Im Radio und im Fernsehen sucht man politische Werbung vergebens. Denn: Sie ist verboten. Das Verbot soll verhindern, dass die demokratische Willensbildung durch wirtschaftlich mächtige Akteure übermässig beeinflusst werden kann.
Auf Internet-Plattformen kennt die Schweiz bislang aber keine Regulierung für politische Werbung. Die Algorithmen, die Anzeigen im Internet weiterverbreiten, unterstehen keiner demokratischen Kontrolle.
«Sie sind intransparent»
Mit einem Postulat will SP-Nationalrat Jon Pult (GR) das ändern. Durch die neuen Regeln sollen User etwa vor absichtlichen Falschmeldungen in Abstimmungskämpfen und intransparenten Anzeigen geschützt werden.
Seit Twitter politische Anzeigen verboten hat – weil sie das Missbrauchspotential und den Schaden für die Demokratie festgestellt hätten – sei Pult klar, dass Algorithmen getriebenen Werbeanzeigen auf den grossen Internet-Plattformen wie Facebook und Google eine Gefahr für die Demokratie darstellten. «Weil sie intransparent sind», so Pult.
«Werbung überall zulassen»
SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) findet diesen Regulierungsvorschlag «unnötig». Er selbst hatte 2013 gar versucht, das gesetzliche Verbot von politischer Werbung im TV und im Radio aufzugeben – allerdings erfolglos.
Als das SRF noch eine Monopolstellung auf dem Schweizer Markt gehabt habe, sei es vielleicht noch sinnvoll gewesen, die Werbung zu verbieten, so Aeschi. «Aber bei der heutigen Vielfalt – auch mit neuen Kanälen, die über das Internet gestreamt werden – müsste man eigentlich alle Medien gleichbehandeln und überall Werbung zulassen.»
«Es braucht keine staatliche Regulierung»
Die Gründerin des Centre for Digital Responsibility, Cornelia Diethelm, findet ein Verbot von Politwerbung im Internet nicht notwendig: «Ich glaube nicht, dass es eine Regulation vom Staat braucht.» Eine Branchen-Regulierung gemeinsam mit dem Presserat sei jedoch ein zwingender Ansatz, findet Diethelm.
Sie wäre für eine Selbstverpflichtung, welche die Akteure zu Grundsätzen anhalte, und für eine Kommission, welche die Einhaltung überwache. «So wie wir dies vom Schweizer Presserat gewohnt sind.»
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