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Greenpeace-Affäre: Bundesrat setzt auf stille Diplomatie
Aus HeuteMorgen vom 12.10.2013.
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Schweiz Greenpeace-Affäre: Schweiz wirkt hinter den Kulissen

Seit drei Wochen sitzen Greenpeace-Aktivisten in Russland hinter Gittern. Während andere Länder offiziell dagegen protestiert haben, schweigt die Schweiz. Mit Bedacht, erklärt jetzt Bundesrat Burkhalter und unterbricht das Schweigen.

Sie waren auf einem Schiff in die Arktis unterwegs, wollten eine Öl-Plattform besetzen und damit für den Schutz der Umwelt demonstrieren. Doch jetzt sitzen die 30 Greenpeace-Aktivisten, darunter der Schweizer Marco Weber, schon seit drei Wochen in einem russischen Gefängnis.

Verschiedene Regierungen bezogen öffentlich Stellung und forderten die Freilassung ihrer Landsleute. Die Schweiz hat bisher aber geschwiegen.

Burkhalter äussert sich erstmals

Gegenüber SRF spricht Aussenminister Didier Burkhalter nun zum ersten Mal zu diesem Thema. Das Aussendepartement engagiere sich sehr in dieser Angelegenheit, betont er. «Wir haben Kontakte mit Herrn Weber, mit seinem Vater, mit Greenpeace, mit anderen betroffenen Ländern und mit den russischen Behörden.» Ein Vertreter der Schweizer Botschaft habe Marco Weber bereits im Gefängnis in Murmansk besuchen können.

Öko-Aktivist Marco Weber hinter Gittern.
Legende: Der Schweizer Öko-Aktivist Marco Weber in russischer Gefangenschaft. Keystone

Man vermeide jedoch, öffentlich Stellung zu diesem Fall zu nehmen, stellt Burkhalter auch klar. Mit stiller Diplomatie verspiele man sich keine Chance, in dieser Angelegenheit eine Lösung zu finden. Dafür erhält der Bundesrat für einmal auch Unterstützung auch aus links-grünen Kreisen. Es sei normal, dass die Sache diskret behandelt werde, sagt der grüne Ständerat Luc Recordon. «Das ist vernünftig und der gute Weg.»

Umweltschützer enttäuscht

Bei Greenpeace selber klingt es etwas anders. Zwar schätzten sie die Bemühungen des Aussendepartements, sagt Christian Engeli, der Kampagnenleiter von Greenpeace Schweiz. Doch sie wünschten sich vom Bundesrat etwas deutlichere Worte an die russische Adresse. «Mir ist klar, dass die Schweiz nicht in ein russisches Verfahren eingreifen kann», räumt Engeli ein. Er findet aber, dem Bundesrat würde es gut anstehen, Russland gegenüber zu erklären, dass die Protestaktion in der Arktis «sicher keine Piraterie» war.

Schweizer Aussenpolitiker winken jedoch ab. Die Erfahrung zeige, dass Gespräche hinter den Kulissen am ehesten zum Erfolg führen.

(aebn;)

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