Finanzkontrolle: «Können Auftrag nicht korrekt erfüllen»

Nach diversen Beschaffungsskandalen in der Bundesverwaltung will die Finanzkontrolle auch in Bereichen tätig werden, die sie bisher nicht unter die Lupe genommen haben. Dafür fehle das Personal. Eine Aufstockung sei notwendig, um weitere Kontrollen vorzunehmen, sagt Direktor Michel Huissoud.

Eine Mitarbeiterin der Eidg. Steuerverwaltung stempelt ein Dokument: Die Finanzkontrolle untersucht diverse Vorwürfe gegen diese Behörde. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Steuerverwaltung ist nur einer der Brandherde, die die Finanzkontrolle untersucht. Keystone

Knapp hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eidgenössischen Finanzkontrolle schauen der Bundesverwaltung auf die Finger. Mit gezielten Prüfungen einzelner Verwaltungsbereiche klären sie ab, ob die Mittel sparsam eingesetzt werden und ob die erwartete Wirkung erzielt wird. Doch jetzt muss der Direktor der Finanzkontrolle, Michel Huissoud, gegenüber Radio SRF feststellen: «Heute haben sie nicht die notwendigen Ressourcen, um den Auftrag korrekt erfüllen zu können.»

Laut Gesetz sollte die Finanzkontrolle auch die Unternehmen des Bundes wie SBB, Post, Swisscom, Ruag oder Skyguide überprüfen. Dazu fehlten zurzeit jedoch die Mittel, sagt Direktor Huissoud. Das gleiche gelte für Empfänger von Abgeltungen und Subventionen des Bundes. Huissoud hat dem Parlament deshalb eine Personalaufstockung um mehr als zehn Prozent beantragt. Das sind elfeinhalb Stellen. Eine erste Tranche soll mit dem Bundesbudget fürs nächste Jahr genehmigt werden.

Geteilte Meinungen in Parlament

Mit dieser Forderung stösst er in der Finanzdelegation von National- und Ständerat – sie erteilt der Finanzkontrolle die Aufträge – jedoch auf geteilte Meinungen, wie ihr Präsident Hans Altherr von der FDP erklärt. Aber gerade nach den Beschaffungsskandalen der letzten Zeit gebe es aus seiner Sicht «schon Bedarf nach mehr Kontrolle.» Denn einige Bereiche würden «relativ selten oder gar nicht kontrolliert». Die Finanzkontrolle habe auch zu wenig Personal, um zu prüfen, ob ihre Empfehlungen tatsächlich umgesetzt würden.

Pirmin Schwander, Nationalrat der SVP und ebenfalls Mitglied der Finanzdelegation, dagegen ist «sehr skeptisch». Ein Ausbau der Finanzkontrolle führe nicht automatisch zu besseren Kontrollen. Es würden auch so nach wie vor nur Stichproben gemacht werden können. «Deshalb muss man schauen, ob das tatsächlich notwendig ist», sagt Schwander.

Definitiv entscheiden wird das Parlament in der Wintersession, wenn das Budget des Bundes fürs nächste Jahr beraten wird.

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