Geheimdienst-Affäre - «Die Schweiz hat kein Glaubwürdigkeits-Problem»

Der deutsche Nachrichtendienst BND und die CIA haben via Schweizer Technik viele Staaten heimlich abgehört. Was das aus ihrer Sicht für den Ruf der Schweiz bedeutet, sagt eine Aussenpolitikerin der FDP, Christa Markwalder.

Christa Markwalder

Nationalrätin FDP/BE

Christa Markwalder ist Politikerin für die FDP. Sie ist seit 2003 im Nationalrat. Im Jahr 2015/2016 war sie Nationalratspräsidentin. Aktuell ist die Juristin Präsidentin der Kommission für Rechtsfragen und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.

SRF News: Wie überraschend ist für Sie diese Affäre?

Christa Markwalder: Meine persönliche Überraschung hielt sich in Grenzen, weil mir das Thema schon früher begegnet ist. Ich hatte aber keine Ahnung, wie gross das Ausmass der Spionage wirklich war, und wie viele Länder mit diesen Geräten beliefert wurden. Dies ist dann schon auch eine Überraschung.

Cryptoleaks kurz erklärt

• Über Jahrzehnte wurden über hundert Staaten von CIA und BND ausspioniert.
• Hunderttausende geheime Nachrichten zwischen Regierungsstellen, Behörden, Botschaften oder militärischen Stellen wurden systematisch abgefangen.
• Wie war das möglich? Die über 100 Regierungen kauften Verschlüsselungsgeräte der ehemaligen Zuger Firma Crypto AG.
• Diese Chiffriergeräte waren so manipuliert, dass die beiden Geheimdienste alles abhören konnten.
• Denn: Neu geleakte Geheimdienst-Dossiers belegen, dass die Crypto AG 1970 von der CIA und dem BND gekauft worden war – verschleiert über eine Stiftung in Liechtenstein. Das zeigen Recherchen der «Rundschau», dem ZDF und der «Washington Post».
• Mit Hilfe der abgehörten, vermeintlich verschlüsselten Kommunikation etlicher Staaten wurde die Weltpolitik beeinflusst, so z.B. die Camp-David-Verhandlungen 1979.
• Aufgrund der Recherchen leitete der Bundesrat nun eine Untersuchung ein.
• Das Wirtschaftsdepartement sistierte die Generalausfuhrbewilligung für Crypto-Geräte.

Reichen die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen?

Es ist sicherlich ein erster wichtiger und richtiger Schritt, damit auch die Öffentlichkeit und das Parlament darüber informiert wird, was konkret wann und wie gelaufen ist. Diese Untersuchungskommission ist eine vertrauensbildende Massnahme auch gegenüber dem Ausland. Dies vor allem natürlich auch jenen Ländern gegenüber, die von diesen Abhörungen betroffen waren.

Sicherlich müssen wir auch immer an unseren guten Ruf und unserer Reputation arbeiten und Vertrauen bilden.

Christa Markwalder Nationalrätin FDP/BE

Droht jetzt ein aussenpolitischer Reputationsschaden für die Schweiz?

Die neutrale Schweiz geniesst weltweit einen sehr guten Ruf und unsere Reputation ist enorm hoch. Selbstverständlich ist ein solcher Abhörskandal schädlich für unsere Reputation. Er muss allerdings auch in die Zeitgeschichte eingeordnet werden. Das ist vor allem während des Kalten Krieges passiert. Zu lesen ist allerdings auch, dass bis 2018 die CIA weitere Operationen von der Schweiz aus tätigte. Da besteht sicherlich Aufklärungsbedarf.

Was ist für die Schweizer Aussenpolitik nun wichtig, damit aus dieser Affäre keinen Schaden für die Schweiz entsteht?

Die Schweiz hat kein Glaubwürdigkeits-Problem. Wir sind zum Beispiel im Bereich der «Guten Dienste» sehr aktiv, zum Beispiel bei der jüngsten Eskalation zwischen den USA und Iran. Wir müssen unseren Partnerländern auch weiterhin klarmachen, dass unsere Neutralität und Abmachungen gelten. Ich denke, die Untersuchungen werden zeigen, ob überhaupt, und wie stark die Schweizer Behörden involviert waren.

Das Gespräch führte Elmar Plozza.

«Rundschau» zu Cryptoleaks

In einer 100-minütigen Sondersendung berichtet die «Rundschau» heute Abend ausführlich über die Geheimdienstaffäre rund um die Zuger Crypto AG. Ab 20.00 Uhr in der « Rundschau ».