Jetzt reicht's, sagt der Bauernverband. Pro Sekunde werde in der Schweiz ein Quadratmeter Land verbaut. Diese Entwicklung müsse man stoppen, so der Bauernpräsident Markus Ritter. «Wenn wir so weiterbauen würden, wäre im Jahr 2300 die ganze Schweiz vom Bodensee bis zum Genfersee verbaut.» Es gehe darum, dem Bundesrat einen Auftrag zu geben, sich zu engagieren. «So, dass das Kulturland gesichert werden kann.»
Selbstversorgung fördern
Der genaue Text der Initiative ist noch nicht ausgearbeitet, aber der Vorstand habe einstimmig beschlossen, eine solche Initiative zu lancieren. Der Bauernverband will damit auch die Versorgung mit Schweizer Lebensmitteln stärken: «Die veränderten Essgewohnheiten in den Schwellenländern machen die Verfügbarkeit von Lebensmitteln immer schwieriger. Und wir wissen, dass im Jahre 2050 über neun Milliarden Menschen auf dieser Welt leben.»
Der Bauernverband sei der Meinung, das Schweizer Volk müsse sich mit dieser Entwicklung und mit einer möglichen Strategie auseinandersetzen, sagt Ritter. Mit einer Volksinitiative könne es in der Verfassung einen Auftrag erteilen.
Doch das Schweizer Stimmvolk hat eben erst zu verschärften Bedingungen für das Bauland ja gesagt. Das Parlament beschäftigt mit einer zweiten Raumplanungs-Revision zur Frage des Kulturlandes. Deshalb stellt sich die Frage, ob ein solcher Auftrag zum Schutz des Kulturlandes überhaupt notwendig ist.
«Das normale politische Strickmuster»
Eine Initiative sei notwendig, wenn man das Kulturland schützen wolle, meint Alain Griffel. Er ist Professor an der Universität Zürich und Experte für Raumplanungsfragen.
Der Bund habe in den letzten Jahren eine widersprüchliche Politik betrieben. Einerseits habe er Vorschriften zum Schutz von Kulturland erlassen. Andererseits und gleichzeitig habe er immer mehr Freiheiten gewährt, auch auf Kulturland bauen zu können, sagt Griffel. Das habe das Bauland zurückgedrängt und die Zersiedelung gefördert. Um hier etwas zu ändern, brauche es den Druck einer Initiative: «Das ist – ich möchte sagen, fast das normale – politische Strickmuster. Es braucht zuerst eine Volksinitiative, damit im Bereich der Raumplanung oder im Bereich des Umweltschutzes überhaupt etwas geht.»
Gegen ein «Gipskorsett»
Ganz anders die Haltung der Baumeister. Deren Präsident, FDP-Mann Werner Messmer, hält gar nichts von einer solchen Initiative: «Das ist der falsche Weg. Es wäre dann ein zementierter Zustand, der wie ein Gipskorsett ist. Auch wenn es nur um den Grundsatz geht.» Er sei sicher, einige Gruppierungen würden sich auf diesen Grundsatz berufen und das wird die liberale Entwicklung erschweren.
Wird sie tatsächlich lanciert, wird die Initiative der Bauern noch zu reden geben. Es ist ein Anliegen, das gute Chancen vor dem Volk. Dieses hat in letzter Zeit immer wieder den Schutz der Natur und der Umwelt unterstützt. Es hat auch Massnahmen gegen die Zersiedelung gefordert.
