Das Wichtigste in Kürze
- Eine Expertengruppe empfiehlt der Schweizer Armee die Anschaffung von bis zu 70 neuen Kampfjets und eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv).
- Die Experten der von Bundesrat Parmelin eingesetzten Gruppe schlagen vier Varianten vor. Je nachdem würde der Kampfjetkauf zwischen vier und 14 Milliarden Franken kosten.
- Die Beschaffung soll über das ordentliche Armeebudget abgewickelt werden. Das würde ein Referendum ausschliessen. Gegnern bliebe noch die Möglichkeit einer Initiative.
Zwischen 20 und 70 neue Kampfjets, jeweils verbunden mit einem System der bodengestützten Luftverteidigung, kurz Bodluv: Das sehen die vier Optionen von Bundesrat Guy Parmelins Expertengruppe mit Vertretern von Armee, armasuisse und dem Verteidigungsdepartement (VBS) für ein neues Kampfflugzeug vor.
Die Kosten für die Kampfjets bewegen sich zwischen vier und 14 Milliarden Franken, inklusive des Luftabwehrsystems gar auf bis zu 18 Milliarden. Welches Modell die Experten bevorzugen, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Die vier Varianten im Überblick
- Die umfassendste und teuerste: 55-70 Kampfjets plus Luftverteidigung grösserer und kleinerer Reichweite würden den Schweizer Luftraum überlappend abdecken. Problematisch wären Fluglärm, Personalaufwand und Kosten von 15-18 Milliarden Franken.
- 40 Kampfjets plus Luftverteidigung grösserer Reichweite würden etwa die Fläche der Schweiz abdecken. Bestehende Kampfflieger würden etappenweise aus dem Dienst genommen. Kosten: 9 Mrd. Franken, davon eine Milliarde für das Bodluv-System.
- Mit 30 Kampfflugzeugen und einer erweiterten Luftabwehr grösserer Reichweite könnte der Luftpolizeidienst abgedeckt werden. Die geschützte Fläche betrüge bei der Option 45'000 Quadratkilometer. Kosten: 8 bis 8,5 Milliarden Franken, davon 6 für die Kampfjets.
- 20 Kampfflugzeuge und eine Luftverteidigung grösserer Reichweite ist die Minimalvariante. Im Konfliktfall wäre die Luftabwehr damit schwächer. Und sie würde eine zweite Tranche von Anschaffungen nach sich ziehen. Kosten: 4 Milliarden Franken plus eine Milliarde für Bodluv.
Grundsätzlich erachtet die Gruppe den Kauf neuer Kampfjets als dringend, weil die Schweiz sonst die Fähigkeit verlieren würde, ihren Luftraum eigenständig zu schützen. Und das sei eine wesentliche Aufgabe der Schweizer Armee, sagte Claude Meier, Vorsitzender der Expertengruppe, vor den Medien in Bern.
«Alte Gefahren verschwinden nicht»
«Selbstverständlich gibt es neue Bedrohungen und Gefahren», sagte Meier im Hinblick auf Cyber- und Terrorattacken. «Doch die alten verschwinden nicht.» Parallel zur Beschaffung neuer Flugzeuge müsste deshalb auch ein System für die bodengestützte Luftverteidigung evaluiert werden, heisst es im Bericht.
Nach der Sistierung des Bodluv-Projekts empfiehlt die Expertengruppe aber, zuerst eine Marktanalyse durchzuführen. Anders als beim Gripen, der über einen Fonds hätte beschafft werden sollen, favorisiert die Gruppe die Finanzierung der Kampfjets über das ordentliche Armeebudget. Alle anderen Finanzierungsmodelle hätten wirtschaftliche, finanzpolitische und sicherheitspolitische Nachteile.
Hat das Volk das letzte Wort?
Auch eine Begleitgruppe mit verschiedenen Interessenvertretern, darunter Politiker der Bundesratsparteien, teilt die Auffassung, dass eine Sonderfinanzierung nicht empfehlenswert ist.
Uneinig ist sie sich in der Frage, ob das Volk das letzte Wort haben soll. Eine Mehrheit befürwortet eine ordentliche Beschaffung, wie die Begleitgruppe in ihren Empfehlungen schreibt. Damit wäre ein Referendum ausgeschlossen. Für Gegner bliebe nur die Möglichkeit, eine Initiative zu lancieren.
