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Schweiz Gattiker: «EU befürchtet Diskriminierung ihrer Bürger»

Der Staatssekretär für Migration informierte die EU-Vertreter in Brüssel über die Details zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative – eine diffizile Aufgabe: Die Europäische Union hatte das Sondertreffen verlangt, nachdem EU-Juristen deutliche Bedenken am «Inländervorrang light» geäussert hatten.

Legende: Video Schweiz muss sich in Brüssel erklären abspielen. Laufzeit 00:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.10.2016.

Weil sich Juristen der Europäischen Union in einem Papier klar gegen den vom Nationalrat vorgeschlagenen «Inländervorrang light» ausgesprochen hatten, kam es heute in Brüssel zu einem Sondertreffen – dem sogenannten Gemischten Ausschuss. Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, informierte die EU-Vertreter über die Details zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.

«Die EU befürchtet bei gewissen Bestimmungen die Diskriminierung ihrer europäischen Bürger. Ich habe über die Absicht des Nationalrates informiert, eine Lösung zu finden, die im Sinne des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU ist», sagte Gattiker nach seinem Auftritt im gemischten Ausschuss. Dieser ist ein technisches Gremium, in dem Vertreter der EU-Staaten, der EU-Kommission und der Schweiz sitzen.

Legende: Video EU-Korrespondent: «Ein diplomatisches Powerplay» abspielen. Laufzeit 02:07 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.10.2016.

Die beiden Knackpunkte

Mit Blick auf das Papier der EU-Juristen sind es vor allem zwei Punkte, die der Europäischen Union Sorge bereiten. So etwa der Inländervorrang. Obwohl die Schweiz schon früher erklärt hat, dass es sich beim Wort Inländer um alle jene handelt, die in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung haben, befürchtet die EU, dass nur Schweizer Staatsangehörige von diesem Vorrang profitieren könnten.

Zudem stösst der EU sauer auf, dass gemäss dem Vorschlag des Nationalrates der Bundesrat alleine entscheiden soll, einseitige Massnahmen gegen Arbeitsteiligkeit zu ergreifen, wenn diese seiner Meinung nach nicht gegen das Freizügigkeitsabkommen verstossen. Auch dass der Bundesrat alleine entscheiden soll, welche Massnahmen das Abkommen verletzen, will die EU nicht einfach so hinnehmen.

«Nur Infos, keine Verhandlungen»

Gattiker hob hervor, dass er keine Verhandlungen geführt, sondern «nur informiert» habe. Doch das Interesse an den Erläuterungen des Schweizers scheint gross gewesen zu sein. In der Regel sind bei solchen Treffen die EU-Kommission und zwischen zehn bis fünfzehn EU-Staaten anwesend. Dieses Mal waren 27 der 28 EU-Länder anwesend.

Es gebe ein grosses Interesse am Verlauf des Schweizer Gesetzgebungsprozesses, sagte der Schweizer Staatssekretär zur regen Teilnahme seitens der EU. «Es widerspiegelt auch die grosse Bedeutung», die das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz für die EU habe.

Legende: Video Kein Treffen zwischen Juncker und Schneider-Ammann abspielen. Laufzeit 00:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.10.2016.

Juncker und Schneider-Ammann wollen «nur» telefonieren

Er habe gegenüber den EU-Vertretern zudem deutlich gemacht, dass es sich beim jetzigen Inländervorrang «light»-Modell nur um einen Zwischenstand handle und nun der Ständerat als Zweitrat am Zuge sei.

Gemäss dem Vertreter der EU-Kommission, Claude Maerten, waren die Ausführungen Gattikers «extrem nützlich, um die Gesetzesvorlage besser zu verstehen». Die EU habe aber ganz klar ihre «Bedenken zum Ausdruck gebracht».

Als nächstes findet ein Telefongespräch «in den nächsten Tagen» zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker statt, wie Gattiker bestätigte. Persönlich treffen werden sich die beiden vorläufig nicht, erklärte der Bundespräsident gegenüber der «Tagesschau».

