Seit November ging im Durchgangsheim Lyss-Kappelen der ehemalige gambische Minister Ousman Sonko ein und aus, wie die «Rundschau» aufdeckte. Der Asylsuchende war vom Staatssekretariat für Migration (SEM) dem Kanton Bern zugewiesen worden. Das SEM hat in diesem Fall korrekt gehandelt und die Berner Behörden rechtzeitig informiert.
Trotzdem kritisiert der Berner Polizei-Direktor Hans-Jürg Käser (FDP) diese Praxis: «Gerade wenn es sich um Würdenträger aus dubiosen Staaten handelt, muss der Bund diese Personen in seiner Obhut behalten, bis genug Informationen vorliegen.»
Mehr Sorgfaltsmassnahmen
Ständerätin Pascal Bruderer (SP/AG) will nun die Prozesse bei solch heiklen Fällen genauer anschauen. Die Vizepräsidentin der Staatspolitischen Kommission des Ständerats versteht die Bedenken der Kantone: «Eine Möglichkeit ist, dass die Bundesanwaltschaft eine aktivere Rolle erhält, indem sie nicht über Umwege zu den Dossiers kommt, sondern von Beginn an zuständig ist.» Damit können die Kantone entlastet werden, so Bruderer.
Auch der Heinz Brand (SVP/GR), Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, sieht Handlungsbedarf. Das SEM hätte im Fall Sonko den Bundesnachrichtendienst informieren müssen. «Gerade dieser Fall zeigt, dass das offene Asylverfahren sehr viele Risiken hat. Es müssen entsprechende Sorgfaltsmassnahmen getroffen werden.» In erster Linie, sagt Brand, seien hierzu die Mitarbeiter des SEM gefordert.
Laut dem «Bieler Tagblatt» belegte der frühere Minister aus Gambia im Durchgangsheim in Lyss zu seiner Sicherheit ein Einzelzimmer. Damit sollte verhindert werden, dass andere gambische Flüchtlinge auf den gefürchteten Politiker treffen könnten.
