Präsident Balthasar Glättli erinnerte an die Erfolge im Kanton Genf, wo die Grünen vor vier Jahren zur stärksten Partei wurden – mit einem Wähleranteil von fast 25 Prozent. Genf sei ein Beispiel für alle anderen Kantone.
Er freue sich deshalb umso mehr, in Genf das Wahljahr zu eröffnen und daraus einen schönen Erfolg zu machen: mit dem Klimaschutzgesetz als indirektem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Dieses wurde von der Partei zur «wichtigsten klimapolitischen Abstimmung des Jahrzehnts» und zum «Meilenstein für die Schweizer Klimapolitik» erklärt.
Die Delegierten sagten einstimmig ja zum Klimaschutzgesetz. Das Gesetz verlange nach konkreten Plänen zur CO₂-Reduktion und werde sofortige Effekte haben, sobald es nach der Volksabstimmung in Kraft trete. Noch sei das Ziel aber nicht erreicht, so Glättli.
Die Grünen wollten sich «mit aller Kraft für einen Abstimmungssieg einsetzen». Und der Elan dieser Abstimmung solle dann für die Ziellinie, die Wahlen 2023, genutzt werden. Es gebe zum Glück Lösungen für eine grünere Zukunft. Nur die politischen Mehrheiten dafür fehlten.
Ziel: drittstärkste Kraft in der Schweiz
2023 bezeichnete Glättli als Schlüsseljahr für das Klima, die Biodiversität und grüne Lösungen: «Unser Haus brennt.» Es sei an der Zeit, diesen Brand zu löschen. «Wir wissen wie: Energiesparen, aus der fossilen Energie aussteigen, Solarenergie bauen», sagte Glättli. Deshalb müssten die Grünen bei den Wahlen als Partei noch einmal gestärkt werden. Als Ziel gab er an, die drittstärkste Kraft in der Schweiz werden zu wollen.
Mit dem klar formulierten Wahlziel, im Herbst drittstärkste politische Kraft im Land zu werden, steht bei den Grünen weiterhin auch das Streben nach einem Bundesratssitz im Raum. Thema war das an der DV in Genf zwar nicht, doch mit dem angeschlagenen SP-Bundesrat Alain Berset ergibt sich vielleicht früher als erwartet eine neue Konstellation.
Grundsätzlich halten mehrere Parteiexponentinnen und -exponenten gegenüber SRF aber fest, dass die Grünen in der laufenden Legislatur keinen SP-Sitz angreifen würden. Denn die SP sei eine Alliierte und Partnerin in vielen Fragen, die man nicht verlieren wolle. Das sei die Abmachung. So hatte es Präsident Balthasar Glättli bereits anlässlich der Rücktrittsankündigung von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga festgehalten.
Angesprochen auf einen möglichen Rücktritt Bersets noch vor den Wahlen ging Glättli nicht ein: «Hätte, hätte, Fahrradkette. Ich beantworte keine hypothetischen Fragen.» Gleichzeitig betonte der GPS-Präsident, dass seine Partei im Rang der grossen Parteien angekommen sei. «Solange wir in dieser Liga mitspielen, werden wir auch den Anspruch auf einen Bundesratssitz mit Verve vertreten.»
Weiter sprach sich eine Mehrheit der Delegierten dafür aus, die sogenannte Europa-Initiative zusammen mit einer zivilgesellschaftlichen Allianz aus Operation Libero, La Suisse en Europe, Suisseculture, Volt Schweiz und dem Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS zu lancieren.
Die Initiative will den Bundesrat zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen mit der EU verpflichten. Zudem garantiere sie den Lohnschutz, indem sie das Prinzip der flankierenden Massnahmen in der Verfassung verankere, sagte Nationalrätin Sibel Arslan (BS).
