Frankreich blockiert Datenaustausch mit dem Flughafen Genf

Die Gepäckbearbeitung am Flughafen ist kein Job wie jeder andere: Weil Menschen, die dort arbeiten, ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen, werden sie vor Stellenantritt von der Polizei überprüft. Auch am Flughafen Genf ist das so. Doch hier gibt es seit einigen Wochen ein Problem.

Passagiere entladen Gepäck vor dem Terminal des Flughafens Genf Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Passagiere am Flughafen Genf: Frankreich blockiert die Sicherheitsüberprüfungen neuer Mitarbeiter. Keystone

Hat der Mann in der Vergangenheit Straftaten begangen? Laufen Ermittlungen gegen ihn? Solche Fragen klärt die Genfer Polizei ab, bevor ein Gepäckträger zum Beispiel einen Zugangsausweis für den Flughafen erhält. Gerade schlecht bezahlte Stellen sind häufig mit Franzosen besetzt.

Genf ist daher angewiesen auf Polizeidaten aus Frankreich. Doch hier gibt es ein Problem: Seit einigen Wochen geben die französischen Behörden keine Informationen mehr weiter.

Sensible Jobs

Emannuelle Lo Verso von der Genfer Sicherheitsdirektion bestätigt einen Artikel der Zeitung «Tribune de Genève»: Genf warte auf französische Polizei-Auskünfte zu 200 möglichen neuen Flughafen-Mitarbeitern. Es gehe um Menschen mit sensiblen, sicherheitstechnisch heiklen Aufgaben, sagt Lo Verso. Gepäckträger zum Beispiel. Wie alle Flughäfen der Welt wolle auch Genf sie überprüfen – und ihnen, wenn nötig, die Zulassung verweigern können.

Solange die Daten nicht fliessen, können die 200 Personen ihre Stellen nicht antreten. Es geht vor allem um Franzosen und Menschen, die in Frankreich leben oder gelebt haben.

Zu viele Anfragen aus Genf?

Unklar ist, warum Frankreich den Datenaustausch verweigert: Die «Tribune de Genève» nennt mögliche Gründe: Der Genfer Datenhunger sei zu gross, den Franzosen sei die Zahl der Anfragen zu hoch. Auch habe die Entlassung von 35 meist französischen und muslimischen Gepäckträgern für Missmut gesorgt: Genf hatte ihnen letzten Dezember aus Sicherheitsgründen den Zutritts-Ausweis entzogen. Das juristische Nachspiel in dieser Sache läuft noch immer.

Gespräche auf höchster politischer Ebene

Der Kanton Genf äusserst sich nicht zu möglichen Gründen für die aktuelle Daten-Blockade. Auch Lulzana Musliu vom Bundesamt für Polizei sagt nichts dazu. Sie bestätigt aber: Die Affäre wird mittlerweile auf höchster politischer Flughöhe verhandelt. Justizministerin Simonetta Sommaruga führe Gespräche.

Das Fedpol sei daran, pragmatische Lösungen mit Frankreich zu finden. «Es gibt auch Gespräche auf Ministerebene», sagt Sprecherin Musliu. Man sei zuversichtlich, im Rahmen des Polizeiabkommens eine Lösung zu finden.

Der Genfer Flughafen bezeichnet die Situation als «schwierig». Noch kämen der Flughafen und die auf dem Areal tätigen Firmen aber zurecht ohne die 200 betroffenen Personen. Der Flughafen versuche, vor allem Schweizer Personal anzustellen und so den Problemen auszuweichen. Ganz ohne neue französische Mitarbeiter gehe es aber nicht.