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Schweiz Harte Ansage des EU-Parlaments zur Personenfreizügigkeit

Seit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ist die Haltung von EU-Kommission und EU-Staaten klar: Die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar. Heute war der Schweizer Botschafter Roberto Balzaretti zum Hearing vor dem EU-Parlament. Auf beiden Seiten gingen die Emotionen hoch.

Legende: Video Schweizer EU-Botschafter in Brüssel abspielen. Laufzeit 1:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.05.2015.

Das EU-Parlament ist die dritte wichtige Institution Europas. Am Anfang des Hearings lief alles wie gewohnt. Botschafter Roberto Balzaretti hatte als Gast das erste Wort.

Er lobte die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Er erwähnte den intensiven wirtschaftlichen Austausch und die kulturelle Nähe. Seine Ausführungen gipfelten in einem Appell an die anwesenden EU-Parlamentarier, man möge das Problem der Personenfreizügigkeit gemeinsam lösen.

Von exzellenten Beziehungen sprach zunächst auch die Französin Anne Sander von der europäischen Volkspartei. Es sei wichtig, diese weiterzuentwickeln. Doch dann wurde der Ton entschiedener, das Klima frostiger: Vom Prinzip der Personenfreizügigkeit möchten sie und ihre Partei nicht abrücken.

Heftige Anmerkung von rumänischer Seite

«Nicht verhandelbar», ertönte es auch von Maria Grapini. Die Rumänin ist Sprecherin der Sozialdemokratischen Partei im EU-Parlament: Wenn die Schweizerinnen und Schweizer das nicht verstanden hätten, müsse er es ihnen halt erklären, rief sie dem Schweizer Botschafter zu.

Warum die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei, legte Kristin Schreiber genauer dar. Die Leiterin der EU-Direktion für den Binnenmarkt kam als Vertreterin der EU-Kommission an dieses Hearing. Sie betonte, wenn die EU der Schweiz entgegenkäme, würde dies die Basis des Binnenmarktes untergraben. Deshalb sei das Ja des Schweizer Volkes zur Masseneinwanderungs-Initiative problematisch.

In einer Demokratie kann eine Volksabstimmung nie als «Problem» betrachtet werden.
Autor: Roberto BalzarettiSchweizer Botschafter in Brüssel

Und hier nun platzte dem Schweizer Botschafter Balzaretti leise, aber bestimmt der Kragen. In einer Demokratie könne eine Volksabstimmung nie als «Problem» betrachtet werden. Vielmehr bringe eine Volksabstimmung den Willen des Volkes zum Ausdruck: «Das muss man ernst nehmen und darauf muss man reagieren.»

Roberto Balzaretti.
Legende: Botschafter Roberto Balzaretti: Werben für eine gemeinsame Lösung in Brüssel. Keystone/Archiv

EU-Binnenmarkt-Direktorin Schreiber präzisierte in der Folge, dass eine Volksabstimmung als solche selbstverständlich kein Problem darstelle, aber Probleme verursachen könne, die man lösen müsse.

Doch dieses kurze Intermezzo und die unüberhörbare Emotionalität in der Debatte zeigten doch, wie gross das gegenseitige Unverständnis zwischen der der EU und der Schweiz weiterhin ist.

Bericht des EU-Parlaments von gewisser Tragweite

Das EU-Parlament wird nun einen Bericht erstellen. Dass das Parlament bis zuletzt an der Personenfreizügigkeit festhalten wird, zeichnet sich ab. Die Haltung des Parlaments ist deshalb wichtig, weil es einer Änderung bei der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz zustimmen müsste.

Darauf muss die EU-Kommission Rücksicht nehmen, auch bei den zurzeit laufenden Gesprächen zwischen Bundespräsidentin Sommaruga und EU-Kommissionspräsident Juncker.

Eine Lösung kann nicht so aussehen, dass man fundamentale Prinzipien aufgibt.
Autor: Kristin SchreiberLeiterin der EU-Direktion für den Binnenmarkt

Das weiss auch die Vertreterin der EU-Kommission Schreiber, wenn sie sagt: «Man wird sicher versuchen, eine Lösung zu finden. Aber ich denke nicht, dass eben eine Lösung so aussehen kann, dass man wirklich fundamentale Prinzipien aufgibt.»

Aber wie diese Lösung aussehen könnte, hat heute niemand zu sagen gewusst. Weiterhin fehlen Anzeichen dafür, dass sich Sommaruga und Juncker irgendwo nähergekommen wären.

Über ein Jahr nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ist man bei der Suche nach einer Lösung noch nicht wirklich weiter gekommen.

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257 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Die EU weis um die eigenen Probleme mit der PFZ INNERHALB der EU. Sie fürchtet darum, das nebst den Unabhängigkeitsinitiativen (Katalonien, Schottland) und EU-Austritts-Diskussionen (vgl. GB) die letzte Legitimation der EU verlohren gehen würde, wenn man der CH die vertraglich zugesicherten Rechte auf Neuverhandlung UND Beschränkung der PFZ (vgl. Art. 14, 17 und 18 PFZ-Abkommen) zugestehen würde. Dankbar ist die EU für die EU-Turbos in der CH, die so tun, als ob die CH den Vertrag brechen würde
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Es ist genau wie damals bei der Ventilklausel: auch da wurde seitens EU vehement bestritten, das die CH das Recht auf eine VK hätte, da dies gegen das Prinzip der PFZ innerhalb der EU verstossen würde. Unsere EU-Turbos gingen sofort auf die Barrikaden "die VK würde die PFZ brechen" - die VK wurde angerufen, und nichts passierte. Denn das Poltern der EU änderte nichts an der Tatsache, das die PFZ zw. der CH und der EU via Vertrag geregelt ist, und das Prinzip nur innerhalb der EU gilt...
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  • Kommentar von alfred tanner, biel
    KEINE KOHÄSIONSMILLIARDEN MEHR AN BRÜSSEL, BIS DIE MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE IN KRAFT IST! MAL SEHEN, WAS PASSIERT, WENN UNSERE ZAHLUNGEN AN DIE EU AUSBLEIBEN!
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  • Kommentar von D. Schelbert, Kt ZG
    Die grösste Herausforderung unseres Jahrhunderts für die Schweiz dürfte das abschütteln der EU-Knechtschaft sein um unsere CH-Souveränität wieder herzustellen zu können.
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    1. Antwort von Daniel Schenker, Bern
      Ja, und als nur einen Teilbeitrag dazu müssen wir die Geldgier einiger unserer eigenen Wirtschaftszweige, die in ihrer Gier das ganze Land der EU unterordnen wollen, bändigen. Es ist klar, dass wenn wir uns von diesen Wirtschaftszweigen immer tiefer in den EU-Binnenmarkt (ungleich Exportmarkt) drängen lassen, dies auch mit weiteren Auflagen der EU verbunden ist. Daher Hände weg davon. Denn der Sog wird uns sonst in die EU ziehen.
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