Genfer Staatsrat verteidigt Zutrittssperre für Gepäckangestellte

Im Dezember wurden 33 Angestellte auf dem Flughafen Genf vom Zutritt auf das Rollfeld und zu den Flugzeugen gesperrt. Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet hat sich nun hinter den Entscheid der Kantonspolizei gestellt. Es bestehe der Verdacht auf radikal-islamische Radikalisierung.

Auf dem Flughafen Genf wird Gepäck in ein Flugzeug verladen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Den Zutritt auf das Rollfeld zum Beladen der Flugzeuge muss man sich mit einem Badge verschaffen. SRF

33 Mitarbeitern in der Gepäckabfertigung auf dem Flughafen Genf ist am 23. Dezember die Zutrittsberechtigung zum Rollfeld und zu den Flugzeugen entzogen worden. Nach anfänglichem Schweigen begründet nun der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet den Entscheid der Kantonspolizei. Der Schritt sei gerechtfertigt gewesen und gründe auf dem Verdacht auf Radikalisierung der Mitarbeiter, sagte Maudet in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps».

Staatsrat Maudet betonte, die betroffenen Personen seien nicht alle entlassen worden. Einige hätten eine neue Aufgabe zugeteilt bekommen. Auch stünden nicht alle Fälle im Zusammenhang mit einer möglichen Radikalisierung.

Auf Weisung der Kantonspolizei Genf wurde am 23. Dezember 33 muslimischen Angestellten, die meisten aus Frankreich mit maghrebinischer Herkunft, die elektronische Zutrittskarte zum Rollfeld gesperrt. Die vorsorgliche Massnahme erfolgte, weil in der Vergangenheit möglicherweise radikalisierte Muslime am Flughafen tätig waren.

Porträt Pierre Maudet. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet begründet den Badge-Entzug am Flughafens Genf mit Sicherheitsbedenken. SRF

Provisorische Massnahme

«Auf dem Flughafen ist es zwingend, die Wachsamkeit zu erhöhen und die Schraube anzuziehen», sagte Maudet im Interview. Der Entzug der Badges sei eine «provisorische Massnahme» und es bestünde kein absolutes Recht, einen Badge für den Zugang zum Rollfeld zu besitzen.

Vor einem definitiven Entscheid würden die Personen angehört. Danach seien Rekurse auf Bundesebene möglich. Die Schweizer Polizei werde den Rechtsvertretern der betroffenen Angestellten ausserdem Zugang zu den polizeilichen Dossiers gewähren, so Maudet.

Ob die französische Polizei dasselbe tun werde, sei nicht gesagt. Am Freitag war der Genfer Sicherheitsdirektor mit Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve in Annemasse (F) zusammengetroffen.

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Die «Fiche S»

In Frankreich werden mit «Fiche S» die Register mit Steckbriefen von gesuchten Personen bezeichnet, die als «Gefährder der Staatssicherheit» («atteint à la sûreté de l'État») gelten. Das S steht für sûreté (Sicherheit).

Zusammenarbeit mit Frankreich

Zwei Franzosen, die am Flughafen Genf arbeiteten, standen bereits früher unter Beobachtung der französischen Behörden. Als sie in Frankreich in die Kategorie der radikal-islamischen Personen eingeteilt wurden («Fiche S»), arbeiteten sie aber bereits nicht mehr am Flughafen. Dennoch leiteten die Genfer Behörden damals eine Überprüfung ein.

Staatsrat Maudet konnte gegenüber «Le Temps» nicht bestätigen, ob unter den nun gesperrten oder entlassenen Mitarbeitern auch Personen in der «Fiche S» figurierten.

Sicherheit des Flughafens im Vordergrund

Grundlage für den Entzug der Badges war laut Maudet einerseits die Auswertung von Informationen des französischen Geheimdienstes, welche den Genfer Behörden nach den Anschlägen von Paris zugetragen wurden. Andererseits stützte sich der Entscheid auf Listen, welche der Kanton Genf zusammengestellt habe. Die Dossiers würden derzeit «äusserst sorgfältig» in Genf geprüft. «Es war zwingend notwendig, die Wachsamkeit am Flughafen zu erhöhen», rechtfertigt der Sicherheitsdirektor die Massnahme.

Anwalt Pierre Bayenet, Gewerkschaftssekretär Jamshid Pouranpir und zwei Betroffene bei der Medienkonferenz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Anwalt Pierre Bayenet, Jamshid Pouranpir (VPOD) und zwei betroffene Flughafenangestellte. Keystone

Am vergangenen Dienstag hatte der Verband des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD) verlangt, dass die Unschuldsvermutung der Mitarbeiter respektiert und das Arbeitsrecht eingehalten werde. Jede Entlassung müsse klar begründet sein, forderte der Gewerkschafter.

Zwei betroffene Mitarbeiter waren zusammen mit ihrem Anwalt Pierre Bayenet und Gewerkschaftssekretär Jamshid Pouranpir in Genf vor die Medien getreten.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Badge-Entzug für Muslime in Cointrin

    Aus Tagesschau vom 19.1.2016

    Über dreissig muslimische Mitarbeiter des Flughafens Genf haben keinen Zugang mehr zu ihrem Arbeitsplatz. Aus Terror-Angst wurde ihnen der Zutritts-Badge entzogen. Heute haben die Flughafenbetreiber sich gerechtfertigt.