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Freihandelsabkommen Überparteiliches Komitee sagt Ja zum Abkommen mit Indonesien

  • Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen ausser den Grünen plädieren zusammen mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse für ein Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.
  • Dieses fördere den nachhaltigen Handel, sind die Befürworter überzeugt.
  • Am 7. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung erstmals über ein Freihandelsabkommen ab.
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Aus dem Archiv: Bundesrat sagt «Ja» zum Freihandel mit Indonesien
Aus Tagesschau vom 07.12.2020.
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Das Abkommen biete indonesischen Produzenten einen Anreiz, nachhaltiges Palmöl zu fördern, sagte Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) vor den Bundeshausmedien. Das Abkommen enthalte verbindliche Verpflichtungen, die Indonesien bisher mit keinem anderen Handelspartner eingegangen sei.

Die Gegner der Vorlage – Biowinzer, Klimaschützer und die Grünen – bezweifeln die Nachhaltigkeit des Abkommens. Das Referendumskomitee moniert, dass das Abkommen exemplarisch für die negativen Folgen der Globalisierung stehe.

Zum ersten Mal werden Zollsenkungen nicht pauschal gewährt, sondern es wird die nachhaltige Produktion eines Guts berücksichtigt.
Autor: Fabian MolinaSP-Nationalrat

Die SP, welche in der Vergangenheit zahlreiche Freihandelsabkommen bekämpft hat, ist dieses Mal im Lager der Befürworter. Laut dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina, Co-Präsident von Swissaid, hat das gute Gründe: «Zum ersten Mal überhaupt werden Zollsenkungen nicht pauschal gewährt, sondern es wird die nachhaltige Produktion eines Guts berücksichtigt.» So werde zertifiziertes, nachhaltigeres Palmöl gegenüber konventionellem Palmöl bevorzugt.

Zwar sei das Abkommen nicht perfekt, sagte Molina. «Aber es ist das fortschrittlichste Handelsabkommen, das die Schweiz je abgeschlossen hat.» Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Verordnung halte fest, dass Importeure direkt haftbar gemacht würden, wenn sie die Nachhaltigkeitsbestimmungen nicht einhielten.

Das Pro-Komitee macht weiter geltend, das Abkommen erleichtere insbesondere Schweizer KMU den Zugang zum stark wachsenden indonesischen Markt. Mit dem Abkommen fielen hohe Importzölle für Schweizer Exportfirmen weg.

«Dies ist sehr positiv, wenn man bedenkt, dass der indonesische Markt derzeit sehr verschlossen ist, mit Spitzenzöllen von bis zu 50 Prozent», sagte FDP-Nationalrat Laurent Wehrli (VD). Es gebe viel Potenzial.

Das Abkommen verschafft unseren Exportfirmen einen zentralen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus der EU
Autor: Marco ChiesaSVP-Präsident

Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten bietet das Freihandelsabkommen für die Schweizer Wirtschaft eine wichtige Perspektive, wie der Tessiner SVP-Ständerat und -Parteipräsident Marco Chiesa sagte. «Es verschafft unseren Exportfirmen einen zentralen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus der EU.» Diese verfügt noch nicht über ein solches Freihandelsabkommen mit Indonesien.

Wichtig sei auch, dass die Konzessionen im Agrarbereich mit der Schweizer Landwirtschaft vereinbar seien und somit hierzulande keine sensiblen Sektoren gefährdeten, sagte Chiesa. «Bei den Verhandlungen wurde auf die Anliegen unserer Bauern Rücksicht genommen, sodass keine Gefahr besteht, dass Schweizer Raps- und Sonnenblumenöl konkurrenziert werden.»

Es geht um so viel mehr als nur um Palmöl.
Autor: Christoph MäderPräsident Economiesuisse

GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser (ZH) bezeichnete das Abkommen als «Vorzeigebeispiel». Dessen Ablehnung wäre aus ihrer Sicht ein Votum für eine protektionistische abschottende Grundhaltung, gegen nachhaltigen Handel und gegen eine liberale, weltoffene und auch wirtschaftlich vernetzte Schweiz.

Mit dem Abkommen könnten Schweizer Unternehmen künftig über 25 Millionen Franken pro Jahr einsparen, rechnete Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder vor. «Es geht um so viel mehr als nur um Palmöl – denn wir nehmen gerade mal 0.0001 Prozent der indonesischen Palmölexporte ab.»

Tagesschau, 25.1.2021, 18 Uhr;

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55 Kommentare

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  • Kommentar von pascal Kol  (Paco Kol)
    Das Freihandelsabkommen wird kaum etwas zur Nachhaltigkeit beisteuern. Jeder Baum, der im Regenwald der Rodung zum Opfer fällt, wird das Klima negativ beeinflussen. Das Freihandelsabkommen sendet ein falsches Zeichen, denn es wird die Rodung weiter vorantreiben.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Die Schweiz und die EU sollten sich zusammen tun um Palmöl zu verbieten. Nur zusammen sind wir stark. Es gibt viele Ersatzprodukte. Wichtiger als Palmöl sollte uns allen das Klima und der Artenschutz sein. Immer mehr CO2 Ausstoss durch brennende Urwälder, viele Tierarten verlieren ihren Lebensraum. Ist es uns das wert?Das gleiche geschieht auch im Amazonas, brennender Regenwald für Fleisch und Soja. Natur- und Tierwelt werden vernichtet. Die Politker und Wirtschaft müssen handeln für das Klima.
  • Kommentar von Filippo Falke  (Pippo)
    Es geht nicht nur um Palmöl sondern auch (und wohl vor allem) um Gold und Kupfer, dass in Westpapua (einem wahren Eldorado) unter miesesten Umständen und unter Missachtung aller Rechte von indigenen Ortsansässigen abgebaut wird. Zudem exportiert die Schweiz sehr viel Kriegsmaterial und Waffen nach Indonesien. Solange die oberste Politiker- und Militäretage in Indonesien so masslos korrupt ist und sich einen Deut um Menschenrechte und Gesetze kümmert, kann ich dieses Abkommen nicht unterstützen!
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Filippo Falke: Die Schweiz ist global gesehen ein marginaler Kriegsmaterialproduzent. Was für Kriegsmaterial exportiert denn die Schweiz nach Indonesien? Panzer, Kampfflugzeuge, Helikopter, Artillerie? Sowas produzieren wir ja nicht einmal? Das höchste wären also Pilatus-Trainingsflugzeuge, wenn überhaupt. Ich hätte gerne die Referenz für dieser Aussagen von Ihnen.
    2. Antwort von Takeshi Kovacs  (Envoy)
      @tleu Hier einige Beispiele...Sie sehen die Schweiz immer als unschuldig, auch schon bei der KVI. Sind wir leider Gottes nicht.

      2015 für 32 Millionen CHF Fliegerabwehrsysteme an Indonesien verkauft.
      https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/grossauftrag-aus-indonesien-sorgt-fuer-zunahme-der-waffenexporte/41572098

      Letztes Jahr Waffen im Wert von 111 Millionen
      https://www.gsoa.ch/press_release/zahlen-des-grauens-kriegsmaterialexporte-im-ersten-quartal-2020-um-220-gestiegen/