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Ständerat will Durchsetzungsinitiative nicht durchwinken
Aus Tagesschau vom 24.06.2014.
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Schweiz Gegen SVP-Durchsetzungs-Initiative regt sich Widerstand

Das Seilziehen um die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative geht in die nächste Runde. Die zuständige Kommission des Ständerates hält wenig von der Lösung des Nationalrats. Ihr ist das verabschiedete Gesetz zu streng. Kurz vor dem Wahljahr kommt dies der SVP gar nicht ungelegen.

Die Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, Verena Diener von den Grünliberalen, rechnet vor: Das Parlament sei von 1500 ausgeschafften Ausländern pro Jahr ausgegangen, als es einen Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative der SVP ausgearbeitet habe.

Der Vorschlag des Bundesrates, wie die inzwischen angenommene Volksinitiative umzusetzen sei, habe rund 3000 Ausschaffungen zur Folge, sagt Diener. Die Lösung des Nationalrates sei noch härter und führe zu 9000 Ausschaffungen. Und die SVP verursache mit ihrer zweiten Initiative zur Durchsetzung der ersten eine noch höhere Zahl von Betroffenen – nämlich 18'000.

Kommission arbeitet an eigenem Gesetzestext

So gehe es nicht, betont die Kommissionspräsidentin: «Wir sind jetzt gefordert, die Volksinitiative umzusetzen, und nicht in vorauseilendem Gehorsam bereits eine nächste Volksinitiative in einen Gesetzestext zu giessen, die ja noch nicht einmal von der Bevölkerung beantwortet wurde.»

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Seilziehen um Ausschaffungsinitiative geht weiter
04:05 min, aus Echo der Zeit vom 24.06.2014.
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Die Kommission wolle deshalb im August einen eigenen Gesetzestext ausarbeiten. Dieser müsse ihrer Ansicht nach näher an der ursprünglichen Ausschaffungs-Initiative der SVP sein. Das heisst, die Version wäre deutlich weniger streng gegenüber kriminellen Ausländern als diejenige des Nationalrates.

Die Kommission will gleichzeitig ein Zeichen setzen, dass man das Drohen mit Durchsetzungs-Initiativen nicht goutiere. Das sei ein neues Phänomen, das die bisherigen Spielregeln in Frage stelle, sorgt sich die Kommissionspräsidentin.

Nationalrat zu sehr unter Druck gesetzt

Wie der Bundesrat ist eine knappe Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass ein Teil der Durchsetzungsinitiative für ungültig erklärt werden müsse, weil er gegen zwingendes Völkerrecht verstosse.

Mit sechs gegen sieben Stimmen nur knapp unterlegen ist eine Minderheit der Kommission, die die Initiative gar für gänzlich ungültig erklären möchte. Diener gehört zu dieser Minderheit.

Es gehöre zu unserer Demokratie, dass Parlament und Bundesrat bei der Ausarbeitung eines Gesetzes einen Ermessensspielraum hätten, wo auch Rücksicht genommen werden könne auf Grundrechte, auf Verhältnismässigkeit und darauf, ob das Gesetz mit dem übrigen Recht harmoniere, sagt Diener.

«Diese Durchsetzungsinitiative – man kann auch sagen diese Druckinitiative – übt im Nationalrat zumindest im Nationalrat einen solchen Druck aus, dass die Gesetzgebungsarbeit gar nicht mehr adäquat gemacht werden konnte.»

Kopfschütteln bei der SVP-Fraktionsspitze

Bei der SVP schüttelt man über diese Argumentation nur den Kopf. Fraktionschef Adrian Amstutz: «Es ist das Volk, das hier in diesem Land bestimmt, und der Bundesrat und das Parlament täten gut daran, die Volksmeinung zu respektieren, und nicht immer Interpretationen vorzunehmen, wie es ihnen gerade passt.»

Wie die Kommission darauf komme, dass das Volk mit der Ausschaffungs-Initiative 1500 Ausschaffungen pro Jahr angestrebt habe, sei ihm schleierhaft, erklärt er. Die SVP habe auf jeden Fall nie eine solche Zahl genannt.

«Wir gehen von höheren Zahlen aus. Das Volk hat mit der Annahme der Initiative klar demonstriert, dass es eine konsequente Ausschaffung will, und dass mehr Leute ausgeschafft werden.» Was die Ständeratskommission offenbar anstrebe, sei eine Diskussion über Volksrechte, stellt Amstutz fest: «Es sind starke Kräfte am Arbeiten.»

Es gehe darum, Volksrechte zu reduzieren und sie auszuhebeln. «Dort werden wir erbitterten Widerstand leisten, das ist ganz klar.» Amstutz lässt durchblicken, dass seiner Partei eine Diskussion über Volksrechte ausgerechnet im Wahljahr gar nicht mal so ungelegen käme.

