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Schweiz Forschung und Bildung: EU behandelt Schweiz als Drittstaat

Das Ja zur Zuwanderungsinitiative hat Folgen für die Studierenden und die Forschung. Die Schweiz wird beim Studentenaustauschprogramm «Erasmus +» und beim Forschungsprogramm «Horizon 2020» nicht mehr wie ein EU-Land, sondern nur noch wie ein Drittstaat behandelt.

Die Schweiz habe nach der Aussetzung der Verhandlungen mit Brüssel die Termine für die Verleihung der Stipendien verpasst, sagte EU-Arbeitskommissar Làszló Andor. Das bedeute, dass die Beteiligung der Schweiz an «Erasmus +» auf eine Kooperation beschränkt werde, wie sie auch für alle anderen Nicht-EU-Staaten gelte.

Altes Erasmus wird aus Schublade geholt

«Aus den Projekteingaben für 2014 sind wir definitiv draussen», bestätigt Gaétan Lagger, stellvertretender Leiter Internationale Bildungsprogramme beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).

Da die Verhandlungen über «Erasmus +» seit der Volksabstimmung vom 9. Februar auf Eis gelegt seien, könnten sie nicht abgeschlossen werden. Das aber wäre die Bedingung für eine Teilnahme der Schweiz an den Projekteingaben für 2014 gewesen.

Lagger hofft aber, dass die Schweiz 2015 wieder an «Erasmus +» teilnehmen kann. In der Zwischenzeit arbeite sie an einer Übergangslösung. Es sei jedoch anzunehmen, dass diese Überbrückung ähnlich gestaltet sein werde wie vor 2011. Damals war die Schweiz nur indirekt an der Studierendenmobilität der EU beteiligt.

Folgen für «Human Brain Project» nicht absehbar

Konsequenzen kündigte Andor auch für das Forschungsprogramm «Horizon 2020» an. Weil es kein gültiges internationales Abkommen gebe, werde die Schweiz 2014 auch hier nicht mehr als «assoziiertes Land», sondern nur noch als Drittland teilnehmen. Schweizer Projektvorschläge würden entsprechend behandelt.

Damit ist unter anderem das Schicksal des milliardenschweren EU-Forschungsprojekts «Human Brain Project» offen. Dieses wird von der ETH Lausanne geleitet. Die Folgen seien noch nicht absehbar, sagte dazu der Kommunikationschef des Eidgenössischen Wirtschaftsdepartements, Rudolf Christen.

EU will schnell Antworten

EU-Kommissar Andor betonte, dass die Schweizer Beteiligung an den beiden Programmen mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verbunden sei. Solange die Schweiz das Protokoll nicht unterschreibe, könnten die Verhandlungen nicht fortgeführt werden.

Die Position der EU-Kommission sei klar: «Wir können keine unterschiedlichen Behandlungen unserer Mitgliedstaaten akzeptieren», sagte Andor. Die Schweiz habe angedeutet, dass sie ihre internen Beratungen bis Anfang April abschliessen werde. «Wir müssen das schnell wissen», so Andor. «Business as usual» sei keine Option.

Studierende schockiert

Der Bundesrat liess verlauten, er arbeite weiter daran, «auch im Kontakt mit der EU den Beschluss der Schweizer Stimmbürger koordiniert im Interesse der betroffenen Personen egal ob schweizerischer oder europäischer Nationalität umzusetzen».

Schockiert reagierte hingegen der Verband der Schweizer Studierendenschaften der Schweiz (VSS). Er erklärte, dies bedeute «den vorläufigen Tod für die internationale Dimension der Schweizer Hochschullandschaft». Der VSS fordere die «EntscheidungsträgerInnen der Schweiz und Europas» auf, alles zu unternehmen, um den europäischen Hochschulraum nicht zu schädigen«, hiess es in einer Erklärung.

141 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Irene Wimmer Riedo Kulenkampff, 8037 Zürich
    Die veraltete Politik entscheidet auf Grund von JA und Nein. Wo sind wir den? Im Kindergarten von Entscheidungen. Die Evaluation von Entscheidungen braucht dringend eine neue moderne Organisation, die selbsternanten Politiker sind nur Seifenblassen in einem total veralteten System von Begünstigung und niedrieger Einordnung nach Blödsinn.
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  • Kommentar von A. Braun, Famoos
    Das wollen wir doch hoffen, dass uns die EU als Drittstaat behandelt und nicht als Mitgliedstaat.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Interessant: Seit dem - die EU nervenden - JA zur Zuwanderungsinitiative ist plötzlich alles verknüpft und verbunden. Jetzt sollte die Initiative sofort und nicht erst in drei Jahren umgesetzt werden, da die EU uns jetzt schon abstraft. Warum fahren wir nicht endlich mit unseren Retourkutschen auf? Aber eben, es fehlen fahrtüchtige Steuermänner und -frauen z'Bärn obe.
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    1. Antwort von Adrian Flükiger, Bern
      @Zelger: Ihre Behauptung ist Kreuzfalsch. Es fehlen die Kutschen - ganz besonders die Retourkutschen. Einige von den möglichen bürgerlichen Passagieren brauchen dann nämlich auch nicht mehr zurückzukommen! Wollen wir doch hoffen, dass die fehlenden Mittel für Forschung und Bildung vor allem die Innerschweizer Kantone treffen!
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