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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck
Aus Tagesschau vom 16.12.2014.
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Schweiz «Für die EU steht nun wesentlich mehr auf dem Prüfstand»

Es ist eine klare Botschaft an die Schweiz: Die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar, heisst es einem Bericht, den der EU-Ministerrat in Brüssel nun verabschiedet hat. So weit, so bekannt. Bemerkenswert sei eine andere Stelle des Papiers, so SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel.

Die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar, hiess es heute erneut aus Brüssel – nicht zum ersten Mal. Dennoch hofft die Schweiz, dass die Tür noch nicht ganz zugeschlagen ist. Zu Recht? «Ich schätze die Chancen derzeit als gering ein», dämpft SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck die Erwartungen in der «Tagesschau».

«Der heutige Bericht zeigt vor allem eines: Die Debatte zu diesem Thema, die ja durchaus auch in einigen anderen EU-Staaten geführt wird, hat der Schweiz bislang nicht geholfen.» Im Gegenteil: Die EU habe ihre Reihen eigentlich geschlossen, so Ramspeck. Unisono heisse es nun, die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar – «nicht untereinander und schon gar nicht mit der Schweiz».

Es geht nicht nur um die Personenfreizügigkeit

Die bemerkenswerteste Passage ortet Ramspeck aber an einer anderen Stelle des Berichts – dort nämlich, wo ein Zusammenhang zwischen der Abstimmung vom 9. Februar zur Masseneinwanderung und dem Schengen-Abkommen hergestellt werde.

«Das heisst, die EU macht nicht mehr nur eine Verknüpfung zwischen der Personenfreizügigkeit und den anderen Abkommen der Bilateralen I. Sie macht auch eine Verknüpfung mit anderen wesentlichen Verträgen – zum Beispiel eben mit dem Schengen/Dublin-Abkommen», so Ramspeck. «Das zeigt, dass für die EU heute ein wesentlicher Teil des bilateralen Verhältnisses auf dem Prüfstand steht.»

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80 Kommentare

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  • Kommentar von alfred tanner , biel
    Werte CH-PolitikerInnen, lasst die EU links liegen, geht uns alles nichts an!
  • Kommentar von Kurt Senti , Rüdlingen
    Schicken wir doch einfach mal die Kavallerie nach Brüssel........
    1. Antwort von Fritz Leisinger , Lörrach
      Nehmt ihr eines oder gleich alle beide Pferde ;))
  • Kommentar von Claus Prochazka , Karlsruhe
    Es ist sehr interessant die Komentare zu lesen. Da frag ich mich als EU Bürger, waren jene Schreiber noch nie in der EU, egal welcher Staat? Sprechen dort mit den Bürgern und ihrer EU Sorgen? Die EU verschleudert Milliarden, welche die Bürger mit ihren Steuern aufbringen müssen, denn wir EU Bürger haben / bezahlen drei Regierungen ( 1. Landesregierung, dann Staatsregierung und die EU Regierung ).
    1. Antwort von E.Wagner , Zug
      Ja dass kennen einige CH-Bürger von Freuden wie z.B. in ihrem Land, was dem kleinen Bürger alles zugemutet wir. Auch ich habe mehrere Jahre im Ausland gearbeitet. Es geht hier bei den wenigsten um Fremdenfeindlichkeit, sondern um die Sorge der Überbevölkerung in dem Flächenmäßig bewohnbaren Winzling Staat CH auf der Welt.Die Idee EU war Gut aber die im Brüssel haben das Mass verloren es ist eine Diktatur. Wenn Du nicht machst was wir bestimmen geht’s dir schlecht keiner getraut zu widersprechen