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Session Ständerat beerdigt die Aufstockung von 7 auf 9 Bundesräte

Gegen den Wunsch der Kommission beschliesst der Ständerat Nichteintreten bei den beiden Tessiner Standesinitiativen. Damit ist eine Vergösserung des Bundesrats – vorerst zumindest – vom Tisch.

Als erstes hat der Ständerat die Staatsleitungsreform beerdigt, und das ohne wenn und aber.

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Es bleibt bei 7 Bundesräten
Aus Tagesschau vom 14.03.2013.
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Etwas mehr zu diskutieren, gaben die beiden Standesinitiativen des Kantons Tessin. Die erste verlangte eine Aufstockung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder. Die zweite verlangte zudem, dass dabei höchstens zwei Bundesratsmitglieder aus derselben Landesgegend kommen dürfen. Massgebend ist der Wohnort, den das Bundesratsmitglied 180 Tage vor seiner Wahl in einer der sieben Landesgegenden der Schweiz hat.

Bundesrat entlasten

Die Staatspolitische Kommission empfohl dem Ständerat die erste Initiative zur Annahme. Neun Kommissionsmitglieder sprachen sich dafür aus, drei dagegen.

Die Befürworter argumentierten mit der Entlastung der Bundesratsmitglieder. Ständerat Hans Stöckli: «Mit zwei weiteren Bundesräten und somit auch zwei weiteren Departementen könnten die Aufgaben besser verteilt werden.» Ausserdem müssten möglichst alle Sprachregionen im Bundesrat vertreten sein, so Stöckli.

Audio
Bundesrätin Sommaruga äussert die Meinung des Bundesrats.
00:57 min
abspielen. Laufzeit 00:57 Minuten.

Kollegialität gefährdet

Die Gegner hingegen bemängelten, dass die Kollegialität gefährdet werde. Es könne zu einer Departementalisierung kommen. «Ausserdem haben wir genau dieses Geschäft vor kurzem bereits abgelehnt. Wieso also die Suppe wieder aufwärmen?», sagte Ständerat Peter Föhn.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterstrich die Bedenken der Gegner mit einem weiteren Argument: «Wenn man den Bundesrat wirklich entlasten wollte, dann müsste man die Anzahl Mitglieder verdoppeln.» Und darunter würde die Kollegialität definitiv leiden.

Der Ständerat beschloss Nichteintreten auf die beiden Standesinitiativen des Kantons Tessin mit 21 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz Balmer , Winznau
    Einmal eine gute Nachricht aus dem Ständerat!Ob 7 oder 20 spielt keine Rolle,von da oben kommt nicht viel gescheites!Alles was von daoben kommt kostet uns einfache Bürger nur immer mehr Geld! M.Schenk schreibt am besten alle 3 Frauen,da binn ich ganz anderer Meinung!!
  • Kommentar von Wadelda Pip , Internet
    weniger umherflitzen, weniger Lobbyisten empfangen, mehr aufs Volk hören und mehr arbeiten. Das wäre ausrechend.
  • Kommentar von M.A. Jinnah , Bern
    Danke Frau Bundesrätin Sommaruga.
    1. Antwort von Johann Manser , Appenzell
      Genau, Danke Frau Somaruga. Und wann machen sie endlich ihre Arbeit und tun mal was gegen die Asylindustrie? Oder würden sie so ihren Genossen auf die Füsse treten? Los jetzt, aber sofort!