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Session Schwyzer Wahlrecht verstösst endgültig gegen Bundesverfassung

Der Nationalrat lehnt das Schwyzer Wahlsystem in der Kantonsverfassung ab. Die Grosse Kammer verweigert damit dem Wahlrecht erneut die Garantie. Damit muss Schwyz noch einmal über die Bücher.

Porträt Sommaruga
Legende: «Die Kantonsautonomie ist nicht absolut», dieser Meinung war auch Justizministerin Simonetta Sommaruga. Keystone/archiv

Mit 100 zu 91 Stimmen hat der Nationalrat das Wahlsystem in der Schwyzer Kantonsverfassung nicht garantiert. Er hielt damit an seinem vorherigen Entscheid fest, wonach die fehlende Stimmrechtsgleichheit die Bundesverfassung verletzt.

Mit dem zweiten Nein des Nationalrats wird das System für die Wahlen in den Schwyzer Kantonsrat definitiv nicht vom Bund garantiert. Für den Kanton Schwyz hat das zur Folge, dass er sein Wahlsystem ändern muss.

Der Ständerat hatte den Entscheid des Schwyzer Stimmvolks und damit die Kantonsautonomie höher als das Bundesrecht gewichtet. Das tat die grosse Kammer nicht und garantierte den Paragraphen mit dem Wahlsystem nicht.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärte, das Parlament habe die manchmal unangenehme Aufgabe, zu garantieren, dass Kantonsverfassungen dem Bundesrecht entsprechen. Die Kantonsautonomie sei nicht absolut.

Der Schwyzer Regierungsrat nahm den Entscheid mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Sicherheitsdirektor André Rüeggsegger sagte, es werde nun eine Auslegeordnung mit Alternativen zu dem kritisierten Proporzsystem vorgenommen. Die Zeit sollte bis zu den Gesamterneuerungswahlen 2016 reichen, um eine Lösung zu finden.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Margrit Holzhammer , 8903 Birmensdorf
    Es verstösst noch VIELES MEHR in unserem Land gegen die Bundesverfassung!!!!
  • Kommentar von Beppie Hermann , Bern
    Die BV wird tagtäglich mit Füssen getreten. Warum wird sie nur hier durchgesetzt und ansonsten duldet man oberfaule Kompromisse? Man denke nur an die Natur und Artenvielfalt!
  • Kommentar von A. Holenstein , Cross'n'Star
    Die Schwyzer werden hoffentlich mit einem Marsch auf Bern das Bundesrecht anpassen gehn! Dass die Städter mehr und mehr den Berglern sagen wo's langgeht, stimmt mich traurig!
    1. Antwort von Georg Büchner , St. Gallen
      Beeindruckend! Sie scheinen ja enorm viel über Verfassungsrecht zu wissen, erzählen Sie mehr!
    2. Antwort von Nische , Emmen
      Selbst wen sie mit so einem lächerlichen Fackelmarsch in Bern einmarschieren, die Bundesverfassung wird dadurch keine andere werden.
    3. Antwort von D. Wismer , Freiburg
      Es gibt ein paar Exponenten, die im Moment auf beleidigt machen und Emotionen schüren wollen. Dabei ist es ganz einfach: 99% der neuen Kantonsverfassung SZ ist im Einklang mit unserer Bundesverfassung und wird gutgeheissen; doch Paragraph 48 Absatz 3 ist ein Etikettenschwindel: Es steht Proporzwahl drauf, aber es ist Majorzwahl drin. Das kritisierte der Bundesrat zu recht, seine Botschaft ist sorgfältig formuliert und hält den Föderalismus hoch.