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47 Kommentare

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  • Kommentar von R.Käser , Zürich
    Wenn unser BR ohne Bedingungen einer Bank hilft und die Bankbussen durch das Volk zahlen lässt, dann verstößt das nicht gegen das Völkerrecht rrespektiv das Volksrecht. Wir werden von dieser Regierung regelrecht vorgeführt und für dumm verkauft. Es ist nur noch unerträglich wie unsere Demokratie nieder geknüppelt wird.
  • Kommentar von Daniel Briner , Neerach
    Verena Diener & Co. ein Paradebeispiel des Bundes-Leerlaufs & die Richter, je weiter oben um so ärger! Dem Ehrenmörder-Pakistani, der 2010 seine Tochter mit 19 Axthieben (!) ermordete bekam vom Bezirksgericht 17 Jahre, Obergericht reduzierte auf 13.5 Jahre; der grösste Hohn dazu ist die Zürcher Opferhilfe, die der Familie, die weiter zum Mörder steht, noch 64'000 Franken hinterherschmeisst. Das Sozialamt zahlte alles, obwohl die Pakistani sie nur anlogen und anlogen. Ausschaffen ab nach Hause!
  • Kommentar von Marlies Artho , Schmerikon
    Meine frage lautet einfach nur: warum es soweit kommen kann, dass man eine Durchsetzungsinitiative lancieren muss? An was liegt es denn, ist es Verweigerung, Verzögerung, der Instanzen oder einfach kein Wille mehr da, um etwas zu tun, was aufwändiger ist und mehr Arbeit und Zusammenarbeit fordert. Werte Politiker mein Wunsch ist einfach, bemüht euch vermehrt die SVP in Themen zu Integrieren und miteinander über die Probleme zu Diskutieren, anstelle zu diskriminieren.
    1. Antwort von H. Frühling , Bern / Zürich
      Man - die SVP - muss gar nicht! Sie macht es freiwillig. Ihr ständiger Appell, alle anderen sollten sich doch endlich liebevoll der SVP anschliessen, ist und bleibt ein unerfüllter Wunschtraum von Ihnen. Da muss sich schon die SVP vernünftiger anstellen.
    2. Antwort von Werner Christmann , Stein am Rhein
      Marlies Artho: Das sehen sie schon richtig, nur bei all dem muss die SVP gar nicht integriert werden. Warum? Wenn Referenden und Initiativen umgesetzt werden wie vom Stimmvolk beschlossen, braucht es weder irgendwelche Diskussionen noch irgendwelche Integrationen. Das Resultat ist ja da, also umsetzen, egal ob es Frau Sommaruga oder sonstwem passt oder nicht.
    3. Antwort von Werner Christmann , Stein am Rhein
      H. Frühling: Es muss sich doch niemand der SVP anschliessen. Es müssen schlicht und einfach Volksentscheide umgesetzt werden, nicht mehr und nicht weniger. Und wer das nicht will soll sich bitte schnellstmöglich eine andere Beschäftigung suchen. In der Privatwirtschaft wird nicht lange gefackelt. Wenn sie ihren Auftrag nicht erfüllen stehen sie blitzschnell auf der Strasse.
    4. Antwort von Lucas Kunz , Sallneck
      "... dass man eine Durchsetzungsinitiative lancieren muss?" Ja, da sind Sie dem Demagogenverein gehörig auf den Leim gekrochen! Ist schon seltsam, eine Initiative mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Umsetzungsfrist zu lancieren, und dann kurz darauf sogleich die dazugehörige Umsetzungsinitiative! Anderes Beispiel: 9.Feb und 3 Jahre für die Anpassung der Bilateralen - und? Sie drohten bereits nach 3 Monaten .... und beklagen sich nun, dass die Init. wortgetreu umgesetzt werden soll ...
    5. Antwort von Marlies Artho , Schmerikon
      H. Frühlimg was heisst für Sie vernünftiger?Was ist für Sie vernünftig,die Meinung die Sie präsentieren,für richtig zu halten,oder darf man auch dagegen halten?' Aus meiner Sicht, kann es gar nicht so sein, dass nur eine Partei unvernünftig sein kann! Darum bin ich nach wie vor der Meinung, miteinander zu arbeiten, als gegen einander: Ergebnisse würden bestimmt anders aussehen! Es ist im allgemeinen sehr anstrengend,sich mit verschiedenen Meinungen auseinander zu setzen. Aber es wäre möglich.
    6. Antwort von Marlies Artho , Schmerikon
      Fortsetzung:H. Frühling im übrigen habe ich nicht von liebevoll der SVP anschliessen geschrieben!!! Sondern von Integrieren dieser Partei, für mich ist dies ein grosser Unterschied!!! Wenn aber ständig diese Partei lächerlich und unumgänglich gemacht wird, muss man ja sich auch nicht wundern, wenn lautere Töne kommen. Frage: wie würden Sie reagieren, wenn man Ihnen immer die Schuld zuweisen würde und Sie als unfähig behandelt?? Ja es ist ein Wunschdenken, um darüber vielleicht nach zu denken!!
    7. Antwort von Albert Planta , Chur
      Die SVP-Themen soll man bei den andern Parteien integrieren? Etwa so, wie früher in der DDR, als die SED-Themen in den Blockflötenparteien integriert wurden?
    8. Antwort von Marlies Artho , Schmerikon
      A. Planta Weiss einfach nicht, ob Sie mich nicht verstehen wollen, oder können! Es geht mir nicht nur um die SVP Themen, sondern im allgemeinen die Art und weise, wie man miteinander umgeht!! Ja ich weiss, dass für viele diese Partei aufmüpfig ist.Aber trotzdem hat sie auch bei Abstimmungen Erfolge verbucht,wie andere auch.Es geht mir effektiv um eine Zusammenarbeit ALLER, was dabei heraus kommt wird man dann sehen. Sich wieder vermehrt inkl. SVP bemühen gemeinsam um Lösungen zu ringen.