Genf sucht neue attraktive Steuer für Rohstoff-Multis

Genf tut sich schwer mit der geplanten Unternehmenssteuerreform III. Das Problem: Die vielen Rohstofffirmen am Genfersee-Bogen verlieren alte Steuerprivilegien und profitieren nicht von den neuen. Deshalb fordern Parlamentarier die Einführung der Tonnagesteuer.

Containerschiff fährt auf offenem Meer. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Reeder und Rohstoffhändler sollen die Tonnagesteuer anwenden können, fordern Politiker. imago

Der Genfer CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone beklagt, dass die Steuerinsel Schweiz einer der letzten Flecken auf der Landkarte sei, wo man die Tonnagesteuer noch nicht kenne.

Die Tonnagesteuer ist eine Erfindung zur Unterstützung von Reedern. Das Prinzip: die Gewinne werden pauschal, auf Basis der Ladekapazität der Schiffe, berechnet. Im Kern ist die Tonnagesteuer also eine neue Berechnungsmethode für die Besteuerung von Firmen, aber einfacher und meist tiefer als normal.

Schweiz: Eine Handelsnation

Bisher kennt die Schweiz dieses Steuervehikel nicht. Das will Barazzone ändern. Doch warum bloss – da die Schweizer doch keine Reeder sind? Die Schweiz habe sehr wohl eine Tradition als Handelsnation sagt er. Und die gehandelten Güter würden eben mit Schiffen transportiert.

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Was ist eine «Patentbox»?

Beim Patentboxen-System werden die Gewinne aus geistigem Eigentum, zum Beispiel aus Patenten, Marken, Lizenzen oder Filmen, tiefer besteuert als andere Gewinne.

Ausserdem muss man wissen, dass Genf gerade auf schwere See zusteuert. Denn die Abschaffung der Steuerprivilegien wie von Bern letzte Woche angekündigt, ist für Genf eine Sturmwarnung. Schlimmer noch: die neu vorgeschlagenen Lizenzboxen sind als Rettungsring untauglich. Weil Handelsgesellschaften nicht forschen und daher keine Lizenzen oder Patente halten.

Also beabsichtigt Genf, die Unternehmenssteuern zu senken. Auf 13 Prozent. Das bedeutet für den Kanton Steuerausfälle von einer halben Milliarde Franken. Der Bund wird voraussichtlich aber nur 130 Millionen davon übernehmen. Das heisst: Genf fehlen 370 Millionen Franken jährlich.

Mehr Einnahmen dank Tonnagesteuer?

Und deshalb fordert nun Guillaume Barazzone eine Art Entschädigung. Aber nicht in bar, sondern durch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Konkret mit der Einführung der Tonnagesteuer. Die meisten Experten, mit denen er gesprochen habe, hätten ihm versichert, dass eine Tonnagesteuer die Schweiz nichts kosten werde, sondern im Gegenteil Geld einbringe. Vorausgesetzt die Experten behalten Recht und die neue Steuermethode führt dazu, dass mehr Firmen die Schweiz als Heimathafen wählen.

Rohstoffhändler, Bankiers und Reeder suchten die Nähe, funktionierende Netzwerke seien ihnen wichtig, sagt Barazzone. Die Schweiz könne in diesem Spiel gar nicht verlieren, sondern nur gewinnen: durch neue Firmen, neue Arbeitsplätze, mehr Einnahmen. Ausserdem sei die Tonnagesteuer von der EU und der OECD akzeptiert.

Allerdings steckt auch hier der Teufel im Detail. Die EU nämlich bezeichnet die Tonnagesteuer als Subvention, pocht auf strenge Kriterien und stritt sich schon verschiedentlich mit Mitgliedsländern wegen zu weit gefasster Steuererleichterungen.

Auch Rohstoffhändler sollen profitieren

Eine restriktive Steuer, ausschliesslich für Reeder, würde lediglich 44 Firmen vor allem in Genf, Zürich, Basel und Zug helfen. Richtig interessant würde die neue Steuer erst, wenn auch Rohstoffhändler so abrechnen könnten. Tatsächlich schwebt Barazonne eine Steuer vor, die auch den ihnen teilweise zugute käme.

Potential scheint also vorhanden. Und so haben letzte Woche gleich 48 Parlamentarier von Genf bis Zürich, von Basel bis Zug ihr Herz für die Seefahrt entdeckt und eine Motion von Barazzone unterschrieben, die den Bundesrat auffordert, endlich auch in der Schweiz die Tonnagesteuer einzuführen.