FDP und CVP kritisieren den Entscheid des Bundesrats

Die so genannte Durchsetzungsinitiative der SVP soll teilweise ungültig sein: Diese Meinung des Bundesrats stösst bei der FDP, den Jungfreisinnigen und der CVP auf Unverständnis. Sie wollen sich die Sache genauer ansehen.

Einreichung der so genannten Durchsetzungsinitiaitve im Dezember 2012. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Einreichung der Durchsetzungsinitiative der SVP: Kann sie sich dank bürgerlicher Parteien durchsetzen? Keystone/Archiv

Ein einzelner Satz in der Durchsetzungsinitiative der SVP ist es, der für den Bundesrat untragbar ist. In diesem Satz definiert die SVP, was sie unter zwingendem Völkerrecht versteht.

Für den Bundesrat ist diese Definition zu eng: Die Schweiz könne zwingendes Völkerrecht nicht einfach umdefinieren. Die Landesregierung beantragt deshalb dem Parlament, den Satz vor der Volksabstimmung einfach aus der Initiative zu streichen. So etwas hat es noch nie gegeben.

Ratlosigkeit bei FDP und CVP

Entsprechend ratlos reagieren FDP und CVP. Der freisinnige Präsident Philip Müller sagt dazu: «Es ist etwas seltsam, dass er das tut, weil er gleichzeitig ja selber sagt, dass er keine Definition hat, was denn eigentlich zwingendes Völkerrecht ist und was nicht.»

Deshalb will die FDP genau untersuchen, ob die Argumentation des Bundesrates zum zwingenden Völkerreicht zutreffend sei, sagt Müller. Das werde noch intensive Diskussionen geben, ist er überzeugt.

Noch schärfer reagieren die Jungfreisinnigen: Der Entscheid des Bundesrates öffne der willkürlichen Beurteilung von künftigen Volksinitiativen Tür und Tor, schreiben sie. So werde das Volk übergangen.

Etwas zwischen gültig und ungültig?

CVP-Präsident Christophe Darbellay seinerseits wundert sich, dass man eine Initiative teilweise für ungültig erklären möchte: «Für mich ist etwas gültig oder ungültig, aber einen Zwischenweg gibt es nicht.» Die CVP werde ganz genau prüfen, ob die Initiative das zwingende Völkerrecht verletzt oder nicht.

Das ist keine gemütliche Ausgangslage für den Bundesrat. Denn wenn FDP und CVP zum Schluss kommen, dass man den fraglichen Satz in der Initiative belassen kann, findet sich zusammen mit der SVP eine klare Mehrheit gegen die Ungültigkeitserklärung.