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Schweiz Finanzdirektoren gegen nationale Erbschaftssteuer

Mit nationalen Erbschaftssteuern das AHV-Loch stopfen? Nein, sagen die Finanzdirektoren. Diese Steuer gehöre in die Hände der Kantone. Ohnehin könne das AHV-Problem damit nicht gelöst werden.

Ein Einfamilienhaus reiht sich ans nächste in Buchs (SG)
Legende: Alle Kantone ausser Schwyz kennen eine Erbschaftssteuer. Im Bild: Einfamilienhäuser in Buchs (SG). Keystone/symbolbild

Die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) spricht sich «entschieden» gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer aus. Die entsprechende Volksinitiative stelle einen Eingriff in die Steuerhoheit und das Steuersubstrat der Kantone dar.

Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» fordert dagegen die Erhebung einer einheitlichen Erbschafts- und Schenkungssteuer durch den Bund. Hinter der Initiative stehen die Parteien EVP, SP, Grüne und CSP sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB).

Erbschaften und grössere Geschenke sollen nach dem Willen der Initianten mit einem Satz von 20 Prozent besteuert werden. Zwei Drittel der dadurch anfallenden Einnahmen würden der AHV zufliessen. Das dritte Drittel ist für die Kantone vorgesehen, die auf ihre eigenen Erbschafts- und Schenkungssteuern verzichten müssten.

 Aus Sicht der Finanzdirektoren ist die Zweckbindung von allgemeinen Steuermitteln für eine einzelne Aufgabe finanzpolitisch unangebracht. Die grundsätzlichen Herausforderungen, denen sich die AHV zu stellen habe, liessen sich zudem auch mit dem Geld aus einer nationalen Erbschaftssteuer nicht lösen.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Wyssmann , Derendingen
    Nachsatz: Bin mit der Sicht der Kant. Finanzdirektoren gleicher Meinung. Nur Kantone und insbesondere Gemeinden sollen von dem mir gemachten Vorschlag profitieren. Es sie sind es, die im Falle von Nicht-Vermögen der Angehörigen einer pflegebedürftigen Person einspingen müssen.
  • Kommentar von Werner Wyssmann , 4552 Derendingen
    Bis jetzt können Nachkommen des Stammes der Ur-Grosseltern (also Nachkommen der Geschwister der Grosseltern) immer noch frei und unversteuert erben (jedenfalls im Kt. SO). Angezeigt wäre eine Aenderung insofern, als dass nur noch die Nachkommen der Geschwister der Eltern erbberechtigt sein sollten. Was weiter zurück liegt, fliesst dann in die Bundes-, Kantons- und Gemeindekassen in das Kässeli für Alterspflege.
  • Kommentar von Beppie Hermann , Bern
    Je mehr Migranten samt unprod.Familiennachzug,desto knapper die Kasse.Denn jeder Migrant ist ein pot.AHV-Bezüger+beansprucht dereinst min.3 AN zur Finanzierung seiner AHV.100'000 Migranten benötigen demzufolge im Alter min.300'000 AN.Ein Teufelskreis also!Die einzigen wirksamen Gegenmassnahmen sind ein Einwanderungsstopp,eine Bevölkerungsreduktion auf 6Mio,Rekrutierung u.Ausbildung einheim.Arbeitskräfte u.eine nachhaltige Wirtschaft,die nicht auf Quantität,sondern auf Qualität setzt.