Die SVP und ihre Anhänger haben sich in den letzten Wochen regelrecht darauf eingeschworen, dass der Familiennachzug der Schlüssel zur Lösung des Zuwanderungsproblems sei – oder mindestens ein Teil der Lösung.
Ein Drittel sind Familienmitglieder
Die Zahlen geben der SVP Recht: Im letzten Jahr wanderten 155'000 Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz ein. Fast ein Drittel von ihnen, nämlich 50'000, waren Familienmitglieder von Arbeitskräften.
Würde man also den Familiennachzug einschränken, könnte man die Zuwanderung deutlich reduzieren. SVP-Migrationsfachmann Heinz Brand sagt es so: «Wenn man steuern will, muss man dort steuern, wo die grössten Einsparungen erzielt werden können.»
Negative Erfahrungen ausblenden
Doch die Pläne der SVP, beim Familiennachzug anzusetzen, sind äusserst umstritten. Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Forschung. Es erstaune sie sehr, dass man die negativen Entwicklungen, die man erlebt habe, nun wieder ausblende, sagt Denise Efionayi. Sie ist Forscherin am Forum für Migrationsstudien der Universität Neuenburg. «Ich hatte den Eindruck, das sei etwas, das man begriffen hätte.»
Efionayi beschäftigt sich seit Jahren mit den Auswirkungen der Einwanderung. Für sie ist klar: Der Familiennachzug ist eine wichtige Sache. Er fördere das Wohlbefinden und die Integration der Zuwanderer. Es sei ein Vorteil für die Perspektive der Migranten in der Schweiz, wenn sie hier ein ausgefülltes Familienleben hätten.
Rückkehr zum Saisonnierstatut für Linke undenkbar
Die Migrationsforscherin fände es falsch, den Familiennachzug einzuschränken. Dies sei ethisch bedenklich, weil das Recht auf Achtung des Familienlebens in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Auch wirtschaftlich wäre es ein Fehler, denn mit dem Familiennachzug kämen viele Junge in die Schweiz, die hier arbeiteten, die alternde Gesellschaft verjüngten und die Sozialwerke mitfinanzierten, sagt sie.
Auch bei der politischen Linken und den Gewerkschaften begegnet man den Plänen der SVP mit grosser Skepsis. Jahrzehntelang wurde ausländischen Arbeitern in der Schweiz der Familiennachzug mit dem Saisonnierstatut verweigert. Es sei deshalb undenkbar, zu einem so ungerechten System zurückzukehren, sagt Vania Alleva, Co-Präsidentin der Gewerkschaft Unia.
SVP: Hilfskräfte beliebig ersetzbar
Den Familiennachzug gibt es in der Schweiz erst seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002. Doch die SVP möchte diesen nun wieder einschränken. Nationalrat Heinz Brand (SVP/GR) schwebt eine Art Zwei-Klassen-System vor: Nur noch die Ausländer mit den besten Qualifikationen sollen ihre Angehörigen nachziehen dürfen.
Die besten Arbeitskräfte würden über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um ihre Angehörigen rasch und ohne Probleme in die Schweiz mitnehmen zu können, sagt er. Und weiter: «Die Hilfskräfte sind beliebig substituierbar und deshalb auch vom Familiennachzug ausgeschlossen.»
Solche Pläne kommen für die Gewerkschaften und die politische Linke aber gar nicht in Frage. Zu sehr erinnern sie an die diskriminierende Fremdarbeiter-Politik der 1970er Jahre.
