Zum Inhalt springen
Inhalt

Delegiertenversammlung der FDP Freisinnige lehnen Altersvorsorge 2020 klar ab

FDP-Delegierte stimmen mit erhobener blauer Stimmkarte ab.
Legende: Nein-Parole zur Altersvorsorge 2020 an der FDP-Delegiertenversammlung. Keystone

Die FDP Schweiz stellt sich gegen die Reform der Altersvorsorge 2020. An der Delegiertenversammlung (DV) in Grenchen (SO) wurde erwartungsgemäss mit überwältigender Mehrheit die Nein-Parole beschlossen. Parteipräsidentin Petra Gössi hatte zu einer wuchtigen Ablehnung der «Mogelpackung» aufgerufen.

Vor der Parolenfassung für die Vorlage, über die am 24. September abgestimmt wird, kam es zu einer kontradiktorischen Diskussion. Die Reform sei ungerecht und nicht finanzierbar, lautete der Tenor der Gegner. Gössi sprach von einer unsozialen und ungerechten Vorlage. Sie sei eine Scheinlösung, die die Altersvorsoge in den Ruin treibe.

In verschiedenen Voten wurde die Altersvorsorge dafür kritisiert, dass sie auf dem Buckel der Kinder und Enkel ausgetragen werde. Die 70 Franken Kompensation hätten einen Giesskannen-Effekt für Gutverdienende, während Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) am Ende weniger hätten als vorher.

«Wir wollen eine echte Revision»

Nationalrat Ignazio Cassis (FDP/TI) erinnerte daran, dass es das Ziel der Revision gewesen sei, AHV und Pensionskasse zu konsolidieren. Herausgekommen seien mit dem Zustupf von 70 Franken für Neurentner hingegen ein Ausbau der AHV und eine Schwächung der zweiten Säule.

Nationalrätin Regine Sauter (FDP/ZH) sprach von einem «Plan B». Statt eine Revision in einem einzigen Paket, müssten die verschiedenen Probleme der Altersvorsorge in mehreren Schritten behandelt werden: In einem Paket müssten die Finanzierung der AHV durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung und das Rentenalter gelöst und einem zweiten die Probleme der zweiten Säule angegangen werden.

Ja zu Ernährungssicherheit

Bereits am Freitagabend hatte die Konferenz der kantonalen FDP-Präsidenten mit 28:2 und einer Enthaltung die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» gefasst. Der Verfassungsartikel kommt ebenfalls am 24. September zur Abstimmung.

Dank an Bundesrat Burkhalter

In ihrer Eröffnungsrede an der DV dankte Parteipräsidentin Gössi dem zurücktretenden Bundesrat Didier Burkhalter für dessen «herausragenden Leistungen im Dienste des Landes. Der Aussenminister war persönlich nicht anwesend. Seine Verdienste sollen an der nächsten Versammlung in Neuenburg ausgiebig gewürdigt werden.

Als drittgrösste Partei habe die FDP Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat, bekräftigte Gössi. Dieser Sitz sei der lateinischen Schweiz vorbehalten. «Dabei lassen wir uns von keiner Partei vorschreiben, welches Profil unser Kandidat oder unsere Kandidatin haben muss.»

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

21 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Von diesem Parteivolk war nicht mehr zu erwarten. Wichtig ist, dass auch die nächste USR-Vorlage wiederum Bachab geschickt wird.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Frau Gössi hat Ihr wahre Gesicht gezeigt als sie gegen die Rentner im Ausland vorging. Ich warne vor einem solchen Schritt der kann nach hinten hinaus gehen. Es gibt viele die zurück kommen würden, dann EL beziehen würden und ob man da unter dem Strich mehr hat ist zu Bezweifeln. Und das ein Mitglied der FDP die Liberal sein will, solches Vorschlägt, zeigt wie tief die FDP gesunken ist und das nicht nur in der Wählergunst. Man tut alles für eine Schlagzeile, auch das wahre Gesicht wird gezeigt!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von E. R. Röthlisberger (sodeli)
    Die Altersrevision hat nicht den Auftrag Zuckerstückchen an Unternehmen und Rentner zu verteilen sowie unter dem Titel "Konsolidierung" die wackeligen Privatversicherer und Versicherungsmakler zu bedienen. Die BürgerInnen erwarten, dass Einzelpersonen/ Ehepaare mit monatlich > 4500/5500 CHF eine AHV Rente erhalten. Weg mit den "PK-Kässeli-Policen". Die heutigen PK-Beiträge in die AHV einzahlen. PS. Und dabei massiv die Verwaltungskosten senken!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen