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Schweiz Gattiker wird nicht Chefunterhändler für die Gespräche mit der EU

Ende Juni hat der Bundesrat beschlossen, für die verschiedenen EU-Dossiers einen Chefunterhändler einzusetzen. Wer den Posten bekommt, will die Regierung noch im August entscheiden. Einer der möglichen Kandidaten sagte vorzeitig ab.

Mario Gattiker
Legende: Will nicht Chefunterhändler werden: Mario Gattiker Keystone

Noch im August will der Bundesrat entscheiden, wer für die verschiedenen EU-Dossiers als Chefunterhändler den Schweizer Standpunkt vertreten soll. Einer, der bislang als einer der Favoriten gehandelt wurde, hat nun offenbar von sich aus einen Rückzieher gemacht: Staatssekretär Mario Gattiker.

Gattiker wolle die Aufgabe nicht, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor Journalisten in Bern. Ausserdem gebe es im Staatssekretariat für Migration (SEM) viel zu tun.

Beim Chefunterhändler sollen künftig die Fäden aller EU-Dossiers zusammenlaufen. Dazu gehören neben der Personenfreizügigkeit das Abkommen über institutionelle Fragen, der Zugang zum Finanzmarkt, das Stromabkommen, die Forschungszusammenarbeit oder die Kultur.

Die Dossiers würden weiterhin einzeln verhandelt, sagte Sommaruga. Es gebe jedoch Abhängigkeiten, und auch die EU könne beschliessen, verschiedene Themen zu verknüpfen. Für diese Fälle sei die Schweiz dann gut aufgestellt, sagte die Bundespräsidentin.

Sommaruga will erneut Juncker treffen

Wollen sich im Herbst wieder treffen: Simonetta Sommaruga und Jean-Claude Juncker, hier bei einer Begegnung im Februar.
Legende: Wollen sich im Herbst wieder treffen: Simonetta Sommaruga und Jean-Claude Juncker, hier bei einer Begegnung im Februar. Keystone

Sie selber will im Herbst erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammenkommen. Bis dahin würden die laufenden Konsultationen weitergeführt. Diese waren im Februar vereinbart worden, nachdem die EU während Monaten betont hatte, es gebe über die Personenfreizügigkeit keine Verhandlungen mit der Schweiz.

Damit wurde die verfahrene Situation zwar deblockiert, aber nicht gelöst. Alle EU-Mitgliedstaaten unterstützten die Konsultationen, sagte Sommaruga. Allerdings sagten auch alle, dass eine Lösung sehr schwierig sei.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Egal, wen da Frau Bundespräsidentin aus dem Hut zaubern wird. Da er brav ihre Vorgaben zu erfüllen hat wird das höchstens ein bestbezahlter Pausenclown sein. Und die Vorgaben werden wohl etwa so lauten: Nur keinen Staub aufwirbeln, nur niemanden in Brüssel verärgern, denn wir wollen doch still und leise sicher stellen, dass wir mit einem Rahmenabkommen mit der EU den schleichenden EU-Beitritt vollziehen können und die leidige MEI endlich vom Tisch haben.
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  • Kommentar von Peter Escher, Leuk - Stadt
    Hans-Jürgen Lorenz, Emmen / .. ich gebe Ihnen 100% Recht ! - was heisst hier schon, die EU und Schweiz betreffend < Verhandlungs - Führer > ? - so ein Quatsch; - die EU WILL um ALLES in der Welt, die Schweiz manipulieren. UND - wenn dann LINKE , ROTE und Konsorten diesen " Brüssel - Führer " erst noch Sympathie bekunden.., - dann" Gute Nacht " !!
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  • Kommentar von Michael Ende, Zürich
    Diese Unterwürfigkeit im BR muss ein Ende haben. Das Schweizer Volk will und braucht keine Verträge mit der erpresserischen EU, noch mit der Gesinnungs-Diktatur USA. Automatische Rechtübernahme unmöglich. "Paket"-Lösungen schon gar nicht. Die Preigabe der direkten Demokratie und die Kapitulation der BR ist ein Verfassungsbruch, der juristisch geahndet werden muss. Die Schweiz braucht einen BR der Schweizer Recht verteidigt und keinen "Chef"-Unterhändler !
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    1. Antwort von JB Chardin, Basel
      Ich finde es wirklich amüsant, was Ihr hier alles hinein interpretiert .... In dem Artikel oben geht's nur darum, dass Herr Gattiker nicht sich zur Verfügung stellt ... Und dabei alleine schon die Vorstellung, er habe die Hosen voll, da mit völligem Scheitern der Verhandlungen seitens der CH wohl zu rechnen ist - wäre schon reine Spekulation, nachvollziehbar, aber eben Spekulation.
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