Die Finanzkommission des Ständerates stellt sich nicht gegen den Kauf von Kampfflugzeugen. Sie empfiehlt der Sicherheitspolitischen Kommission, den Plänen des Bundesrates zuzustimmen.
Nach lebhafter Debatte sprach sich die Kommission mit 7 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung für das Rüstungsprogramm 2012 aus. Unterhaltskosten sowie Kompensationsgeschäfte wurden heftig diskutiert.
Das Gripen-Fondsgesetz, das die Finanzierung der Flugzeuge über einen Fonds regelt, hiess die Kommission einstimmig gut. Sie fordert den Bundesrat aber auf, klar und deutlich zu kommunizieren, dass der Gripen-Kauf gescheitert wäre, wenn das Volk das Gripen-Fondsgesetz ablehnen würde.
Ihre Überlegungen zum Flugzeuggeschäft unterbreitet die Finanzkommission nun der für die Vorberatung des Geschäfts zuständigen Sicherheitspolitischen Kommission. Diese entscheidet voraussichtlich am 21. Februar, ob sie den Gripen-Kauf befürwortet oder nicht.
