Der Bundesrat will Spielgewinne künftig generell nicht mehr besteuern und Geldspiele im Internet unter bestimmten Voraussetzungen erlauben. Gleichzeitig soll die Spielsucht wirksamer bekämpft werden. Der Bundesrat hat die Eckwerte der neuen Gesetzgebung für Geldspiele dargelegt.
Nach dessen Willen sollen künftig auch Geldspiele im Internet angeboten werden dürfen. Grundsätzlich sollen dabei die gleichen Regeln und Kriterien gelten wie für Geldspiele ausserhalb des Internets, wie der Bundesrat mitteilte.
Keine Gewinnbesteuerung
Damit soll ein Angebot von illegalen Online-Spielen verhindert werden, bei dem die Schutzmassnahmen gegen Spielsucht nicht greifen. Zudem will der Bundesrat Einnahmen aus Online-Spielen nicht mehr ausländischen Anbietern überlassen, sondern teilweise für die AHV und den Sozial- und Kulturbereich verwenden.
Um die Ungleichbehandlung bei Geldspielgewinnen zu beseitigen, schlägt der Bundesrat weiter vor, diese generell nicht mehr zu besteuern. Da das Geldspiel durch die vorgesehenen Neuerungen attraktiver werden dürfte, könnten die steuerlichen Ausfälle für Bund und Kantone kompensiert werden.
