Grenzgänger: Entlastung für das Tessin

Der Süden der Schweiz leidet unter der Flut von Grenzgängern. Kein Kanton hatte die Masseneinwanderungs-Initiative so deutlich angenommen, wie das Tessin. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verspricht bei ihrem Besuch Verbesserungen.

Video «Finanzministerin auf Besuch im Tessin» abspielen

Finanzministerin auf Besuch im Tessin

2:10 min, aus Tagesschau vom 25.2.2014

Ein neu zu verhandelndes Grenzgänger-Abkommen mit Italien werde vorteilhafter für das Tessin sein als das aktuelle. Dies versprach Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf der Tessiner Regierung bei einem Treffen in Agno.

Inhalt der Gespräche mit der Bundesrätin und Staatssekretär Jacques de Watteville seien die Sorgen des Tessins im Hinblick auf Verhandlungen Berns mit Italien gewesen, sagte Staatsratspräsident Paolo Beltraminelli im Anschluss an das Treffen vom Dienstag.

Quellensteuer als Druckmittel

Beltraminelli selbst zeigte sich mit dem Treffen zufrieden. Das Grenzgänger-Abkommen sei ein zentrales Thema gewesen. Aus Sicht des Kantons Tessin sei es aufzukündigen.

Der Staatsrat habe der Bundesrätin auch dargestellt, dass im Tessin erwägt werde, die Rückzahlung der Quellensteuer an Italien im Juni erneut zu blockieren. Dies solle den Druck auf die Verhandlungen erhöhen. Laut Beltraminelli fürchtet die Finanzministerin allerdings, dass ein solcher Schritt die Verhandlungsposition der Schweiz schwächen könnte.

Gemeinsames Ziel von Kanton und Bundesrat sei es aber, bei diesem Punkt an einem Strang zu ziehen und gemeinsam Prioritäten festzulegen, sagte Beltraminelli. Dem Tessin sei zugesichert worden, weiterhin in die Verhandlungen mit Italien involviert zu werden.

Im Hinblick auf das Ergebnis der Einwanderungsinitiative habe Widmer-Schlumpf in Aussicht gestellt, dass die Zahl der italienischen Grenzgänger im Südkanton mit Sicherheit zurückgehen werde. In welcher Weise die Kontingente aufgeteilt würden, sei aber noch offen.