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Finma-Direktor Mark Branson zu den «Panama Papers»
Aus News-Clip vom 07.04.2016.
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Schweiz Geldwäscherei: Branson mahnt Banken

Bei der Geldwäscherei ist die Schweiz nach Ansicht der Finanzmarktaufsicht besonders stark exponiert. Finma-Chef Branson verlangt deshalb von den Banken, die geltenden Regeln konsequenter umzusetzen.

Das Risiko für Schweizer Banken, für Geldwäsche genutzt werden, steigt. Ein Grund dafür ist die Zunahme von Geldern aus Schwellenländern. Nicht alle Finanzinstitute machen bezüglich ihrer Kontrollpflichten nämlich eine gute Figur.

«Banken müssen vermehrt Meldung erstatten, sobald sie konkrete Verdachtsmomente haben, nicht erst, wenn die Medien die Skandale bereits öffentlich gemacht haben», sagte Finma-Direktor Mark Branson vor den Medien in Bern.

Banken haben geschlampt

Zwei aktuelle Fälle zeigten, dass Handlungsbedarf bestehe: Der Korruptionsskandal um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras und die undurchsichtigen Geldflüsse um den malaysischen Staatsfonds 1MDB. In beide Fälle sind Schweizer Banken involviert. Die Finma führe in diesem Zusammenhang Untersuchungen gegen sieben Banken, so Branson weiter.

Es gebe konkrete Hinweise, dass die Massnahmen dieser Banken zur Bekämpfung von Geldwäscherei und deren Risikomanagement ungenügend gewesen seien. Besonders beunruhigend sei, dass die beiden Fälle keine Altlasten seien. Die Gelder seien bis in jüngere Zeit entgegen genommen worden und vieles deute auf klare Fälle von Korruption hin. Bei fünf weiteren untersuchten Banken habe die Finma kein falsches Verhalten feststellen können.

Es geht um Milliarden-Geldflüsse

800 Verdachtsfälle

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Im vergangenen Jahr klärte die Finma nach eigenen Angaben fast 800 Fälle ab. In 14 davon habe sie ein Berufs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen.

Nicht zuletzt handle es sich um grosse Fische: Man spreche hier von Geldflüssen in einer Dimension von mehreren Milliarden US-Dollar und von einzelnen Transaktionen von Hunderten von Millionen Franken.

Zwar wolle er nicht dem ganzen Finanzplatz pauschal etwas vorwerfen, sagte Branson: Beim Beispiel «Petrobras» hätten sich drei Viertel der untersuchten Banken weitgehend korrekt verhalten. Ein Viertel aber womöglich nicht, und ein Viertel sei zu viel.

Mache Banken hätten einen zu grossen Risikoappetit gehabt, folgerte der Finma-Direktor. Sie hätten vermögende Kunden aufgenommen, deren Hintergründe unklar gewesen seien. Sie hätten für diese Aufträge ausgeführt, bei denen die Motive diffus blieben, und Gebühren eingenommen, die überdurchschnittlich hoch schienen.

Audio
Schweizer Banken erneut im Fokus der Finma
aus Echo der Zeit vom 07.04.2016. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 5 Minuten 43 Sekunden.

Schaden für die Reputation

Solche Fälle würden der Reputation des Schweizer Finanzplatzes schaden, sagte Branson weiter. Um die Geldwäscherei zu bekämpfen, brauche es nicht schärfere Regeln. Die bestehenden Regeln müssten aber konsequenter umgesetzt werden. MIt Blick auf die Meldepflicht will die Finanzmarktaufsicht die Banken nun strenger kontrollieren.

Auch hinsichtlich der Enthüllungen der «Panama Papers» kündet Branson Massnahmen an: «Wenn wir sehen, dass Schweizer Finanzinstitute die hiesigen Geldwäscherei-Bestimmungen nicht eingehalten haben, werden wir Sanktionen ergreifen».

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