Am Gesundheitssystem wird seit Jahren herumgedoktert. Doch das Rezept für eine gute und gleichzeitig kostengünstige Versorgung hat bisher niemand gefunden. Zu unterschiedlich sind die Interessen von Prämienzahlenden, Krankenkassen, Spitälern oder Ärzten.
Im Nationalrat stehen am Mittwoch gleich mehrere Gesundheitsthemen auf der Traktandenliste.
Ärztestopp wieder einführen?
«Das Gesundheitswesen wird immer teurer» Diese Schlagzeile ist mittlerweile altbekannt. Die Kosten zu Lasten der obligatorischen Grundversicherung stiegen 2012 um 3,2%. Einen Grund dafür ortet der Bundesrat bei den vielen Spezialärzten. Durch jede neue Praxis entstünden erhebliche Mehrkosten. Schätzungen gehen von rund einer halben Million Franken aus.
Gesundheitsminister Alain Berset möchte daher den Zulassungsstopp für Spezialärzte vorübergehend wieder einführen. Dieser war 2002 erstmals in Kraft getreten. Die Aufhebung Ende 2011 war wie ein Dammbruch. Daraufhin steigen die Gesuche um Zulassungen rasant an. 2011 haben in der Schweiz und in Liechtenstein noch 896 Spezialärzte eine Neuzulassung erhalten. 2012 waren es bereits 2049 Neuzulassungen – das sind fast 2,5 Mal mehr.
Berset will nun handeln. Dringlich. Er beantragt dem Parlament eine Gesetzesänderung, um den Stopp für Spezialärzte auf den 1. April befristet wieder einzuführen. Deshalb müssen sich National- und Ständerat noch in dieser Session dazu äussern. Doch der Ausgang ist offen. Die Entscheide in den vorberatenden Kommissionen fielen denkbar knapp aus. Im Nationalrat knapp dafür, im Ständerat knapp dagegen.
Die kritischen Stimmen in beiden Kommissionen wollen eine Rückweisung des Geschäftes. Sie befürchten, dass jungen Ärzten der Weg zu einer eigenen Praxis versperrt würde.
Im Visier der Politik sind aber nicht alle Ärzte. Allgemeinmediziner etwa wären vom Zulassungsstopp ausgenommen.
Grundversorgung sichern oder Hausärzte stärken?
Bei den Hausärzten ist nicht das Problem, dass es zu viele, sondern dass es zu wenig gibt. Es fehlt an Nachwuchs. Viele Junge wollen sich lieber spezialisieren. Sie verdienen als Chirurg oder Urologe mehr als der Hausarzt in der Landpraxis.
Dagegen soll die Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» helfen, über die der Nationalrat im Anschluss debattiert. Sie will die Existenz der Hausarztmedizin in der ganzen Schweiz sicherstellen und unter anderem auch den Nachwuchs sichern. Kernpunkt: Hausärzte sollen in der Regel die erste Anlaufstelle für Patienten sein.
Bundesrat und Ständerat geht die Initiative zu weit. Sie lehnen sie deshalb ab. Dem hat sich auch die Gesundheitskommission des Nationalrates angeschlossen.
Parlament setzt auf Rückzug der Initiative
Mit einem direkten Gegenvorschlag sollen die Initianten zum Rückzug ihres Begehrens bewegt werden. Im Fokus: Nicht die Hausärzte, sondern eine qualitativ hochstehende Grundversorgung, die in ausreichendem Mass für alle zur Verfügung stehen soll.
Noch mit einer zweiten Massnahme soll der Rückzug der Initiative erreicht werden: Wie der Ständerat hat sich auch die Kommission des Nationalrates hinter einen Masterplan von Bundesrat Berset gestellt und eine entsprechende Motion angenommen. In sieben Punkten zählt die Motion auf, welche Massnahmen der Bundesrat zu Gunsten der Hausarztmedizin ergreifen soll. Erwähnt werden die Aus- und Weiterbildung, Lehre und Forschung an den Universitäten, Unterstützung für neue Modelle des Notfalldienstes und vor allem die Abgeltung der Leistungen von Hausärzten.
