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Drei Jahre MEI «Für Südeuropäer ist die Schweiz attraktiver geworden»

Vor drei Jahren sagte das Volk Ja zur Einwanderungsinitiative der SVP. Bundeshaus-Redaktor Dominik Meier erklärt, wie sich die Einwanderung in die Schweiz seither verändert hat.

Legende: Audio Weniger Deutsche, mehr Einwanderer aus Südeuropa abspielen. Laufzeit 02:47 Minuten.
02:47 min, aus HeuteMorgen vom 09.02.2017.

SRF News: Ist die Situation noch die selbe wie vor drei Jahren, als wir abgestimmt haben?

Dominik Meier: Nein, es kommen heute rund ein Drittel weniger Menschen aus der EU in die Schweiz. Vor allem Deutsche kommen viel seltener, weil die Wirtschaft in ihrer Heimat gut läuft. Dagegen sind aus dem Osten und vor allem aus dem Süden der EU in den letzten Jahren mehr Menschen in die Schweiz gekommen. Die wirtschaftlichen Probleme in Südeuropa haben die Schweiz für Menschen aus Italien, Portugal und Spanien attraktiver gemacht.

Welche Folgen hat das?

Im Durchschnitt sind diese Zuwanderer etwas schlechter gebildet als etwa Einwanderer aus Deutschland. Sie finden häufig Arbeit in Restaurants, im Verkauf oder auf Baustellen, also in Berufen mit eher tiefen Löhnen und einem relativ hohen Risiko, die Stelle wieder zu verlieren. Das hat sichtbare Folgen: Zuwanderer sind heute etwas stärker auf die Arbeitslosenversicherung angewiesen, als dies in den Nullerjahren der Fall war.

Es gibt den Vorwurf, Zuwanderer würden Einheimische verdrängen und die Löhne drücken. Was ist da dran?

Im ganz grossen Stil geschieht das nicht, schliesslich gibt es ja auch gezielte Lohnkontrollen. Im Einzelnen gibt es aber Probleme: Im Gastgewerbe ersetzen Zuwanderer beispielsweise häufig frühere Beschäftigte. Durch neue Zuwanderer werden vielfach Menschen verdrängt, die ebenfalls in die Schweiz eingewandert, aber schon länger hier sind. Ein Wort noch zu den Grenzgängern: Im Tessin und in Teilen der Nordschweiz arbeiten Grenzgänger zu tieferen Löhnen als die Einheimischen, wie Studien zeigen. Das kann die Löhne drücken.

Das Parlament hat die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Meldepflicht für offene Stellen und einer Pflicht für Firmen, Arbeitslose zum Vorstellungsgespräch einzuladen, umgesetzt. Wird dadurch die Zuwanderung sinken?

Allzu grosse Erwartungen sind fehl am Platz. Firmen werden offene Stellen nur dann den Arbeitsvermittlungszentren melden müssen, wenn es in einer bestimmten Branche in einer bestimmten Region überdurchschnittlich viele Arbeitslose gibt. Was das genau in Zahlen heisst, muss der Bundesrat erst noch entscheiden. Trotzdem ist es gut möglich, dass sich die Chancen für einheimische Arbeitslose etwas verbessern. Eine Pflicht, Einheimische anzustellen, gibt es aber weiterhin nicht. Den Chefs bleiben alle Optionen offen.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy

Legende:
Nettozuwanderung seit 2008 Quelle: Staatssekretariat für Migration Staatssekretariat für Migration

Dominik Meier

Dominik Meier

Dominik Meier ist seit 2008 als Inlandredaktor bei SRF tätig. Er gehört zum Bundeshaus-Team von Radio SRF.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von HP Korn (HaPeChe)
    Liebes SRF. Könnt ihr bitte eine "Fact Box" einrichten mit Antworten (u.a.) zu diesen Fragen, zu welchen immer wieder "wilde Behauptungen" kursieren? FRAGEN: Unter welchen Bedingungen erhält ein EUler welche Aufenthaltsbewilligung? Wann erhält ein EUler eine CH-ALV-Rente, wann Sozialhilfe? Wann kann ein EUler welche RAV-Services nutzen? Wann wird die Aufenthaltsbewilligung eines EUlers wieder aufgehoben?
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Die Schweiz wird noch viel massivere Probleme ­bekommen mit der PFZ. Wenn wir so weitermachen, werden unsere Enkel in einer 10-Millionen-Schweiz leben. Besonderes Geringverdiener kommen mit ihren Familien zu uns und erhalten kaum genug Geld, um hier durchzukommen. Was macht dann die Gemeinde? Einfach wegschauen kann sie nicht, also zahlt sie Sozialhilfe. Einfach unerträglich für unsere Sozialwerke. Der freie Personenverkehr ist in jeder Hinsicht ein ungesundes System.
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    1. Antwort von HP Korn (HaPeChe)
      Die 10-Millionen-Schweiz wird es dann geben, wenn es weiterhin eine primär exportorientierte und boomende Wirtschaft mit entsprechen viel angemessen bis sehr gut bezahlten Stellen gibt. Bei schrumpfender Wirtschaft werden die Menschen (auch Schweizer) wieder auswandern - wie im 18.JH. Die Frage lautet: Wollen wir noch mehr oder weniger Wohlstand? Diese zentrale Frage getraut sich keine der Parteien zu stellen.
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  • Kommentar von Astrid Meier (Swissmiss)
    In den Kommentaren ein grosser empörter Aufschrei - obwohl sich die Netto-Zuwanderung in den letzten drei Jahren um 20% verringert hat... Und obwohl am Beispiel der Deutschen klar wird, dass viele Zuwanderer gerne in ihr Heimatland zurückkehren, sobald die wirtschaftliche Entwicklung das zulässt.
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    1. Antwort von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
      Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit hat man uns gesagt, dass allerhöchstens ein paar tausend Menschen pro Jahr kommen würden. Tatsächlich sind es auch heute noch ein zig-faches davon.
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    2. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Die gut Ausgebildeten können ohne weiteres auswandern, die Ungelernten mit schwachen Sozialnetz in der Heimat bleiben. Der kleine Rückgang bei der EU PFZ wird bei der Einwanderung via Asylschiene mehr als kompensiert.
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