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Schweiz «Für die FDP ist das ein schmaler Grat»

Die FDP will eine Zuwanderungs-Vorlage, die ohne Kontingente auskommt. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Politologe Michael Hermann. Dennoch berge diese Einmischung in die Europa-Debatte auch Risiken.

Legende: Video Hermann: «Es ist ein schmaler Grat für die FDP» abspielen. Laufzeit 0:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.05.2015.

Die FDP bringt in einem internen Papier einen neuen Vorschlag in die Europa-Debatte ein. Falls die Verhandlungen zur Personenfreizügigkeit mit der EU scheitern, will man einen Plan B zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zur Abstimmung bringen. Dieser würde keine Kontingente vorsehen – dafür aber für die Einwanderung von Bürgern aus Drittstaaten einschränken und auch im Asylwesen Verschärfungen mit sich bringen.

SRF: Michael Hermann, wie beurteilen Sie den Vorschlag der FDP – sind das nur kleine Bausteine im Gefüge oder ist es der grosse Wurf?

Politologe Michael Hermann: Es sind nur kleine Bausteine; den grossen Wurf gibt es nicht. Das hiesse ja, den Widerspruch aufzulösen, dass man die Zuwanderung beschränkt und zugleich die Personenfreizügigkeit beibehalten kann. Deshalb ist es nicht der grosse Wurf, aber zumindest ein Versuch, eine Brücke zu bauen.

Ein Versuch, der mehrheitsfähig ist?

Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass die FDP zeigt, dass sie eine Lösung will. Aber gleichzeitig ist es ein schmaler Grat für die Partei. So ist beispielsweise die Verknüpfung mit dem Asylbereich nicht ungefährlich. Wenn man dort zu viel Verschärfungen mit reinpackt, könnte man einen Teil der Linken verlieren. Und ohne die Zustimmung der Linken findet man keine Mehrheit für die Bilateralen.

Dann ist es eine Art Befreiungsschlag für die FDP?

Ja, durchaus. Die Frage der Bilateralen ist so zentral, dass man sie nicht aus wahltaktischen Gründen einfach ausklammern kann. Im Kern weiss man ja auch, dass die FDP da eine andere Position hat als die SVP. Da muss die Partei jetzt auch ein gewisses Risiko eingehen.

Ein Risiko?

Viele FDP-Wähler hätten es in Kauf genommen, die Bilateralen aufs Spiel zu setzen. Und die könnte man vor den Kopf stossen – gerade jetzt, wo man denkt, man könnte die Wahlen gewinnen. Es ist ein Risiko; aber am Schluss muss eine Partei manchmal auch Führungsverantwortung übernehmen und vorangehen.

Michael Hermann

Portrait von Michael Hermann

Hermann ist Geograf und Politikwissenschaftler. Er ist Leiter der Forschungsstelle Sotomo und lehrt am geographischen und politikwissenschaftlichen Institut der Universität Zürich. Mit der Publikation des «Atlas der politischen Landschaften» begründete Hermann seine Karriere als Kommentator der eidgenössischen Politik.

24 Kommentare

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