«Für die EU steht nun wesentlich mehr auf dem Prüfstand»

Es ist eine klare Botschaft an die Schweiz: Die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar, heisst es einem Bericht, den der EU-Ministerrat in Brüssel nun verabschiedet hat. So weit, so bekannt. Bemerkenswert sei eine andere Stelle des Papiers, so SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel.

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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck

1:20 min, aus Tagesschau vom 16.12.2014

Die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar, hiess es heute erneut aus Brüssel – nicht zum ersten Mal. Dennoch hofft die Schweiz, dass die Tür noch nicht ganz zugeschlagen ist. Zu Recht? «Ich schätze die Chancen derzeit als gering ein», dämpft SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck die Erwartungen in der «Tagesschau».

«Der heutige Bericht zeigt vor allem eines: Die Debatte zu diesem Thema, die ja durchaus auch in einigen anderen EU-Staaten geführt wird, hat der Schweiz bislang nicht geholfen.» Im Gegenteil: Die EU habe ihre Reihen eigentlich geschlossen, so Ramspeck. Unisono heisse es nun, die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar – «nicht untereinander und schon gar nicht mit der Schweiz».

Es geht nicht nur um die Personenfreizügigkeit

Die bemerkenswerteste Passage ortet Ramspeck aber an einer anderen Stelle des Berichts – dort nämlich, wo ein Zusammenhang zwischen der Abstimmung vom 9. Februar zur Masseneinwanderung und dem Schengen-Abkommen hergestellt werde.

«Das heisst, die EU macht nicht mehr nur eine Verknüpfung zwischen der Personenfreizügigkeit und den anderen Abkommen der Bilateralen I. Sie macht auch eine Verknüpfung mit anderen wesentlichen Verträgen – zum Beispiel eben mit dem Schengen/Dublin-Abkommen», so Ramspeck. «Das zeigt, dass für die EU heute ein wesentlicher Teil des bilateralen Verhältnisses auf dem Prüfstand steht.»