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Schweiz FDP überweist Brexit-Resolution

Der Brexit ist an der DV der FDP in Brugg (AG) das grosse Thema gewesen. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig eine Resolution, in der Massnahmen zur Abfederung der Folgen für die Schweiz gefordert werden.

Das von der Parteileitung kurzfristig ausgearbeitete Papier wurde von den Delegierten mit 224 zu 0 Stimmen und mit nur einer kleinen Ergänzung überwiesen.

Verlangt werden in der Resolution die Neuregelung und der Ausbau der Beziehungen zu Grossbritannien. Die Verhandlungen sollen parallel zu den Austrittsverhandlungen Grossbritanniens mit der EU erfolgen.

Um die Folgen der Frankenstärke abzufedern, will die FDP in ihrer Resolution auch Massnahmen für die heimische Wirtschaft. So soll die Schweizer Standortförderung der hiesigen Exportindustrie neue Märkte erschliessen. Der Bürokratieabbau soll an die Hand genommen und die Innovationstätigkeit in der Schweiz durch eine Aufstockung von Krediten angekurbelt werden.

Proaktives Handeln gefordert

Die FDP wiederholt in ihrer Resolution zudem ihre Haltung zum bilateralen Weg. Sie fordert eine schnellstmögliche Umsetzung des Zuwanderungskonzeptes. Eine Rückkehr zum generellen Kontingentssystem soll es dabei nicht geben.

Die institutionellen Lösungen und die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung sollen laut FDP separat erarbeitet werden. Einen weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen erachtet die FDP in ihrer Resolution als nicht nötig.

Burkhalter fordert mehr Pragmatismus

Bundesrat Didier Burkhalter hatte zuvor in seiner Rede vor den Delegierten gesagt, dass der Brexit zahlreiche Fragen aufwerfe, für Grossbritannien selber, für die EU und für die Schweiz bezüglich ihrer Beziehungen zu Grossbritannien und zur EU.

Legende: Video Burkhalter fordert mehr Pragmatismus in Verhandlungen mit der EU abspielen. Laufzeit 04:08 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.06.2016.

Sicher sei es jetzt nicht einfacher geworden, bis Februar eine einvernehmliche Lösung zu finden, sagte Burkhalter in einem SRF-Interview. Aber er sei Optimist. Und ohne Optimismus müsste man gar nicht erst verhandeln. Gefordert sei nun vielleicht etwas mehr Pragmatismus auch von seiten der EU.

Der Bundesrat wolle bezüglich der bisher via EU geregelten Beziehungen mit Grossbritannien proaktiv und konstruktiv handeln. Dies habe er so gestern seinen Kollegen in London mitgeteilt. Grossbritannien sei bei einem Handelsvolumen von 20 Milliarden Franken jährlich und 150 Flügen täglich zwischen den beiden Ländern ein enorm wichtiger Handelspartner für die Schweiz.

Schwierige Umsetzung der MEI

Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesverwaltung sei seit mehreren Monaten daran, diese Fragen zu erörtern. Diese Arbeitsgruppe werde nun mit Vertretern der Departemente, der Schweizer Vertretung in Brüssel und der Botschaft in London erweitert.

Unsichere Zeiten für die Briten

Petra Gössi wähend ihrer Rede.
Legende: Gössi: «Gestern ist ein Erdbeben durch Europa gegangen. Es war aber kein Black Friday.» Keystone

Der Brexit war auch ein Thema von Petra Gössi bei ihrer ersten Eröffnungsrede als FDP-Präsidentin. Gestern sei ein Erdbeben durch Europa gegangen. Es sei aber kein «Black Friday» gewesen, sagte sie. Sie sei erstaunt gewesen über den Mut der Briten.

Allerdings werde es für die Schweiz nach den Brexit schwieriger, mit Brüssel eine Lösung bezüglich der Masseneinwanderungsinitiative zu finden. Auch Grossbritannien begebe sich in eine Zeit der Unsicherheit. Der Brexit-Entscheid zeige, dass die Menschen vor allem Freiheit wollen. Freiheit sei der grösste Wert unserer Gesellschaft.

Die FDP fasst folgende Parolen

Nachrichtendienstgesetz
237:2 Stimmen
Ja
AHVplus-Initiative241:0 Stimmen
Nein
Initiative «Für eine grüne Wirtschaft»
244:1 Stimmen
Nein

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15 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Frau Göldi meint die Freiheit der FDP Oligarchen und deren Handlanger in der CH , die seit 1948 die AHV bekämpfen und mit Resolutionen wie neu die AHVplus-Initiative mit 241:0 nein abstimmen und die Büezer nur als Zahl sehen - nein danke, eine solche Partei darf kein Büezer jemals für seine Vertretung wählen . Nun sehen sie schon panikartig die Gewinne schwinden wegen dem Brexit und rennen schamlos und taktlos den Briten die Türe ein- einfach typisch für diese Leute .
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Ihre geliebte SVP ist auch nicht viel besser: Etwa das Gleiche in einem nationalistischen Kleid.
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    2. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      3.Versuch: @Planta, ich sage es ihnen nun zum X. mal, dass ich nicht der Partei SVP angehöre. Im Gegensatz zu ihnen, sehe ich eine Sachlage völlig neutral- ich stehe auch oft hinter der SP wenn sie sich mehr für den Büezer einsetzt - und zur Erinnerung - der SP verdankt der heutige Büezer seine AHV - leider ist die heutige SP fett und satt geworden und mit Leuten wie sie, die nichts als leere Gegenreden einbringen , wird die CH auch nicht besser - Argumente will ich lesen keine Worthülsen .
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  • Kommentar von Walter Mathys (wmathy)
    Im Gegensatz zu uns haben die Briten den Mut solche Schritte zu tun. Die Eigenständigkeit einer Nation sind eben der Wirtschaftlichen interessen übergeordnet. Das erinnert doch an unsere Vorfahren!
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Walter Mathys, noch ist es nur ein Plebiszit das gar nicht verbindlich ist, was da wirklich vorliegt. Ob die Briten nun auch den Mut haben diesen BREXiT zu realisieren muss sich erst noch zeigen. Ich habe da nach wie vor meine Zweifel. An irgend einer Stelle wird man wohl dahin arbeiten, genau diesen Volksentscheid umstossen zu können. Jedenfalls die PR-Maschinerie läuft da schon, auch in ganz Europa, auf Hochtouren. Da kommt noch was, nur was wird es wohl sein...?
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Immer diese Wichtigmacher in der FDP, nun wollen sie sich die Lorbeeren umhängen die andere erarbeitet haben . Eine sehr unsaubere Art besonders von den EU-Turbos in der FDP. Selten eine Partei so schamlos in allen Dingen wie diese FDP .
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Lukas Reimann (SVP) bringt in der "Arena" die Idee eines EWR 2.0 auf den Plan, nachdem die SVP vor 20 Jahren hauptverantwortlich für den Nichtbeitritt zum EWR (nicht EU!) war. Seit Jahren fordern intelligentere Köpfe als Reimann und ich die Diskussion über den EWR 2.0 - aufgenommen hat diese Idee aus den bürgerlichen und wirtschaftsfreundlichen Kreisen niemand. Wer hängt sich also nun wessen Lorbeeren um?
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