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Schweiz Grenzgängerstreit: Schweiz und Italien vor Einigung

Ein langer Streit kommt einer Lösung deutlich näher: Das Grenzgängerabkommen zwischen Italien und der Schweiz ist fertig ausgehandelt. Es sieht höhere Steuereinnahmen für die Grenzkantone vor.

Eine Autokolonne im italienischen Grenzort Ponte Chiasso.
Legende: Allmorgendliches Schauspiel im Tessin: Tausende Grenzgänger fahren zur Arbeit in die Schweiz. Keystone

Gut 60'000 italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten im Tessin, weitere im Kanton Graubünden und Wallis. Sie profitieren von verhältnismässig tiefen Lebenskosten zu Hause und von guten Löhnen in der Schweiz – obwohl die im Tessin zum Teil deutlich tiefer sind als im Schweizer Durchschnitt und so das Lohnniveau der Einheimischen drücken.

Diese wurden deshalb von der rechtspopulistischen Lega dei Ticinesi, aber auch von andern Parteien, immer stärker angegriffen und zu Sündenböcken für die Wirtschaftsprobleme im Tessin gestempelt. Dies belastet das Verhältnis zu Italien. Angespannt sind aber auch die Beziehungen zwischen Bellinzona und Bern. Immer dringender verlangte das Tessin von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, dass sie ein vorteilhafteres Grenzgängerabkommen mit Italien durchsetze.

Grenzgänger-Dasein wird weniger attraktiv

Nach langen und zähen Verhandlungen kann nun Staatssekretär Jacques de Watteville einen Durchbruch vermelden: «Dieses Abkommen erlaubt es, eine bessere Besteuerung zu erreichen: Mehr Geld für die Kantone, und auch mehr Geld für Italien. Und es erlaubt eine bessere Kontrolle über die Grenzgänger insgesamt.»

Konkret können die Grenzkantone von den «Frontalieri» 70 Prozent der Steuern behalten, knapp zehn Prozent mehr als bis jetzt. Italien wiederum besteuert die Grenzgänger neu selber und zwar so hoch, dass diese gegenüber Landsleuten, die in Italien arbeiten, nicht mehr länger bevorteilt sind.

Im Weiteren wird genauer definiert, wer Grenzgänger ist. Er oder sie darf nicht weiter als 20 Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt wohnen und muss im Prinzip nach der Arbeit jeden Tag nach Hause zurückkehren. Das alles macht das Arbeiten in der Schweiz für Grenzgänger weniger attraktiv und bewegt möglicherweise den einen oder die andere, auf das grenzüberschreitende Pendeln zu verzichten.

Staatssekretär de Watteville: «Ein grosser Schritt»

Weniger Grenzgänger, aber trotzdem mehr Steuereinnahmen – tönt nach Grosserfolg und Verhandlungsführer de Watteville ist denn auch zufrieden: ««Ich denke, dass wir heute einen grossen Schritt gemacht haben. Das wird positive Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und Italien haben.»

Im Tessin selber hätte man gerne noch mehr herausgeholt. 90 Prozent, oder wenigstens 80 Prozent der Grenzgängersteuern. Für den Tessiner Ständerat und CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi ist es aber ein vertretbarer Kompromiss: «Es ist nicht, was erwartet wurde. Aber realistischerweise konnten wir in diesem Moment nicht viel mehr erreichen.»

Der freisinnige Tessiner Finanzdirektor Christian Vitta ist sogar noch zurückhaltender. Zwar sei heute gewiss ein wichtiger Fixpunkt, aber noch sei es zu früh, das Abkommen definitiv zu beurteilen. Die Vorsicht rührt daher, dass das Abkommen erst ausgehandelt, aber noch nicht von den beiden nationalen Parlamenten abgesegnet ist.

Das könnte noch mindestens zwei Jahre dauern und hängt auch von der politischen Grosswetterlage ab. Italien macht ausdrücklich einen Vorbehalt zum Grenzgängerabkommen: Das werde nur in Kraft treten, wenn eine EU-kompatible Umsetzung der Masseneinwanderung-Initiative gefunden werde.

5 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    "Bilaterale Verträge" sollten von beiden Vertragspartnern eingehalten werden, nicht wahr? Die Schweiz könnte die Einhaltung der Verkehrsabkommen, sowie Schengen-Dublin einfordern - steht ja in den Bilateralen. Vielleicht gibt es noch andere Defizite der EU...Oder darf der stärkere Partner sich naturgegeben mehr erlauben als der kleinere? Die EU ist kein Freund - sie will Macht!
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Da ist sie wieder, die Pistole auf der Brust bezüglich MEI-Umsetzung. Man tut erpresserisch alles, um unser Land als Selbstbedienungsladen zu erhalten. Im Gegensatz zu eigenen bereichernden Verfehlungen im Bankenbereich in der Vergangenheit hat diese Art der Bereicherung eine staatliche, offizialisierte Dimension. Und es hilf nur noch eines dagegen: die Bilateralen kündigen und durchgreifen! Wo sind wir hier eigentlich?
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Jetzt wird wieder etwas an die MEI-Umsetzung gekoppelt, was gar nicht gekoppelt werden müsste. Bilaterale ja gerne, aber wenn diese beginnen die Souveränität dermassen einzuschränken, muss man diese Bilateralen tatsächlich ernsthaft in Frage stellen. Derzeit werden diese Bilateralen als Erpressungs-Mittel offenbar bei jeder Gelegenheit einfach missbraucht. So bitte nicht !
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    1. Antwort von Benjamin Thiel (BThiel)
      Ich verstehe dieses "Erpresser-Argument" nicht. Es gibt einen gültigen Vertrag (Bilatereale). Eine Seite beabsichtigt einen wesentlichen Teil zu ihrem Vorteil einseitig zu ändern. Das ist für mich ein angekündigter beabsichtigter Vertragsbruch der Schweiz. Wenn ich jetzt wieder mit dem selben Partner Geschäfte mache aber jetzt schon weis der will einen Vertrag brechen..... So eine Gesichte zwischen einem Velomech und einem Kunden, wäre ein Kassensturz-Bericht wert.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Thiel: Verträge kann man entweder im Gegenseitigen Einvernehmen punktuell ändern oder dan kündigen. Da schon von einem "beabsichtigtem Vertragsbruch" zu sprechen ist übertrieben und nun wirklich deplaziert. Abgesehen davon die Bilateralen beinhalten ausdrücklich die Möglichkeit des Neuaushandelns, was aber von der EU offensichtlich verweigert wird um uns fast möchte man sagen, zu nötigen. - Das ist nicht die Art des feinen Geschäftspartners.
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