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Reform der Opferhilfe Fussfesseln für Stalker

Justizministerin Sommaruga will das 25-jährige Opferhilfegesetz verbessern und präsentiert ihre Vorschläge.

Legende: Video Ein Vierteljahrhundert Opferhilfe abspielen. Laufzeit 2:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.09.2017.

Das Opferhilfegesetz, seit 25 Jahren ein Erfolgsmodell, soll zukunftstauglich gemacht werden. «Kein Gesetz ist perfekt», erklärte Justizministerin Sommaruga an einer Fachtagung zur Opferhilfe. Sie will dem Bundesrat Vorschläge unterbreiten, wie das Opferhilfegesetz verbessert werden kann. Zum Beispiel:

  • Fussfesseln für Stalker: Stalker sollen künftig zum Tragen von elektronischen Fussfesseln gezwungen werden können. Damit sollen Annäherungs- und Kontaktversuche besser bewiesen werden. Zu viele Betroffene hätten zu grosse Schwierigkeiten, anhaltendes Stalking nachzuweisen.
  • Erzwungene Verfahrenseinstellungen verhindern: Neu geregelt werden soll auch die Einstellung von Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt. Allzu oft würden Frauen von ihren Peinigern unter Druck gesetzt, das Verfahren zu stoppen. Künftig sollte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren nur noch einstellen dürfen, wenn es dem Opfer auch wirklich hilft.

Hilfe, wenn Prävention versagt hat

Im letzten Jahr sind alleine im häuslichen Bereich 17'000 Straftaten verübt worden. In den Spitälern wurde eine Rekordzahl von Misshandlungsopfern gezählt. «Es ist wichtig, dass wir die Opfer nicht alleine lassen, wenn die Prävention vergebens war», ist Bundesrätin Sommaruga überzeugt. Das Opferhilfegesetz habe deshalb auch nach 25 Jahren nichts von seiner Bedeutung eingebüsst.

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