kommission. Diese wollte Ex-Parlamentarier nur dann als Lobbyisten behandeln, wenn sie dafür bezahlt werden.

Zusatzinhalt überspringen

Strafe für ungemeldete Mandate

Reimann ärgert sich über Parlamentarier, die ihre Mandate nicht offenlegen: «Wird es entdeckt, hat dies keine Konsequenzen. Das Mandat wird einfach nachgetragen.» In Deutschland gebe es eine Geldstrafe für die fehlbaren Politiker.

Reimann fordert Sanktionen wie den Ausschluss aus einer Kommission. Einen Vorstoss hat er noch nicht eingereicht.

Der Mehrheit des Ständerats schien die Massnahme unverhältnismässig. Die ehemaligen Kollegen kämen in der Regel vorbei, um einen Kaffee oder ein Glas Wein zu trinken, sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Er kenne keinen Fall, bei dem ein ehemaliger Kollege die Vorzimmer der Ratsmitglieder belagert hätte.

Auch Christine Egerszegi (FDP/AG) ging dies zu weit: «Lobbyismus bekämpfen darf nicht zur Phobie werden.»

Reimann hatte die Motion von alt Nationalrat J. Alexander Baumann übernommen. Bei den Lobbying-Registern des Nationalrats und des Ständerats werden unter der Rubrik «Funktion» lediglich die Arbeitgeber aufgeführt, nicht jedoch einzelne Mandate. «Viele ehemalige Politiker haben nur noch Mandate und keinen Beruf mehr», sagte Reimann. Sein Ziel wäre deshalb gewesen, dass auch diese Mandate eingetragen werden.