Das Parlament ist sich diese Woche nicht einig geworden, woher das Geld kommen soll für die 13. AHV-Rente. Mehr Mehrwertsteuer oder höhere Lohnabzüge? Der Ständerat will beides, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Der Nationalrat wollte nur – befristet – die Mehrwertsteuer erhöhen. Die Grünliberalen lehnen – wie auch SVP und FDP – Lohnabzüge ab. Das machte Fraktionschefin Corina Gredig klar. Bei der Schlussabstimmung von nächster Woche könnte ihre Partei das Zünglein an der Waage spielen.
Corina Gredig
Fraktionschefin GLP
SRF News: Frau Gredig, die Einigungskonferenz legt einen Kompromissvorschlag vor, den der Ständerat schon gut geheissen hat: 0.4 Prozent mehr Mehrwertsteuer und 0.2 Prozent höhere Lohnabzüge für die 13. AHV. Warum gehen Sie darauf nicht ein?
Corina Gredig: Das ist das Narrativ der anderen Seite. Diese hat sich in sämtlichen Belangen durchgesetzt. Nur weil sie dem Vorschlag das Etikett Kompromiss anhängt, heisst das nicht, dass es ein Kompromiss ist. Wir haben von Anfang an zwei Dinge gefordert: Wir wollen keine Lohnabzüge und dass das Ganze befristet ist. Das sind unsere zwei Forderungen und keine von denen ist jetzt berücksichtigt.
Aber Lohnprozente treffen doch diejenigen am meisten, die viel verdienen und die tendenziell mehr haben. Warum ist das nicht sozial?
Lohnprozente belasten die arbeitende Bevölkerung. Die 13. AHV-Rente kommt in einer Zeit des demografischen Wandels. Dieser ist ja auch schön: Wir werden alle immer älter. Aber das heisst, dass wir so oder so eine Umverteilung haben, von zu jung und alt, und die sollten wir nicht noch verstärken.
Wir waren von Anfang an transparent.
Sie wehren sich jetzt kategorisch gegen Lohnprozente. Erst vor Kurzem – als es um den indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Kita-Initiative ging – waren Sie aber für Lohnprozente. Das scheint nicht kohärent!
Immer dann, wenn es direkt der arbeitenden erwerbstätigen Bevölkerung zugutekommt, kann man darüber reden. Hier geht es aber um eine klassische Umverteilung und darum ist das eine andere Geschichte. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Wenn der Nationalrat die Vorlage nächste Woche ablehnt, dann ist die Finanzierung vom Tisch. Nehmen Sie einen Scherbenhaufen in Kauf?
Es wäre uns auch lieber, wenn es anders wäre. Wir haben aber von Anfang an gesagt, wo unsere roten Linien sind. Jetzt hat eine Seite ihre Lösung durchgedrückt. Da ist es nicht verwunderlich, dass wir vor einem Scherbenhaufen stehen. Das kann man nicht uns vorwerfen. Wir waren von Anfang an transparent.
Wir müssen darüber reden, wie wir die AHV nachhaltig finanzieren.
Gegnerinnen und Gegner werfen der SVP, der FDP und auch Ihnen vor, dass Sie so die AHV bewusst ausbluten lassen, damit der Druck steigt für eine grosse Rentenreform, mit der auch das Rentenalter erhöht würde.
Wir haben uns immer für eine Finanzierung der 13. AHV-Rente eingesetzt, aber auch immer gesagt, es müsse eine Übergangsfinanzierung sein. Wir werden alle immer älter. Wir haben viel mehr Leute, die in Rente gehen, als Junge, die nachkommen. Das geht irgendwann nicht mehr auf. Das ist eigentlich allen klar. Deshalb müssen wir auch darüber reden, wie wir die AHV nachhaltig finanzieren.
In der Schlussabstimmung wird über die beiden Teile – Mehrwertsteuer und Lohnprozente – getrennt abgestimmt. Bei der Mehrwertsteuer könnten die Grünliberalen das Zünglein an der Waage spielen. Machen Sie da mit?
Dazu wird es sicher noch Gespräche geben. Noch kann ich dazu nichts Definitives sagen. Unsere zwei Forderungen, eine Befristung und keine Lohnbeiträge, die sind beide nicht im Paket, das zur Debatte steht, dabei.
Das Gespräch führte Klaus Ammann.