Einschätzung vom EU-Korrespondenten Sebastian Ramspeck

Was hat das Treffen gebracht?
Alle Parteien, die an dem Treffen teilgenommen haben waren danach unüblich wortkarg. Das steht im Kontrast zum riesigen Interesse der EU an der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Auf Seiten der EU waren fast 50 Personen anwesend – das ist sehr ungewöhnlich für ein solches Treffen.

Praktisch alle EU-Mitgliedstaaten haben jemanden entsandt und bis ins kleinste Detail die Vorschläge des Nationalrats zur Umsetzung der Initiative seziert. Das ist ebenfalls ein ungewöhnlicher Vorgang, wenn man bedenkt, dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist und das Parlament nichts endgültig beschlossen hat. Es ist ein diplomatisches Powerplay unmittelbar vor den Beratungen des Ständerats, der sich auch noch dazu äussern wird. Und es zeigt eben vor allem, dass das Thema Personenfreizügigkeit in der EU spätestens nach dem Brexit-Entscheid zum Top-Thema geworden ist. Die Nervosität ist gross in Brüssel, dass irgendwo – und sei es in der Schweiz – am Prinzip der Freizügigkeit geritzt werden könnte.

Wo sind die grössten Bedenken seitens der EU gegenüber den
Schweizer Plänen?
Ein Punkt ist sicher der Vorschlag des Nationalrats, wonachdie Schweiz über eine Stellenmeldepflicht – über dieses ja eigentlich sehr schwache Instrument hinaus – weitere sogenannte Abhilfe-Massnahmen schaffen könnte, wenn diese nach Einschätzung der Schweiz mit den Bilateralen Verträgen vereinbar sind.

Die EU – nicht nur die Kommission, sondern vor allem viele EU-Staaten – möchten hier mitentscheiden können. Sie sind sich aber auch bewusst, dass sie letztlich nichts in der Hand haben gegen die Schweiz, um sie zu zwingen, die Vorstellungen der EU umzusetzen. Deshalb ist die Nervosität in Brüssel gross. Deshalb dieses diplomatische Powerplay an dieser Sitzung.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Nun, man kann ja an der Reaktion betr. "Nein" zu Ceta der Wallonen & vielen anderen der Brüsseler Diktatoren sehen. Ein "Nein" wird dort einfach nicht akzeptiert. Dito bei den Briten, welche die Zuwanderung auch wieder selber steuern wollten.
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    1. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Waeden , die Tatsache , dass eine Regionalregierung CETA stoppen kann , straft Ihre Bezeichnung EU- Diktatur Lügen .
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    2. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Kurt Meier: Sie wollen es immer noch nicht verstehen, was die EU wirklich ist oder ? Alles nur Fassade für's Fussvolk ! CETA wird erzwungen und TTIP wird folgen. Seht Ihr, CETA war doch nicht so schlimm, wird es heissen, also kann auch TTIP in Kraft treten ! Das war der Plan ! Jedoch die Menschen werden sich das je länger desto weniger bieten lassen. Darum soll jetzt auch der Bundeswehr Einsatz in D legitimiert werden. Es werden noch sehr schwierige Zeiten auf uns zukommen !
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  • Kommentar von H Menzi (hmenzi)
    Einfach nicht zu fassen, wie wir als EU Nichtmitglied uns jedes Iota einer Abweichung von den EU Vorschriften bewilligen lassen wollen, während die meisten EU Vollmitglied in immer mehr Bereichen machen was sie wollen und sich keinen Deut um die EU Regeln kümmern, speziell bei der Flüchtlings- / Migrationspolitik, Schengen, etc. ...
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  • Kommentar von Andreas Hildbrand (AH)
    Es ist wichtig die Bedenken und Wünsche von Partnern zu kennen. Je besser man diese kennt um so besser kann man verhandeln. Nur wir Schweizer übertreiben es machmal einfach gern mit dem Verständnis. Dass diese EU sich so schwer tut, Verständnis und Lösungen für unsere Probleme der rasanten Einwanderung aufzubringen ist ein Grundproblem in der EU. In einer solchen Geimeinschaft fühle ich mich nicht wohl und möchte ich in der Form immer weniger angehören.
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